Sanierung am Flughafen Schönefeld BER (Quelle: dpa)

Wirtschaftsministerium gibt Zahlen bekannt - Fünf Firmen verklagten BER auf Schadenersatz

Im Oktober 2011 sollte der BER eigentlich eröffnen. Darauf - oder auf einen der drei folgenden verpassten Eröffnungstermine - hatten mindestens 79 Unternehmen fest gebaut. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium jetzt bekannt gab, verklagten fünf von ihnen den BER auf Schadenersatz. Die Chancen standen für die meisten aber nicht besonders gut.

Nach mehreren geplatzten Eröffnungsterminen haben insgesamt fünf Firmen den BER auf Schadenersatz verklagt. Das teilte das Brandenburger Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Frank Bommert mit (Link als PDF).

Das Wirtschaftsministerium gab diese Zahlen bekannt, weil die Frist für Schadenersatz-Klagen wegen der vier verpassten Eröffnungstermine seit Oktober 2011 Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Nach Angaben der Flughafengesellschaft waren von den abgesagten Eröffnungen insgesamt 79 Unternehmen direkt betroffen. Vor allem Einzelhändler und Gastronomen, die Verträge für Geschäfte im Terminal hatten, aber auch Automatenbetriebe, Autovermietungen, Parkraumbewirtschafter und sonstige Dienstleister nennt das Wirtschaftsministerium.

Air Berlin erhielt zwei Millionen Euro Schadenersatz

Es sei aber nicht auszuschließen, dass darüber hinaus weitere Unternehmen von den Verschiebungen betroffen waren, heißt es in der Antwort auf die Anfrage weiter. Das sieht Air Berlin wohl auch so: Die Airline verklagte - noch unter dem früheren Chef Hartmut Mehdorn -  die Flughafengesellschaft wegen des geplatzten Eröffnungstermins im Mai 2012 auf Schadenersatz in Höhe von 48 Millionen Euro.

Beim ersten Verhandlungstermin räumte der Richter Air Berlin jedoch wenige Chancen ein, es sei nur ein Vorvertrag über die Nutzung des BER zustande gekommen. Der neue BER-Chef Hartmut Mehdorn wollte sich seinem ehemaligen Unternehmen gegenüber aber nicht zu knausrig zeigen - in einem Vergleich erklärte die Flughafengesellschaft sich im Juni 2014 bereit, zwei Millionen Euro an Air Berlin zu zahlen.

In vielen Verträgen kein fester Eröffnungstermin

Die meisten Einzelhändler hingegen, von denen einige hart von der Verschiebung getroffen wurden, konnten sich wenig Hoffnung auf Schadenersatz machen. Laut dem Sprecher des Handelsverband Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, hatten die meisten von ihnen auf juristischem Wege keinen Anspruch auf Schadenersatz - weil in vielen Verträgen gar kein fester Eröffnungstermin eingetragen war.

Die Flughafengesellschaft zeigte sich laut Handelsverband in vielen Fällen jedoch kulant, indem sie Ersatzflächen in Tegel zur Verfügung stellte oder Kautionen zurückzahlte. Wie viele der insgesamt fünf Klagen gegen den BER auf Schadenersatz erfolgreich waren und ob noch welche anhängig sind, geht aus der Antwort auf die Anfrage nicht hervor.

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