Uniform-Mützen deutscher und polnischer Polizisten am Rande der deutsch-polnischen Sicherheitstagung in Frankfurt (Oder) am 23.10.2012 (Quelle: dpa)

Gemeinsame Initiativen - Die Polenfreunde aus der Staatskanzlei

Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt Polens entdeckt Brandenburg allmählich die Vorteile der Grenznähe. Was viele Menschen bislang als Bedrohung wahrnahmen, verkauft die Landesregierung nun als Stärke. Damit übernimmt sie die Meinungsführerschaft unter Polens deutschen Nachbarn. Von Olaf Sundermeyer

Damals, im klirrend kalten polnischen Februar, trafen sich einige Brandenburger Unternehmer in einer alten Villa am Stadtrand von Gorzów, um 50 Kilometer östlich der Grenze die Chancen und Risiken des kommenden EU-Beitritts zu erörtern. "Das einzige Alleinstellungsmerkmal, das wir in der Grenzregion haben, ist unsere Nähe zu Polen. Wenn wir das nicht erkennen, werden wir irgendwann von der Bildfläche verschwinden", sagte einer der weitsichtigen Teilnehmer dieses Treffens, im Winter 2004.

Inzwischen gehört Polen zu den sechs größten EU-Mitgliedsländern, das Land ist dem Schengen-Abkommen beigetreten, die Grenzen sind offen, und deutsche wie polnische Arbeitnehmer dürfen auf beiden Seiten der Grenze arbeiten. Während Polen in den vergangenen Jahren eine rasante wirtschaftliche Entwicklung durchlebt, lassen die Vorbehalte aber nur allmählich nach, die viele Brandenburger gegenüber ihren östlichen Nachbarn noch haben.

Diebstahlmeldungen bestärken Vorbehalte

Einer der Gründe dafür ist die grenzübergreifende Kriminalität in Richtung Polen, die im vergangenen Jahr wieder zugenommen hat. Alltägliche Polizeimeldungen erhärten die Vorbehalte, die auch deshalb nur schwer aufzuweichen sind: Da ist von einem Dieb die Rede, der mit 150 gestohlenen Autoreifen in Richtung Polen unterwegs war und bei Frankfurt/Oder gefasst werden konnte. Und von den beiden mutmaßlichen Kraftstoffdieben, die mit 500 Liter Diesel in Richtung Polen unterwegs waren. So liest es sich fast täglich in den Meldungspalten der Brandenburger Zeitungen.

Zwar prognostizieren Experten wie der polnische Strafrechtler Maciej Małolepszy von der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) seit Jahren den Rückgang der grenzübergreifenden Kriminalität von Polen in Richtung Deutschland - mit zunehmendem Ausgleich des Wirtschaftsgefälles. Aber eine vergleichsweise Armut ist nicht das einzige Motiv für Diebstahl, Einbruch und Hehlerei: Das Risiko, erwischt zu werden, ist für viele Täter, die zum Stehlen über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg kommen, zu gering.

Viele gemeinsame Initiativen

Dass die Landesregierung deshalb in der grenzübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung Wege geht, die das europäische Recht schon längst zulässt, ist deshalb nur konsequent – und richtungsweisend: So hat die erste deutsch-polnische Ermittlungsgruppe vor wenigen Wochen in Frankfurt (Oder) ihre Arbeit aufgenommen, sämtliche Staatsanwaltschaften in Grenznähe beschäftigen inzwischen polnische Muttersprachler als Sprachmittler zu ihren polnischen Kollegen, ebenso einige Polizeidienststellen. Auch sitzt eine Juristin aus dem Potsdamer Innenministerium mit am Tisch, wenn in Warschau und Berlin über das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen verhandelt wird – und das stellvertretend für die drei Grenzbundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Polnische Polizeischüler nach Oranienburg

Nun sollen künftig noch deutschsprachige Polizeischüler aus Polen an der Oranienburger Polizeifachhochschule ausgebildet werden. Darüber werden sich in der ersten Märzwoche die ersten 50 Schüler eines polnischen Gymnasiums vor Ort sogar selbst informieren. Damit will man nicht nur wirksamer gegen die Kriminalität in Richtung Polen vorgehen. Hat die Polizeibildungsstätte doch zuletzt arge Nöte, überhaupt ihre Ausbildungsstellen zu besetzen.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) (Bild: dpa)
Wird Polenbeauftragter der Bundesregierung: Brandenburgs Regierungschef Woidke.

Brandenburg als Vorreiter

Auch mit dieser Maßnahme übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle unter den Ostländern: Was in der Wirtschaft längst üblich ist, nämlich die Einbeziehung von polnischen Arbeitskräften in Brandenburger Unternehmen, nutzen nun also auch die Behörden zur Lösung allgemeiner Probleme: Spricht etwa die Industrie- und Handelskammer Potsdam davon, dass sich die hiesigen Unternehmen wegen des akuten Fachkräftemangels und der sinkenden Zahl der Schulabgänger dringend um Beschäftigte aus dem Ausland bemühen müssen, hat die Politik nun die Polen als Waffe im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität entdeckt, weil sich diese eben ohne polnische Hilfe nicht beherrschen lässt.

Lehren auch für den Bund wertvoll

Dass die Bundesregierung nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu ihrem Polenbeauftragten machen wird, ist deshalb ebenso konsequent: Als ehemaliger Landwirtschafts- und Innenminister hat er sämtliche Facetten der deutsch-polnischen Nachbarschaft bearbeitet. Und als Einwohner von Forst, einer Grenzstadt, in der mehr Fahrräder nach Polen verschwinden als in anderen Kommunen, wird er auch die Vorbehalte seiner Landleute zu Genüge kennen.

Die Brandenburger Lehren aus der deutsch-polnischen Nachbarschaft können deshalb für die ganze Bundesrepublik wertvoll sein. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat nun auch die Landesregierung erkannt. Pünktlich vor dem zehnten Jahrestag des polnischen EU-Beitritts.

Beitrag von Olaf Sundermeyer