Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2015/16. (Quelle: rbb Fernsehen/Abendschau)

Neujahrsansprache | Dietmar Woidke, Brandenburger Ministerpräsident - "Auch die Leistungsfähigkeit Brandenburgs kennt Grenzen"

Wie umgehen mit den Flüchtlingen, die auch 2016 nach Brandenburg kommen werden? Das ist die zentrale Herausforderung, die Ministerpräsident Dietmar Woidke für das neue Jahr sieht. In seiner Neujahrsansprache wendet er sich stärker als im vergangenen Jahr gegen rechte Hetze. Einige große Themen bleiben aber unausgesprochen. 

Dietmar Woidkes Neujahrsansprache in der wordle-Grafik (Quelle: rbb/wordle.com)
Diese Wörter kamen am häufigsten in Woidkes Neujahrsansprache vor.

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Der märkische Autor Sten Nadolny schrieb einst von der Entdeckung der Langsamkeit. Zwischen den Jahren entdecken vielleicht auch Sie die Langsamkeit für sich, erst recht nach einer langen Silvesternacht.

Aber ganz im Ernst: Ein bisschen Ruhe haben wir uns alle verdient. Verdient, weil auch 2015 ein jeder seine ganz persönlichen Herausforderungen zu meistern hatte. Sei es im Beruf, sei es als Eltern oder bei der Pflege von Angehörigen. Aber auch weil 2015 ein politisch aufreibendes Jahr war: Europäische Schuldenkrise, Ukrainekonflikt und islamistischer Terror. Es sind ernsthafte Dinge, die uns in diesem Jahr bewegt haben.

Sie lösen sich leider zum Jahreswechsel nicht in Luft auf. Fakt ist, Krisen und Konflikte hat es immer schon gegeben. Und doch leben wir Brandenburger heute in einem sicheren und stabilen, in einem gerechten und wohlhabenden, und in einem wunderschönen Land.

Wir leben in einem Land, dem es so gut geht, wie nie zuvor. 2015 haben wir unser 25-jähriges Landesjubiläum gefeiert. Das Motto "Am Mute hängt der Erfolg" stammte von Theodor Fontane. Doch gemeint waren Sie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ihr Mut, Ihre Beharrlichkeit und Ihr Durchhaltevermögen. Wir alle haben gemeinsam den schwierigen Aufbruch unseres Landes gemeistert.

Brandenburgs Finanzen

Eine Hand legt eine 1-Euro-Münze auf eine Waage (Quelle: dpa)

- Brandenburg als stärkstes Ost-Land

Der Länderfinanzausgleich ist fast genauso lange umstritten, wie er die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt. Die östlichen Bundesländer, allen voran Berlin, profitieren am meisten. Eine Einigung, wie es nach 2019 weitergehen soll, wenn auch der Solidarpakt II ausläuft, steht noch aus.

Die heutige Generation unserer Landeskinder steht vor guten Zukunftsperspektiven, nicht zuletzt dank der tollen Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Aber auch sie hat ihre Herausforderungen.

Die erste lautet: Demografischer Wandel. Sprich: Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger werden zwar immer weniger, dafür werden wir aber immer älter. Das stellt uns vor Herausforderungen, nicht nur bei der Sicherung der Sozialsysteme.

Bevölkerungsentwicklung

Figuren von Menschen in verschiedenem Alter an dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin (Bild dpa/Jens Kalaene)

- Einwanderer und Häuslebauer verlangsamen den Aderlass

Ursprünglich hieß es, Brandenburg werde in den kommenden Jahren etliche Einwohner verlieren und demografisch regelrecht ausbluten. Das Problem besteht auch weiterhin, allerdings nicht so schlimm wie gedacht: Die überarbeitete Bevölkerungsprognose bis 2040 sieht etwas besser aus - auch dank der Flüchtlinge, die ins Land kommen.

Die zweite Herausforderung lautet: Integration. Viele Flüchtlinge vor allem aus Syrien suchen dieser Tage Zuflucht und Perspektive hier bei uns in Brandenburg. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, sie mit offenen Armen aufzunehmen. Denn Vielfalt und Veränderung sind nicht Bedrohung sondern Chance. Auch hier gilt: "Am Mute hängt der Erfolg." Und doch gehört zu einem Herz immer auch Verstand. Ich sage ganz klar: Auch die Leistungsfähigkeit Deutschlands und Brandenburgs kennt Grenzen. Die Verfahren in Europa müssen geordnet werden. Wir bleiben bei unserem Bestreben nach einem europaweiten Lastenausgleich.

Ich sage aber auch, wir dürfen keine neuen Mauern errichten. Nicht an den Grenzen und nicht in den Köpfen. Denn hinter Mauern wachsen weder Wohlstand noch kulturelle Blüte, ob hier oder weltweit, das hat die Geschichte gezeigt, und das zeigt die Gegenwart. Umso schöner ist es, dass sich in Brandenburg eine breite gesellschaftliche Allianz gebildet hat. Eine Allianz, die Integration anpackt.

Integration von Flüchtlingen

Ein Plattenbau in Schwedt (Quelle: rbb/Sebastian Schneider)

- Interview | "Wir haben doch Platz, wir haben Luft!"

Schwedt in der Uckermark hat seit der Wende fast 40 Prozent seiner Bewohner verloren. In diesem Jahr aber sind viele Flüchtlinge gekommen. Bürgermeister Jürgen Polzehl hat den Abriss weiterer Plattenbauten gestoppt. Im Interview mit rbb online erzählt er, wie die Stadt wieder wächst - und wie Flüchtlinge und Schwedter Tür an Tür leben.

Das Bündnis für Brandenburg vereint Politik, Kultur, Wirtschaft, Glaubensgemeinschaften, Verbände und Vereine. Es repräsentiert die ganze Breite unserer Gesellschaft. Es steht also nicht allein für Integration im Sinne der Flüchtlinge. Es steht auch für Integration im Sinne Brandenburgs. Liebe Bürgerinnen und Bürger, es bleibt nicht aus, dass sich Brandenburg verändert. Aber Sie können mit Ihrem Optimismus und Ihrer Menschlichkeit dazu beitragen, dass es zum Besseren geschieht. Also lassen Sie sich nicht von Anlaufschwierigkeiten entmutigen. Und lassen Sie sich nicht blenden von populistischen Parolen und kurzfristigen Schlagzeilen.

Ringen um die Flüchtlingspolitik

Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg (Quelle: imago/Christian Mang)

- Populismus am rechten Rand

Die AfD inszeniert sich als Stimme der besorgten Bürger. Alexander Gauland hält die Fraktion zusammen und provoziert mit historischen Vergleichen und in der Flüchtlingsdebatte im Brandenburger Landtag. Die "Herbstoffensive" der Partei führt zu Gegendemonstrationen - und bringt der Partei neuen Zulauf.

Denn eines steht fest: Integration ist eine langfristige Aufgabe. Nicht Aufgeregtheit, sondern nur ein langer Atem führt am Ende zum Erfolg. Aber wer wüsste das besser, als wir Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten alles Gute, Gesundheit und Erfolg für das Jahr 2016.

Was Woidke nicht gesagt hat

Collage mit einem Imtech-Schriftzug, Michael Müller & Karsten Mühlenfeld bei einer BER-Pressekonferenz, Werbetafel zum Flughafen BER, Szene aus einem Tatortdreh mit Meret Becker & Mark Waschke, ein schlafender BER-Bauarbeiter auf einer Bank (Quelle: Michael Müller & Karsten Mühlenfeld: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert| Imtech-Schriftzug: imago/Lars Berg| Bauarbeiter: imago/Jürgen Ritter| Meret Becker & Mark Waschke Tatortdreh am BER: rbb/(M)/Frédéric Batier)

- Was am BER 2015 (nicht) geschah

So wie Michael Müller vermeidet auch Dietmar Woidke das Thema Flughafenbaustelle völlig. Das hat er allerdings im vergangenen Jahr auch schon getan - immerhin ist es nicht er selbst, sondern sein Staatssekretär Rainer Bretschneider, der für die Koordinierung verantwortlich ist.

Blick in den Braunkohle-Tagebau der Vattenfall Europe AG unweit des brandenburgischen Jänschwalde (Quelle: dpa)

- Wie es mit der Lausitzer Braunkohle weitergeht

Schluss mit Braunkohle in Deutschland: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat im September angekündigt, alle Brandenburger Tagebaue und ein Kraftwerk zu verkaufen. Es wäre der Beginn des Ausstiegs aus der Kohle, das Ende einer Kernindustrie. Woidke tut sich schwer damit. Er sorgt sich um Arbeitsplätze.

Stadtansicht von Frankfurt (Oder) aus der Luft (Quelle: dpa)

- Was aus der Kreisgebietsreform wird

Weniger Landkreise und vor allem Potsdam als einzige kreisfreie Stadt - so stellt sich Innenminister Karl-Heinz Schröter die Kreisgebietsreform ab 2019 vor. Die Brandenburger sind wenig begeistert, die CDU lehnt die Pläne ebenfalls ab, und selbst die mitregierende Linke ist skeptisch. Es gibt Redebedarf - nur nicht an Neujahr.

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