Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will nicht über
grenzüberschreitende Kriminalität sprechen. Es sei gerade nicht der richtige Zeitpunkt, lässt der Minister auf die Interview-Anfrage des rbb mitteilen.

Beim Bund der Kriminalbeamten (BdK) stößt die Absage des Ministers auf Empörung. Für dessen Landesvorsitzenden Riccardo Nemitz jedenfalls ist jeder Tag geeignet, um dieses drängende Problem anzusprechen. "Die grenzüberschreitende Kriminalität ist seit Jahren hoch aktuell. Die Zahlen belegen das", sagt der Kriminalbeamte aus Neuruppin. Er erinnert zugleich daran, dass das Sicherheitsgefühl gerade der Menschen in der Grenzregion "in den Keller gesunken" sei. "Wegen der immensen Schäden kann ich verstehen, dass die Leute dort total frustriert sind."

Unstrittig ist, dass eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einzig mithilfe von polnischer Polizei und Staatsanwaltschaft möglich ist. "Ich kann nur unterstreichen, dass die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitender Kriminalität nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. An der Grenze ist halt Schluss." Dort enden die Ermittlungen.

Zwar finden die Straftaten in Deutschland statt, vor allem auch in Berlin und Brandenburg. Aber viele der Täter kommen aus Polen oder reisen zumindest über die deutsch-polnische Grenze ein. Dorthin ziehen sie sich mitsamt ihrer Beute auch wieder zurück, zumeist mit gestohlenen Autos, Fahrrädern, Kinderwagen oder Unterhaltungselektronik, mit Baumaschinen, Schmuck und Gartengeräten.

Im Fall einer Bande aus Stettin waren es binnen zwei Jahren Solarmodule im Wert von zwei Millionen Euro, die von Solarparks entlang der Grenze in Deutschland gestohlen wurden, um sie anschließend über das polnische Internetportal "Allegro" zu verkaufen. Zwar konnten die beiden Haupttäter der 18-köpfigen Bande noch in Deutschland gefasst und schließlich verurteilt werden. Aber die meisten Solarmodule sowie das erbeutete Geld konnten nicht ermittelt werden.

Überhaupt wurde nur gut die Hälfte der fast 60 Einbrüche, die der Bande vorgeworfen worden waren, aufgeklärt. Denn die Polizisten der eingesetzten Sonderkommission "Sonne" konnten weder die Computer des Bandenchefs in Polen beschlagnahmen noch dessen Mobilfunkdaten oder Kontobewegungen nachvollziehen. Die entsprechenden Ermittlungen der polnischen Polizei in Stettin blieben – trotz Anfrage – aus.

Das bestätigt auf rbb-Anfrage auch Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding aus Frankfurt (Oder). "Es hat Gespräche darüber gegeben, ob die polnischen Behörden ein Parallelverfahren eröffnen, um auch von Polen aus gegen diese Tätergruppierung zu ermitteln. Die polnischen Behörden haben sich aber dagegen entschieden."

Dabei waren Mitglieder der Soko "Sonne", die sich eigens eine polnische Muttersprachlerin ins Team geholt hatten, nach Stettin gefahren, um in der dortigen Polizeikommandantur persönlich um Hilfe zu bitten. Ohne Erfolg.

Von Fällen wie diesem ist immer wieder von deutschen Polizisten und Staatsanwälten zu hören. Es heißt, Polen hätte nur ein bedingtes Ermittlungsinteresse, wenn die Straftat auf deutschem Boden stattfand.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Immer wieder zu hören ist von der so genannten "Kaczyński-Delle", benannt nach dem Führer der nationalkonservativen starken polnischen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), die noch immer in einigen polnischen Behörden ihren Einfluss in Bezug auf eine deutschlandfeindliche Haltung geltend macht.

"Man muss aber bedenken, dass die Polen selbst genug zu tun haben und deswegen Anfragen, die aus Deutschland kommen, oft nicht vorrangig bearbeiten", lautet die Aussage eines deutschen Justizbeamten.

Aus Sicht der von Przemysław Kimon, dem Sprecher der Polizei Westpommern in Stettin, stellt sich die Sache so dar: "Natürlich wollen alle immer, dass alles sehr schnell geht, damit die Täter schnell vor Gericht gebracht werden. Aber leider dauern einige Dinge eben auch etwas länger. Das hat auch mit den verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen in unseren beiden Ländern zu tun."

Tatsächlich sind die Unterschiede im Strafgesetz sehr groß: In Polen etwa gelten Diebstähle bis zu einem gewissen Wert lediglich als Ordnungswidrigkeiten, die Hehlerei ist ebenfalls anders geregelt.

Aber auch andere europäische Nachbarstaaten haben Rechtssysteme, die sich von dem deutschen unterscheiden. "Wenn es um grenzübergreifende Kriminalität geht, wollen wir ja etwas von den Polen", heißt es in Berliner Regierungskreisen. Dort verhandelt man aktuell über ein Abkommen mit Warschau, das die deutsch-polnische Polizeiarbeit regelt - vor dem Hintergrund, dass Polen Ende 2007 dem Schengen-Raum beigetreten ist und es seitdem keine Grenzkontrollen mehr gibt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Abkommen öffentlich bereits für 2011 angekündigt – noch in seiner ersten Amtszeit. Nun ist er auf diesen Posten zurückgekehrt, und muss die längst überfällige Aufgabe lösen. Trotz "Kaczyński-Delle". Anfang Februar wird er sich deshalb mit seinem polnischen Amtskollegen treffen.

Dessen Staatssekretär Marcin Jabłoński kommt übrigens aus der Grenzstadt Słubice bei Frankfurt (Oder) und ist mit der Situation der grenzübergreifenden Kriminalität bestens vertraut. Ein bereits zugesagtes Interview mit dem rbb sagte er allerdings kurzfristig ab. Offenbar war es auch für den polnischen Staatssekretär nicht der richtige Zeitpunkt, um öffentlich über dieses heikle Thema zu sprechen.  

Zumindest darin sind Deutsche und Polen sich einig. Wer dieses Schweigen bricht, muss mit Problemen rechnen - wahrscheinlich von oberster Stelle.

Das weiß auch BdK-Landeschef Chef Riccardo Nemitz. Er hat von vielen seiner Polizeikollegen von den Missständen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit gehört und kann verstehen, dass niemand öffentlich den Finger in diese Wund legen will. "Die Kollegen befürchten Einschnitte in ihre Karriere – sie haben Angst." Angst, über schlechte Grenzerfahrungen zu reden.