"Absolutes Neuland" - Deutsche und Polen ermitteln zusammen gegen Grenzkriminalität
Die Landesregierung in Brandenburg reagiert nach rbb-Informationen mit einem Maßnahmenpaket auf den Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität: Ab sofort ermitteln deutsche und polnische Kriminalpolizisten gemeinsam gegen eine Bande von Autodieben aus Zielona Góra. Das hat es so noch nie gegeben. Ist aber auf den Einzelfall beschränkt. Über eine dauerhafte Ermittlungsgruppe wird noch verhandelt.Von Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer
Natürlich geht Dirk Volkland davon aus, dass sein redliches Bemühen um die Mitarbeit polnischer Kollegen bei der Aufklärung von rund 100 Autodiebstählen entlang der Grenze in Brandenburg für bessere Zahlen sorgen wird, als sie zuletzt in die Polizeistatistik eingeflossen sind. Das ist sein Job als Direktor des Landeskriminalamtes (LKA). Schließlich wurden 2013 rund zehn Prozent mehr Autos gestohlen. Für das erste Halbjahr wurden die Zahlen bereits offiziell bestätigt. Anschließend ist nicht viel besser geworden, ist aus Ermittlerkreisen zu hören. Deshalb steht Volkland unter Druck. Eigentlich, aber an diesem Tag ist er erleichtert. Weil er eine frohe Botschaft zu verkünden hat.
Und die lautet so: "Wir haben jetzt mit der Republik Polen, mit der Staatsanwaltschaft Zielona Góra, ein 'Joint Investigation Team', so nennt man das im europäischen Rahmen, also eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet", sagt der ranghohe Kriminalpolizist nicht ohne Stolz im Unterton. "Hier geht es um eine international agierende Tätergruppe, die sich darauf spezialisiert hat, Kraftfahrzeuge zu entwenden - das überwiegend in der Grenzregion."
Dabei zeigt er auf einer Landkarte den Weg von Frankfurt (Oder) in Richtung Zielona Góra in der benachbarten Wojewodschaft Lubuskie, der Heimat vieler polnischer Täter, die für den Anstieg der Kfz-Kriminalität in Brandenburg verantwortlich sind. Während dort das LKA die Ermittlungen führt, ist auf polnischer Seite die zentrale Ermittlungsbehörde Centralne Biuro Œledcze (CBS) involviert, die landesweit gegen die organsierte Kriminalität vorgeht.

Erste Ermittlungserfolge in Brandenburg
Bislang wurden so bereits 14 Tatverdächtige festgenommen, von denen einer bereits in Frankfurt (Oder) in Haft sitzt. Er soll einer Gruppe angehören, die sich vor allem auf den Diebstahl von größeren Volkswagen spezialisiert hat: also Transporter, T4, T5, Touran, Touareg und ähnliches.
Ende des vergangenen Jahres hatte der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg mit seinem polnischen Kollegen in Warschau das erste Abkommen überhaupt unterzeichnet, in dem diese gemeinsame Ermittlungsgruppe vereinbart worden ist. Die Verhandlungen dafür haben sich über zwei Jahre hingezogen.
Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte bereits Anfang vergangenes Jahres bei einem öffentlichen Auftritt in Angermünde angekündigt, dass diese gemeinsamen Ermittlungen unmittelbar bevorstünden.
Großer Unmut unter Polizisten und Staatsanwälten
Das Thema grenzüberschreitende Kriminalität trifft in Brandenburg auf große Betroffenheit, vor allem in der Grenzregion. Deshalb steht nicht nur der LKA-Direktor unter Druck. Nach rbb-Recherchen gibt es großen Unmut unter Polizisten und Staatsanwälten in Brandenburg über die mangelnde Ermittlungsbereitschaft polnischer Behörden.
Tatsächlich ist die Zusammenarbeit juristisch nur sehr umständlich möglichen, über den langen bürokratischen Weg der Rechtshilfe. Den zu umgehen, ermöglicht im Fall der polnischen Autobande die gemeinsame Ermittlungsgruppe, die allerdings die Souveränität des Staates Polen berührt.
Denn ihre Mitglieder dürfen – und das ist ein Novum – in Polen gegen die Täter der Bande ermitteln. Die Einzigartigkeit dessen stellt Ulrich Scherding heraus, Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder). "Dieser Vertrag ist etwas Einmaliges. Es hat von Deutschland aus von anderen Staatsanwaltschaften schon ähnliche Verträge gegeben, mit anderen Ländern. Aber gerade im Zusammenhang mit Polen ist das absolutes Neuland."
Vorbild ist Berliner Zusammenarbeit mit Litauen
So war das Berliner LKA bereits einer erfolgreichen Ermittlung mit Kollegen in Litauen beteiligt - dabei ging es ebenfalls um Kfz-Kriminalität. Dieser Fall eines JIT (Joint Investigation Team), das nach einheitlichen EU-Standards ablaufen muss, nahm sich die Brandenburger Justiz zum Vorbild. "Und natürlich hoffen wir, dass unsere gemeinsamen Ermittlungen mit Polen in diesem Fall auch beispielhaft sein können", sagt Ulrich Scherding.
Für den Strafrechtler Thomas Bode, Dozent an der juristischen Fakultät der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), ist dieses JIT ein großer Fortschritt in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Er gilt als Experte auf dem Gebiet der Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Osteuropa. "Das Optimum wäre aber, dass man eine Institutionalisierung hätte."
Bode fordert eine dauerhaft eingerichtete gemeinsame Dienststelle, "in der deutsche und polnische Kriminalbeamte zusammen arbeiten, und auch gemeinsam die Ermittlungen leiten." Seine Vorstellungen decken sich übrigens mit denen von LKA-Direktor Volkland, der sich ebenfalls ein permanentes Ermittlungsteam wünscht, als Weiterentwicklung des JIT: "Wir sind gegenwärtig in den Verhandlungen mit unseren polnischen Kollegen, ob es uns gelingen wird, polnische Kriminalbeamte, Ermittlungsbeamte, in unsere Sonderkommission 'Grenze' zu integrieren."
Die Soko "Grenze" wurde eingerichtet, um die organisierte Kfz-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Mit polnischer Ermittlungshilfe könnte ihr das so gelingen, dass die Zahlen bei den gestohlenen Autos wieder kleiner werden.




