Ein Flugzeug rollt am 23.10.2014 über eine Start- und Landebahn am BER (Quelle: imago/Jürgen Heinrich)

Kritik an Lärmschutz in Kleinmachnow - Anwohnerin scheitert mit Klage gegen BER

Wie erwartet, ist eine Frau aus Kleinmachnow mit ihrer Klage gescheitert, die Eröffnung des BER per Gerichtsbeschluss zu verhindern. Ihrer Ansicht nach wurde der Lärmschutz in der Planung zu wenig berücksichtigt. Es war nicht der erste Versuch, das Projekt noch zu stoppen.

Eine Anwohnerin des neuen Flughafens in Schönefeld ist mit dem Versuch gescheitert, die Eröffnung des drittgrößten deutschen Airports juristisch zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte ihre Klage gegen die Betriebsgenehmigung am Mittwoch für unzulässig.

Die Frau aus Kleinmachnow hatte argumentiert, dass in der Planfeststellung der Schutz vor Fluglärm nicht ausreichend geregelt worden sei. Zudem sei eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, weil später andere Flugrouten festgelegt wurden als jahrelang angenommen.

Die Entscheidung berührt ein grundlegendes Problem der Anwohner: Die Planfeststellung auf Landesebene wurde schon 2004 beschlossen und zwei Jahre später vom Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz bestätigt. Wo die Flugzeuge entlang fliegen sollen, wurde jedoch erst 2012 nach einem gesonderten Verfahren auf Bundesebene festgelegt. Der Flughafen BER soll 2017 mit sechs Jahren Verspätung eröffnen.

Planfeststellungsbeschluss hätte angegriffen wrden müssen

Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass die Anwohnerin aus Kleinmachnow statt der Betriebsgenehmigung den Planfeststellungsbeschluss hätte angreifen müssen. Das ist jedoch nicht mehr möglich. Und die meisten Klagen gegen einzelne Flugrouten, die nach 2012 folgten, blieben ohne Erfolg.

In den Gemeinden um den Flughafen sorgt das seit Jahren für Unmut. "Der BER ist das Produkt eines in seinem Umfang in der bundesdeutschen Planungsgeschichte beispiellosen staatlichen Täuschungsmanövers", kritisierte die Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte: "Die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage war abzusehen, weil in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten besteht." Seine Fraktion wolle das mit einem Antrag im Bundestag ändern.

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