Gestiegene Grenzkriminalität - Brandenburgs Polizei braucht Erfolgsmeldungen
Das aktuelle Motto der Polizei in Brandenburg lautet: bis zur Landtagswahl im September jeden Tag einen Erfolg verkünden. Das erfuhr der rbb jetzt aus Sicherheitskreisen. Damit will die Politik den Nachrichten über eine erneute Zunahme von Autodiebstählen begegnen. Deshalb lässt sie auch positive Meldungen der polnischen Polizei verbreiten. Von Olaf Sundermeyer
Im Herbst hatte der neue Innenminister in Potsdam, Ralf Holzschuher (SPD), keine andere Möglichkeit, als die schlechte Nachricht zu bestätigen: Die Zahl der Autodiebstähle in Brandenburg war in den ersten neun Monaten 2013 um zehn Prozent gestiegen - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Diese Zahl war in die Öffentlichkeit durchgesickert.
Der Minister musste also reagieren und einen politischen Umgang mit dem wachsenden Problem finden, das er von seinem Vorgänger geerbt hatte. Denn sein Parteifreund Dietmar Woidke war im August zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er den vorübergehenden Rückgang der Autodiebstähle 2012 noch als seinen Erfolg gewertet.
Nun also die Trendwende - Woidkes Nachfolger Holzschuher ließ verkünden, dass man die Lage erst abschließend beurteilen werde, wenn die Zahlen für das gesamte Jahr 2013 vorlägen. Inzwischen liegen sie vor, wie der rbb aus dem Innenministerium erfahren hat. Und langjährige Ermittler berichten davon, dass sich der Negativ-Trend für das gesamte Jahr feststellen ließ.
Mehr Autodiebstähle, mehr Wohnungseinbrüche
Die abschließende Bewertung blieb bis heute allerdings aus. Das Ministerium verweist nun auf den Veröffentlichungstermin der amtlichen Polizeistatistik - und über den wird derzeit noch beraten. Im vergangenen Jahr wurden die Zahlen im März herausgegeben, und besonders darauf verwiesen, dass die Grenzkriminalität zurückgegangen sei.
Dieser Umstand hat sich nun gedreht, außerdem haben neben den Autodiebstählen auch die Wohnungseinbrüche in Brandenburg erneut zugenommen, wie der rbb erfuhr.
Minister Holzschuher will sich aber nicht dazu äußern. Auf Nachfrage des rbb teilte er vor drei Wochen mit, ihm liege die Kriminalstatistik für 2013 noch nicht komplett vor. Deshalb sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, sich öffentlich über die grenzübergreifende Kriminalität zu äußern. An dieser Haltung hat sich bislang nichts geändert.
Die Polizei bemüht sich jedenfalls bereits jetzt, der zu erwartenden schlechten Stimmung in der Bevölkerung vorzubeugen. Sie setzt konsequent das Motto um, täglich eine gute Nachricht zu vermelden: Und dabei veröffentlicht sie mittlerweile auch Meldungen polnischer Kollegen, die kurzerhand übersetzt werden. Erfolg ist schließlich Erfolg.
Brandenburger Polizei vermeldet Ermittlungserfolge polnischer Kollegen
Dazu gehört auch die Mitteilung über ein aktuelles Ermittlungsergebnis, das die polnische Polizei Międzyrzecz erzielt hat - rund 90 Kilometer östlich von Frankfurt (Oder): "Polizeibeamte aus Międzyrzecz und Gorzów stellten 22 Luxusfahrzeuge sowie mehrere Teile von in Deutschland entwendeten Fahrzeugen fest. Der Wert der sichergestellten Gegenstände beträgt circa drei Millionen Złoty (cirka 700.000 Euro). Festgenommen wurden ebenfalls zwei Personen, die zum Vorwurf der Hehlerei gehört werden, wofür ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht."
Ob die durch die Polizei auf diese Weise optimierte Nachrichtenlage auch zu einem Rückgang der Zahlen bei den Autodiebstählen in Brandenburg führt, wird sich zu einem späteren Zeitpunkt zeigen. Vermutlich nach der Landtagswahl im September.
