Lausitzer Seenland: Luftaufnahme des Koschen-Kanals vom Juli 2012 (Foto: Peter Radke/LMBV)

Landesrechnungshof rügt Planungsfehler - Brandenburg zahlt teuer für Kanäle

Für die schiffbaren Kanäle im Lausitzer Seenland muss Brandenburg tief in die Tasche greifen, viel tiefer als erwartet. Der Landesrechnungshof ist empört und rügt schwere Planungsfehler.

Freizeitkapitäne können sich freuen. Seit Anfang Juni können sie ungehindert vom Senftenberger See in die Lausitzer Seenkette starten, denn der neue "Überleiter 12" ist fertig und freigegeben. Dieser Überleiter mit dem Namen Koschener Kanal verbindet den Senftenberger mit dem Geierswalder See. Dabei untertunnelt er die Bundesstraße 96 und die Schwarze Elster. Der Kanal besitzt außerdem eine Schleuse, und für ihn wurde sogar der Fluss verlegt. 

Haushaltspolitiker in Brandenburg sind wahrscheinlich weniger begeistert über den neuen Kanal, denn er ist erheblich teurer als erwartet. Laut Gutachten von 2004 sollte er 6,5 Millionen Euro kosten – erstaunlich wenig für so ein komplexes Bauwerk. Dass daraus am Ende 51 Millionen werden würden - damit hatte wahrscheinlich niemand gerechnet. Immerhin sind das zehn Millionen mehr, als im Haushalt pro Jahr für die Sanierung aller maroden Landstraßen und Radwege im Land eingestellt sind.

Lausitzer Seenland: Überleiter zwischen dem Geierswalder See und Senftenberger See (Quelle: dpa)
Überleiter 12: Dreimal so teuer wie in Auftrag gegeben

Landesrechnungshof rügt schwere Plaunungsfehler

Landesregierung und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) erklären dazu, bestimmte Kosten seien nicht vorhersehbar gewesen. Beispielsweise habe man erst nachträglich Wartezonen an der Schleuse geplant und die Sicherheitsvorkehrungen an der Schleuse hätten teuer nachgerüstet werden müssen. Außerdem hätten Starkniederschläge die Bauarbeiten behindert.

Der Landesrechnungshof sieht das anders. Er rügt schwere Fehler des Planungsbüros und kritisiert, das Infrastrukturministerium habe keine Kontrolle über das Projekt gehabt. Es sei auch nie eine seriöse "Kosten-Nutzen"-Analyse gemacht worden, und den Ablaufplan habe man während des laufenden Projekts neunmal geändert.

Das Land muss draufzahlen

Auch bei "Überleiter 11" zwischen dem Großräschener und dem Sedlitzer See ist die Kostensteigerung erheblich. Eine Machbarkeitsstudie setzte für den Übergang, für den auch ein 186 Meter langer Tunnel unter einer Bahnstrecke hindurch nötig war, acht Millionen Euro an. Jetzt ist man bei 32 Millionen angekommen, und der Überleiter ist noch längst nicht fertig. Wenn er eröffnet wird (laut derzeitiger Planung 2014), könnten es möglicherweise auch 42 Millionen sein, räumte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein.

Das Fatale für Brandenburg: Der Löwenanteil der Kosten für die Überleiter muss aus der Landeskasse bezahlt werden. Denn die LMBV – und damit der Bund - wollte die zehn Seen der "Seenkette" nur mit einfachen Rohren verbinden, um den notwendigen Strömungsausgleich zu schaffen. Brandenburg aber träumte von schiffbaren Kanälen, um Motorsportler ins Seenland zu locken und erklärte sich bereit, die Mehrkosten zu übernehmen. Auf denen bleibt das Land jetzt sitzen.

Der brandenburgische Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bretschneider (Bild: dpa)
Staatssekretär Bretschneider: Gut angelegtes Geld

Staatssekretär Rainer Bretschneider verteidigt die Investition in die Überleiter dennoch. Die in die Basis-Infrastruktur des Lausitzer Seenlandes investierten Steuermillionen seien gut angelegtes Geld, erklärte er. Laut Planung seien für den "Überleiter 12" auch nicht 6,5 Millionen angesetzt worden, sondern man sei bei Baubeginn bereits von 27,5 Millionen ausgegangen. 

Diese Zahl sei in der Öffentlichkeit nie kommuniziert worden, räumt Bretschneider ein. Er sehe heute auch, dass das vielleicht ein Fehler gewesen war. Dass die Zahl aber bewusst verschwiegen wurde, um das Projekt politisch durchsetzen zu können, weist er von sich: Die Baukosten seien nicht ausdrücklich geheim gehalten worden.

Beitrag von Nele Haring