Eine U-Bahn fährt am 27.12.2016 in Berlin in den U-Bahnhof Schönleinstraße ein (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Nach Feuer-Attacke in Berliner U-Bahnhof - Mutmaßliche Angreifer des Obdachlosen weiter in U-Haft

Die Ermittlungen dauern an: Die sieben Männer, die am Weihnachts-Wochenende einen Feuer-Anschlag auf einen Obdachlosen verübt haben sollen, bleiben in Untersuchungshaft. Bisher haben die Tatverdächtigen unterschiedliche Angaben zur Tatbeteiligung gemacht.

Die sieben Tatverdächtigen, die in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag einen Feuer-Anschlag auf einen Obdachlosen verübt haben sollen, bleiben in Untersuchungshaft. Das bestätigte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage von rbb|24. Derzeit würden die Männer weiter vernommen, die Ermittlungen liefen weiter, sagt er.

Unterschiedliche Angaben zur Tatbeteiligung

Bisher haben die Verdächtigen unterschiedliche Angaben zur Tatbeteiligung gemacht, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die jungen Männer im Alter zwischen 15 und 21 Jahren hätten in den Vernehmungen aber eingeräumt, in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag im U-Bahnhof Schönleinstraße gewesen zu sein, sagte eine Sprecherin. Dies wäre auch schwer abzustreiten gewesen, hieß es. Die Verdächtigen waren von Überwachungskameras gefilmt worden.

Vorwurf: gemeinschaftlich versuchter Mord

Am Dienstag waren Haftbefehle gegen die sieben Verdächtigen ergangen. Damit sitzen die mutmaßlichen Täter nun in Untersuchungshaft. Da ihnen gemeinschaftlicher versuchter Mord vorgeworfen wird, würde ihnen im Falle einer Verurteilung in jedem Fall Gefängnis drohen. Ob es tatsächlich zu einer solchen Anklage kommt, entscheidet sich aber erst, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Möglicherweise wird der Tatvorwurf auch heruntergestuft, oder es stellen sich unterschiedlich große Tatanteile heraus - was bei einer Gruppe von sieben mutmaßlichen Tätern nicht unwahrscheinlich ist.

Tatverdächtige stammen aus Syrien und Libyen

In der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag sollen die jungen Männer auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße in Berlin-Kreuzberg die Kleidungsstücke eines 37-jährigen Obdachlosen angezündet haben. Sechs der Verdächtigen hatten sich nach dem Angriff der Polizei gestellt. Der siebte wurde nach Polizeiangaben von Zivilfahndern festgenommen.

Sechs der Männer seien in Syrien geboren, einer in Libyen, sagte der stellvertretende Leiter der Polizei-Pressestelle, Thomas Neuendorf, dem rbb. Sie sollen zwischen 2014 und 2016 als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sein. Zwei Männer seien volljährig. Hauptverdächtiger sei der 21-Jährige. Einige aus der Gruppe seien der Polizei bereits bekannt. Schwerwiegende Delikte sollen aber nicht darunter sein. Die Polizei hatte am Montag Fahndungsbilder und ein Video veröffentlicht, auf denen die Gesuchten in einer U-Bahn zu sehen waren.

Diskussion um Betreuung minderjähriger Flüchtlinge

Nach dem Brandanschlag ist eine Debatte über die Betreuung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge entbrannt. Nach Ansicht von Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) steht Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da. Derzeit würden etwa 2.700 junge Leute, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen seien, vom Land, den Jugendämtern der Bezirke sowie von sozialen Trägern versorgt, sagte Scheeres dem rbb.

Die Berliner Caritasdirektorin Ulrike Kostka dringt in diesem Zusammenhang aber auf eine stärkere staatliche Förderung ehrenamtlicher Flüchtlingspaten. Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bräuchten gute Vorbilder, sagte Kostka am Donnerstag im rbb. Diese Flüchtlingsgruppe dürfe keine "verlorene Generation zwischen Kriminalität und Depression" werden.

In welchen Fällen können straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen werden?

Unmittelbar nach dem Asylpaket II hat der Bundestag im Februar 2016 ein Gesetz zur Abschiebung straffälliger Ausländer beschlossen.

Demnach müssen ausländische Straftäter das Land verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Seriendiebstähle oder Raub können zur Ausweisung führen.

Einem Asylbewerber, der wegen einer der genannten Deliktarten zu einer Freiheitsstraße von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, kann künftig der Flüchtlingsstatus verweigert werden.

Die Ausweisung bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass Straftäter abgeschoben werden. Häufig nehmen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht wieder auf. Außerdem gilt: Droht Betroffenen im Herkunftsland eine asylrelevante Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung, so darf die Abschiebung nicht durchgeführt werden. Die Betroffenen verlieren dann zwar ihr Aufenthaltsrecht, aber bleiben geduldet in Deutschland.

Grundsätzlich gilt: Wer straffällig wird und nicht ausgewiesen werden kann, muss die Strafe in Deutschland absitzen. Auch nach der Haft können straffällige Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

(Quelle: Bundesregierung.de, AFP, Pro Asyl)

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Ich muss hier noch einmal die deutsche Öffentlichkeit loben, für die sehr deutliche moralische Verurteilung der Täter. Sie sollte eine Selbstverständlichkeit sein, aber leider habe ich in sowohl Frankreich als auch den Niederlanden eine grosse Verachtung für Obdachlose erlebt, die es so hier nicht gibt. In dieser Gesellschaft ist also zumindest einiges noch in Ordnung, was woanders schon kaput ist. Das macht doch immerhin Mut.
    Grundsätzlich aber gilt auch für Deutschland : Wir alle müssen uns , jeder so wie er oder sie es kann, dafür einsetzen, dass niemand obdachlos sein muß.

  2. 6.

    Wahrscheinlich müssen die dann einen Schulhof fegen,um die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren.......

  3. 5.

    es war nur versuchte Körperverletzung .soweit ich weiss ist er ja nicht verletzt worden.

  4. 4.

    dass diese Herrschaften eine Strafe bekommen, die diese Bezeichung verdient, glaube ich erst, wenn ich es hier lese.
    Keine Sekunde vorher.
    Und vor dem laufenden Verfahren sollte mal festgestellt werden, wie alt die Herrschaften tatsächlich sind.

  5. 3.

    Sehr richtig! Es geht hier um einen Mordversuch!!!! Und es ist gut, dass die sich bei Freilassung untereinander absprechen können. Die Pflichtverteidiger werden noch Ideen haben?

  6. 2.

    Und ich sage Ihnen heute schon voraus, dass von den sieben Kerlen maximal einer eine Haftstrafe bekommen wird, der Rest wird auf Bewährung wieder auf die Allgemeinheit losgelassen werden. Die tägliche Lebenserfahrung in Deutschland lehrt das.

  7. 1.

    Das die in U-Haft bleiben ist doch wohl selbstverständlich. Oder will man sie wieder auf freien Fuß setzen, damit sie abtauchen und weitere Straftaten begehen sollen? Haftgründe gibt es genug, da reciht schon der Verdacht des Mordversuchs. Oder wollen wir sowas einfach durchgehen lassen, weil diese armen Flüchtlinge alle so traumatisiert sind? Sie sind lebendige Zeitbomben. Und die muss man entschärfen, also in U-Haft belassen, aburteilen und von der Zelle danach sofort in den Flieger! Wir haben viel zu lange gekuschelt.

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