Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2015/16. (Quelle: rbb Fernsehen/Abendschau)

Neujahrsansprache | Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister - "Vielleicht haben wir an mancher Stelle zu hart gespart"

Das erste volle Jahr im Amt war für Michael Müller auch eines voller Mängel: zu wenige Unterkünfte für Flüchtlinge, zu wenig Wohnungen für Neuberliner, zu wenig Personal in den Bürgerämtern. Nur eines gab es reichlich: Streit mit dem Koalitionspartner CDU. Doch welches Thema hat es in die Neujahrsansprache des Regierenden Bürgermeisters geschafft?

Michael Müllers Neujahrsansprache in der wordle-Grafik (Quelle: rbb/wordle.com)
Diese Worte tauchten am häufigsten in Müllers Neujahrsansprache auf.

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Ich hoffe, Sie hatten ein paar schöne, entspannte Weihnachtstage und sind gut ins neue Jahr gekommen. Wir haben Kraft getankt für das neue, vor uns liegende Jahr. Wir werden diese Kraft brauchen und den Gemeinsinn. Denn wir alle wissen: Es liegen Monate harter Arbeit vor uns.

Die Welt um uns herum ist in Bewegung. In Berlin haben wir wieder friedliche Weihnachtstage verbracht, wissen aber auch, dass Frieden und Sicherheit leider nicht überall herrschen.

In den vergangenen Monaten sind viele Menschen vor Gewalt, Terror und Krieg nach Europa, Deutschland und Berlin geflohen. Und weitere werden auch in diesem Jahr bei uns Zuflucht suchen. Ihnen menschlich und anständig zu begegnen, ist eine Selbstverständlichkeit und wird uns gleichzeitig auch fordern.

Das Lageso und die Flüchtlinge

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin im August 2015 (links) und Dezember 2015 (rechts) (Quelle: links: imago/Jens Jeske | rechts: Clemens Bilan/dpa)

- Der Verfall einer Berliner Behörde

Die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin ist ein unrühmliches Kapitel Stadtgeschichte und es erreichte in diesem Jahr seinen bisherigen Höhepunkt. Durch anonyme Berichte der Mitarbeiter aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), veröffentlicht auf rbb online, wurden die großen Probleme der Behörde sichtbar.

Einer berichtete vom "Sucher" - einem Mitarbeiter, dessen einzige Aufgabe es ist, im Aktenchaos die richtige Mappe zu finden. Diese und andere Aussagen kosteten schließlich Lageso-Chef Franz Allert das Amt. Zuvor war er bereits verdächtigt worden, bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen gemauschelt zu haben. Gegen ihn und gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wurde Anzeige erstattet.

Ja, wir hatten große Schwierigkeiten, die praktischen Aufgaben in den Griff zu bekommen. Aber vieles ist uns auch gelungen. Nicht nur mit einem schützenden Dach über dem Kopf und Verpflegung für 70.000 Menschen, sondern wir kümmern uns um die Gesundheit, Sprachkurse, Schulplätze in Willkommensklassen und viele mehr. Dabei beeindruckt mich die vielfache ehrenamtliche Hilfe der Berlinerinnen und Berliner jeden Tag aufs Neue. Auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung leisten seit Monaten einen sehr guten Beitrag. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken.

Die Ehrenamtlichen

Schauspieler Michael Ruscheinsky engagiert sich ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer am Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) in Berlin-Moabit. (Quelle: rbb Fernsehen)

- Interview | "Andere Städte haben das adäquat gelöst"

Der Schauspieler Michael Ruscheinsky engagiert sich ehrenamtlich vor dem Lageso, und koordiniert dort die freiwilligen Helfer von "Moabit hilft" und der Caritas. Im Interview mit rbb online forderte er im Oktober, dass das Land dringend den Katastrophenfall ausrufen müsse, um die Lage überhaupt noch in den Griff zu bekommen.

Ich bin mir sicher: Unser Berlin und wir gemeinsam können auch in Zukunft noch viel mehr erreichen. Denn Berlin ist die selbstbewusste und weltoffene Stadt in der Mitte Europas. Eine lebenswerte Stadt der Kultur, Wissenschaft sowie hervorragenden Wirtschaftsentwicklung und damit auch wieder Stadt der Arbeit. Jedes Jahr kommen über 40.000 Menschen zusätzlich nach Berlin, um hier zu leben. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Aber wir alle spüren auch tagtäglich: Wenn mehr Menschen in der Stadt leben, wird es enger – in der U-Bahn, bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer bezahlbaren Wohnung.

Bezahlbare Mieten

Der Fernsehturm ist am 18.05.2015 hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen. (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa)

- Streit mit der Initiative Mietenvolksentscheid

Ein wesentlicher Impuls für den Senat, sich um das Wohnungsproblem in Berlin zu kümmern, kam in diesem Jahr nicht aus der Politik, sondern von einer Bürgerinitiative. Rouzbeh Taheri und seine Initiative Mietenvolksentscheid sammelten immerhin mehr als 40.000 Unterschriften dafür, bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt zu schaffen.

Der Senat reagierte mit einem eigenen Gesetzesvorschlag, wochenlang stritten Initiative und Bausenator Geisel um einen Kompromiss. Ein neues Wohnraumgesetz, das unter anderem Sozialmieten deckelt, wurde schließlich im November verabschiedet.

Das Versprechen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar werden muss, gab Müller bereits in seiner Neujahrsansprache 2015. "Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, besonders für mittlere und niedrige Einkommen sowie Familien", sagte er damals. Sein Vorgänger Klaus Wowereit wollte 2014 noch "erreichen, dass die Mieten bezahlbar bleiben." Es blieb beim Neujahrswunsch.

Für mich steht fest: Berlin muss Heimat aller bleiben. Wir werden die anstehenden Aufgaben im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, sozial gerecht gestalten. Deswegen investieren wir wieder mehr in unsere Stadt, bauen mehr bezahlbare Wohnungen, schaffen neue Kitaplätze, stellen Lehrer ein und verbessern unsere Infrastruktur insgesamt.

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Berlin ist immer schon unfertiger, ruppiger, herzlicher, dynamischer gewesen als andere Metropolen und wird es weiter sein. Das macht auch den ganz eigenen Charme unserer Stadt aus. Es darf aber für uns keine Entschuldigung für viele Dinge sein, die hier eben nicht in Ordnung sind.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben auch im vergangenen Jahr viel geleistet. Dafür bin ich dankbar. Man muss aber auch sagen: Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung stellt die Bürgerinnen und Bürger, sie stellt uns nicht zufrieden. Dies ist auch die Folge der harten Einschnitte der letzten Jahre, die es uns ermöglicht haben, unseren Haushalt zu sanieren. Heute sieht man: Vielleicht haben wir an der einen oder anderen Stelle zu hart gespart, vielleicht sind auch die Verwaltungsstrukturen nicht so verändert worden, dass sie effektives Arbeiten ermöglichen.

Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre werden, wieder mehr Personal einzustellen und insgesamt den öffentlichen Sektor durchgreifend neu aufzustellen. Wir haben damit begonnen, aber es wird Zeit und Kraft kosten.

Berlin hat Kraft und Potenzial. Wir stehen – davon bin ich überzeugt – an der Schwelle einer guten Zeit für Berlin und die Menschen in dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt für alle. Herzlich, aufregend, solidarisch.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gutes, gesundes 2016 und privates Glück für das neue Jahr.

Was Müller nicht gesagt hat

Collage mit einem Imtech-Schriftzug, Michael Müller & Karsten Mühlenfeld bei einer BER-Pressekonferenz, Werbetafel zum Flughafen BER, Szene aus einem Tatortdreh mit Meret Becker & Mark Waschke, ein schlafender BER-Bauarbeiter auf einer Bank (Quelle: Michael Müller & Karsten Mühlenfeld: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert| Imtech-Schriftzug: imago/Lars Berg| Bauarbeiter: imago/Jürgen Ritter| Meret Becker & Mark Waschke Tatortdreh am BER: rbb/(M)/Frédéric Batier)

- Was am BER 2015 (nicht) geschah

Auffällig, dass weder Michael Müller noch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den BER auch nur am Rande erwähnen. Im vergangenen Jahr hatte Müller immerhin noch davon gesprochen, dass der Flughafen fertig gebaut werden müsse. Das soll nun tatsächlich geschehen, doch für die Neujahrsansprache reicht es nicht. Weise Voraussicht oder auf Nummer sicher?

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