Brandenburg bekommt das Problem mit der Grenzkriminalität nicht in den Griff: Die Diebstähle in der Region sind im vergangenen Jahr gestiegen und liegen nun wieder auf dem Niveau von 2010 und 2011. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) kündigte am Mittwoch sofort an, die Kontrollen zu Polen zu verstärken. "Wir werden an die Grenze dessen gehen, was möglich ist", so der Minister mit Blick auf das Schengener Abkommen, das Reisefreiheit in Europa garantiert.

Insgesamt registrierte die Polizei in den 24 unmittelbar an der Grenze zu Polen gelegenen brandenburgischen Gemeinden 22.184 Straftaten. Das entspricht einem Anstieg um rund 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Mittwoch mit. Etwa jedes zweite Verbrechen wurde aufgeklärt (57 Prozent).

Größten Anteil an den Straftaten hat der Diebstahl. Etwa 44 Prozent aller erfassten Straftaten fielen darunter. Knapp 8.900 Fälle von Diebstahl wurden im Jahr 2013 in den Grenzgemeinden Brandenburgs erfasst (+ 7,2 Prozent). Die Aufklärungsquote liegt bei 34 Prozent (2012: 32 Prozent). Die Entwicklung des Vorjahres, in dem Eigentumsdelikte in der Grenzregion um fast 20 Prozent zurückgegangen waren, hat sich damit im Jahr 2013 nicht fortgeschrieben. Gleichwohl war die Zahl der Diebstähle in der Grenzregion in den vergangenen zehn Jahren nur im Jahr 2012 niedriger als im vergangenen Jahr.

Eine Zunahme hat es auch beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen gegeben (+ 105 Fälle). Insgesamt wurden 651 Fälle von Kfz-Diebstahl erfasst. Dies bedeutet, dass in jeder Woche in der Region etwa zwölf Autos gestohlen wurden.

Regionaler Schwerpunkt ist hierbei die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), wo sich über 43 Prozent aller Autodiebstähle in der Grenzregion ereigneten. Die Aufklärungsquote bei Kfz-Diebstahl liegt bei insgesamt 19,4 Prozent (+ 5,3 Prozent).

Ein deutlicher Anstieg um 25 Prozent ist beim Fahrraddiebstahl in den Grenzgemeinden zu verzeichnen. Die Polizei erfasste 2.284 Fälle von Fahrraddiebstahl (+ 466 Fälle). In diesem Bereich konnte allerdings die Aufklärungsquote auf knapp 25 Prozent verbessert werden (2012: 8,1 Prozent), was in diesem Deliktsbereich ein ungewöhnlich hoher Wert ist. Die meisten Fahrräder werden in Forst geklaut: Die Polizei registrierte hier 656 Diebstähle. Jens Starigk, Chef der Sonderkommission Grenze, sagte dem rbb, dass immer öfter Banden dahinter stecken.

"Das ist nicht mehr der unbedarfte Landsmann aus Polen, der hierher kommt, sich das Fahrrad holt und zurück fährt. Hier bei uns sind es welche, die an verschiedenen Orten Fahrräder stehlen, sie dann an zentrale Orte bringen. Dort gibt es dann Kuriere, die sie gezielt auf Hehlermärkten in Polen verbreiten."

Auch Diebstähle aus Garagen und Carports (+ 200 Fälle) und aus Boden- und Kellerräumen (+ 209 Fälle) haben zugenommen. Gestiegen sind auch Diebstähle aus Firmen, nachdem diese im Vorjahr deutlich abgenommen hatten: 753 derartige Straftaten wurden 2013 erfasst (2012: 654).

Anders sieht die Entwicklung dagegen beim Einbruch in Wohnungen und Einfamilienhäuser aus: Während im Land insgesamt ein Anstieg festzustellen ist, haben sich die Einbruchszahlen in den Grenzgemeinden kaum verändert. 2013 wurden dort 197 Fälle festgestellt, das sind vier weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt nun bei über 39 Prozent (2012: 28,4 Prozent, + 10,7 Prozent) und damit erheblich über dem Landesdurchschnitt (21,5 Prozent).

Dem Anstieg der Straftaten steht allerdings eine deutliche Verbesserung der Aufklärungsquote gegenüber: Sie lag in den Grenzgemeinden im Jahr 2013 bei 57,3 Prozent und erhöhte sich damit um fast vier Prozent. Die Aufklärungsquote ist damit auch besser als im Landesdurchschnitt von 54,2 Prozent. Insgesamt konnten so 12.713 Straftaten von der Polizei erfolgreich aufgeklärt werden.

Die Polizei ermittelte mit 9.318 Tatverdächtigen rund 1.000 Tatverdächtige mehr als im Jahr 2012 (2012: 8.304). Das entspricht einer Steigerung von über zwölf Prozent.

Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen in der Grenzregion ist unterdessen weiter gestiegen. Insgesamt wurden 3.607 nichtdeutsche Tatverdächtige festgestellt (+ 1.171 Personen). Die Mehrzahl der ausländischen Tatverdächtigen stammte 2013 aus Russland (1.421), Polen (1.231) und Litauen (114).

Im starken Anstieg der Tatverdächtigen aus der Russischen Föderation spiegeln sich insbesondere Flüchtlings- und Migrationsbewegungen aus Tschetschenien bzw. der Kaukasusregion wider. Noch 2012 wurden nur 212 Tatverdächtige mit russischer Staatsangehörigkeit erfasst. Hier spielt insbesondere die wesentliche Zunahme unerlaubter Einreisen nach dem Aufenthaltsgesetz eine Rolle.

"Eine bessere Aufklärungsquote und mehr ermittelte Tatverdächtige sind Erfolge der Arbeit unserer Polizei im Grenzraum", sagte Holzschuher. Dafür bedankte er sich bei allen beteiligten Beamtinnen und Beamten. Dennoch sei unverkennbar, dass in der Grenzregion anhaltend große Probleme bestünden, so der Innenminister.

"Das Hauptproblem ist nach wie vor die Eigentumskriminalität in allen ihren Formen. Sie ist es, die das Sicherheitsempfinden der Bürger besonders negativ beeinflusst. Deshalb werden wir den verstärkten Einsatz der Polizei auch in Zukunft fortsetzen", sagte Holzschuher.

Die Gewerkschaft der Polizei macht für die gestiegenen Delikte vor allem den Personalmangel verantwortlich. Es sie unverständlich, warum Innenminister Holzschuher angesichts dieser Zahlen die BAO Grenze auflösen will, zumal sowieso eine Überprüfung der Polizeistruktur geplant sei.

"Sinnvoller wäre das Abwarten der Ergebnisse der Evaluierung. Jetzt gehen die operativen Kräfte in ihre bisherigen Bereiche zurück. Das ist überwiegend der Wach- und Wechseldienst. Für diesen besteht die Forderung des Innenministers, mehr Funkwagen zu besetzen und die Interventionszeiten zu senken. Es ist wie mit einem zu kurzen Decke. Zieht man an einer Stelle, bekommt man an anderer Stelle kalte Füße,"erklärte GdP-Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster am Mittwoch.

Ohne einen sofortigen Stopp des Personalabbaus und ohne Abwarten der Ergebnisse der Evaluierung der Polizeistrukturreform sei eine Trendwende in der Kriminalitätsbekämpfung landesweit und insbesondere in der Grenzregion nicht umsetzbar.