Dietmar Woidke: Als Angst würde ich es nicht bezeichnen. Es gibt aber eine große Besorgnis, die ist greifbar. Ich komme selbst aus der Region. Die Situation hat sich über die Jahre seit 2007 aufgebaut. Es gab damals schon Befürchtungen. Womit aber keiner gerechnet hatte, war, dass sich in einer doch großen Geschwindigkeit organisierte kriminelle Strukturen herausbilden. Das ist unterschätzt worden.

Ein großes Problem ist, dass wir an die großen Strukturen nicht so herankommen, wie wir es müssten. Wir müssen weiter mit der polnischen Seite daran arbeiten, dass das verbessert wird. Da gibt es ausgearbeitete Verträge, die dazu führen sollen, dass es gemeinsame Ermittlungsgruppen gibt. Die Autodiebe, die vor der Grenze noch gestoppt werden – was in den letzten Jahren ja auch erfolgreich passiert – sind nur die kleinen Helfershelfer.

Wir sind bei den gemeinsamen Ermittlungsgruppen jetzt endlich auf einem guten Weg. Die Verträge sind unterschrieben, sie müssen noch gegengezeichnet werden. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Der zweite Punkt ist das deutsch-polnische Polizeiabkommen. Es ist im Interesse beider Seiten, dass die rechtlichen Grundlagen geregelt sind. Ein deutscher Polizist muss genauso wie ein polnischer wissen, was er auf fremdem Terrain darf und was nicht. Deshalb müssen wir dieses Abkommen schnellstmöglich unter Dach und Fach bringen, um das alte Polizeiabkommen aus der Zeit, als Polen noch nicht einmal EU-Mitglied war, auf den aktuellen Stand zu bringen.

Die Fragen der rechtlichen Grundlagen sind teilweise schwierige Verhandlungen, zum Teil auch, weil ein deutscher Polizist in Polen auch noch gewisse historische Erinnerungen wecken kann. Aber wir sind auf einem guten Weg. Es gibt immer mehr Leute in Polen, die diese grenzüberschreitende Kriminalität erstens als ein Problem für das Verhältnis Deutschland–Polen und zweitens als Problem für die wirtschaftliche Entwicklung beider Seiten sehen.

Ja. Wir sehen klare Erfolge. Wir haben sie  2012 aufgestockt, es sind jetzt ca. 120 Beamte. Ein zweiter Punkt ist die Polizeipräsenz an der Landesgrenze. Mit dem Einsatz der Hundertschaften sind wir personell an eine Grenze gegangen – viel mehr geht nicht. Man muss leider sagen, dass das Versprechen von Bundesinnenminister Schäuble im Jahr 2007 zur Bundespolizei nicht gehalten wurde. Es hieß, die Bundespolizei bleibt da, aber sie steht eben nicht mehr direkt an der Grenze. Die Bundespolizei an der polnischen Außengrenze wurde massiv abgebaut. Das müssen wir jetzt leider mit auffangen. Aber was wir auf der deutschen Seite machen können, wird getan.

Kurz vor der Grenze ziehen wir ja Netze auf. Mit dem Einsatz der Hundertschaften ist es uns gelungen, die Kontrollen wesentlich zu verbessern.  Aber im Normalfall fährt ein gestohlenes Auto nicht alleine auf die Grenze zu. Es fahren Kuriere vorweg. Eine Kontrolle vor der Grenze ist ungefähr 15 Minuten sinnvoll. Dann wissen die Täter Bescheid. Wichtiger ist, dass die Verfolgung nicht an der Grenze aufhört, wenn wir zum Beispiel eine Verfolgungsjagd haben, sondern dass das flüchtende Auto in Polen nahtlos übernommen wird. Aber der Schlüssel liegt hier bei den Hintermännern. Wir müssen an die Hintermänner herankommen.

Wir haben in Brandenburg sehr unterschiedliche Entwicklungen. In Frankfurt (Oder) ist die Situation nach wie vor äußerst unbefriedigend. In anderen Bereichen gab es teilweise eine deutliche Entwicklung nach unten. Wir haben erste Erfolge erzielt. Ich will noch nicht von einer Trendwende reden, aber wir sind mit den eingeleiteten Maßnahmen auf einem guten Weg. Der Kfz-Diebstahl war 2012 in Brandenburg deutlich auf dem Rückzug.

Ja, aber es ist ja nicht gesagt, dass die immer nach Polen verschwinden. Wir haben es bei den Tätergruppen mit international agierenden Gruppen zu tun und da sind häufig auch deutsche dabei. Deswegen ist es falsch, mit dem Finger immer gleich nach Polen zu zeigen. Die Spuren führen auch sehr viel weiter nach Osten.

Das Wohlstandsgefälle gab es in den 90er-Jahren mit entsprechender Kriminalität schon genauso. Allerdings hat sich nach 2007 eine Situation entwickelt, in der es jedes Jahr schlimmer geworden ist. Und wir wussten, dass bei bestimmten Bereichen wie landwirtschaftliche Großmaschinen oder Traktoren organisierte Strukturen dahinterstecken. Man kann heute beklagen, dass die Befürchtungen da waren. Es gab aber auch klare Zusagen zum Beispiel des Bundes, dass die Bundespolizei in der Stärke vorhanden bleibt. Aber sofort mit der Öffnung der Grenze begann eine Reduzierung der Bundespolizei im Grenzbereich.

Nein. Ich bin der Meinung, dass wir hier in Brandenburg sehr stark von den offenen Grenzen profitieren. Man darf die offenen Grenzen nicht auf das Kriminalitätsproblem reduzieren. Allerdings ist diese Entwicklung in der Grenzkriminalität ein Hindernis für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und für die regionale Zusammenarbeit. Deshalb müssen wir zu weiteren deutlichen Fortschritten kommen.