ARCHIV - Weiße Kreuze zeigen am 09.10.2012 in Schönefeld (Brandenburg) auf der südlichen Startbahn vor dem zukünftigen Hauptstadtflughafen (BER), das diese noch für den Flugbetrieb gesperrt ist. (Quelle: dpa)

Ein Monat vor Ablauf des Volksbegehrens - Initiative hat Hälfte der "Stimmen gegen Fluglärm" zusammen

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung fühlt sich auch die Initiative gegen den BER-Ausbau um eine dritte Startbahn im Aufwind. Doch nach rund fünf Monaten hat sie nach eigenen Angaben erst die Hälfte der Stimmen zusammen. Und für die restlichen Stimmen bleibt ihr nur noch knapp ein Monat Zeit.

Rund einen Monat vor Abschluss des Volksbegehrens hat die Initiative zur Beschränkung des Flugverkehrs am neuen BER-Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) die Hälfte der notwendigen Unterschriften zusammen.

Diese Einschätzung ergebe sich aus Abfragen bei verschiedenen Eintragungsämtern, sagte der Sprecher der Initiative, Franz Teresiak, am Montag. "Wir gehen in den Endspurt und appellieren auch an die Briefwähler, ihre angeforderten Unterlagen zu den Ämtern zurückzuschicken." Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen mindestens 80.000 Bürger unterschreiben, was noch bis 18. Februar in den zuständigen Bürgerämtern in Brandenburg oder per Briefwahl möglich ist. Stimmenberechtigt sind alle Brandenburger ab 16 Jahren.

Initiative fordert verbindliche Begrenzung des BER auf zwei Startbahnen

Die Initiative befürchtet bei einer Erweiterung des Flughafens eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. Deshalb kämpft sie gegen eine mögliche dritte Startbahn am BER und eine Beschränkung auf 360.000 Flugbewegungen pro Jahr. Diese sollte verbindlich im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden, so die Initiatoren. Der Landtag hat die Festschreibung bislang stets abgelehnt.

Neue Nahrung erhielten die Ängste der von Anwohnern und Umweltaktivisten getragenen Initiative jüngst von Aussagen der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion. Die Christdemokraten hatten angesichts steigender Passagierzahlen einen Ausbau des BER und ein Konzept zur Ansiedlung von Unternehmen gefordert. Der Flughafen habe das Potenzial zu einem internationalen Drehkreuz, hatte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, erklärt.

Die Initiative "Stimme Gegen Fluglärm" kämpft gegen eine dritte Startbahn am BER (Quelle: www.stimme-gegen-fluglärm.de)
Die Hälfte der Stimmen gegen eine mögliche dritte BER-Startbahn ist zusammen.

Protestaktion vor der CDU-Landesgeschäftsstelle

Auch deshalb richten sich wohl aktuell die Protestaktionen gegen Brandenburgs CDU. Die Initiative will am Dienstag mit einem Lautsprecherwagen und den Geräuschen startender Flugzeuge vor der CDU-Landesgeschäftsstelle in Potsdam demonstrieren. Außerdem sei eine Telefonaktion geplant: Unterstützer sind aufgefordert, sich am Dienstag eine Sounddatei eines startenden Flugzeugs herunterzuladen, unter einer von sechs auf ihrer Website veröffentlichten Telefonnummern der CDU-Landtagsfraktion anzurufen und nach dem Abnehmen den Ton den Fluglärm-Sound abzuspielen. "Bitte spielen Sie den Sound nur in Zimmerlautstärke ab", bittet die Initiative in dem Protestaufruf. "Wir möchten ein Zeichen setzen, aber weder bei Ihnen, noch bei den Mitarbeitern oder den Abgeordneten der Landtagsfraktion Hörschäden hervorrufen!"

Die Volksinitiative "Stimme gegen Fluglärm" war im vergangenen Jahr von 29.000 Bürgern unterschrieben worden. Sie scheiterte jedoch Ende April im Brandenburger Landtag, weshalb ein Volksbegehren gegen eine mögliche dritte Startbahn angestrengt wurde. Dieses müssen bis Mitte Februar 80.000 Bürger, damit sich der Landtag mit den Forderungen zur Beschränkung des Flugverkehrs befassen muss. Bei einer Ablehnung könnte es im nächsten Schritt zu einem Volksentscheid kommen, um einen Ausbau des BER direkt gesetzlich zu verhindern.

In Brandenburg war erst Mitte Januar das Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich. Mit 103.891 gültigen Unterschriften sammelten die Initiatoren deutlich mehr als die notwendigen 80.000 Stimmen. Der Brandenburger Landtag wird sich deshalb mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Kontrolle von Massentierhaltung beschäftigen müssen.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf eines. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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