Baustelle BER Oktober 2015 (Quelle: dpa)

Bericht könnte Nachspiel haben - Staatsanwaltschaft prüft Rechnungshof-Gutachten zum BER

"Kontrollchaos", extrem kurze Sitzungen, Probleme ohne Ende: Der in dieser Woche veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum BER war eine ziemliche Klatsche, aber irgendwie auch Schnee von gestern. Nun aber zeigt die Staatsanwaltschaft Cottbus Interesse daran. Für die Verantwortlichen könnte das Chaos ein Nachspiel haben.

Den Verantwortlichen für das Bauchaos am Hauptstadtflughafen BER drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, in dem unter anderem mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg gerügt wird.

"Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt", sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.

400 Seiten über Vorgänge ab dem Jahr 2011

Zunächst hatte die "Bild" über die Prüfung online berichtet. Im Aufsichtsrat des BER saßen seinerzeit unter anderen der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD).

Der bisher geheime Rechnungshof-Bericht untersucht auf mehr als 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben. Die Politiker werden nicht namentlich genannt.

Prüfer sprechen von "Kontrollchaos"

Die Prüfer sprechen von einem "Kontrollchaos" und stellen fest, dass das Parlament nicht vollständig informiert worden sei, erklärte rbb-Reporter Hanno Christ am Mittwochabend nach einer ersten Sichtung des Dokuments. Vor allem das Brandenburger Finanzministerium stehe hier in der Kritik.

In dem Dokument ist weiterhin von mangelnder Sorgfalt, missachteten Risiken und nicht erfüllten Inbetriebnahmevoraussetzungen die Rede. Schon im Jahr 2010 gab es Zeitverzug auf der Baustelle in Schönefeld, so die Akten. Die Aufsichtsräte aus der Ländern Berlin und Brandenburg und vom Bund nahmen das so zur Kenntnis. Unmittelbar vor der geplatzten Eröffnung im Sommer 2012 war nur ein Bruchteil der Gates einsatzbereit, die Ticketschalter ein Totalausfall.

Landesrechnungshof sieht keine strafrechtliche Relevanz

Der Rechnungshof argumentiert seit langem, dass politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit haben, solche Projekte zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen.

Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft als geheim eingestuft worden. "Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit", sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Mittwoch.

Der Präsident des Landesrechnungs, Christoph Weiser, sagte dagegen dem rbb: "Wir sehen nicht, dass irgendwelche Prüfbestandteile strafrechtliche Relevanz haben." Mit dem Bericht habe man sich kundig machen wollen, welche Zuständigkeiten es bei den Gesellschaftlern für die Probleme am BER gebe. Der Bericht offenbare sicherlich auch politische Verantwortlichkeiten, "die wir auch kritisch aufgedeckt haben". Das aber sei nicht Sache des Rechnungshofs, sondern der zuständigen Behörden.

Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017?

Der drittgrößte deutsche Flughafen sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind seitdem geplatzt, unter anderem wegen Missmanagement, Technikproblemen, Fehlplanung und Baumängeln. Die Kosten stiegen seit dem ersten Spatenstich von 2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro - zum Teil auch, weil der Flughafen noch in der Bauphase deutlich größer geplant wurde. Die Betreiber hoffen, den Airport nun im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb nehmen zu können.

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