Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und zeitweilige Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hat am 26.02.2016 im Abgeordnetenhaus in Berlin bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum neuen Hauptstadtflughafen Platz genommen. (Quelle: Rainer Jensen/dpa)
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Untersuchungsausschuss befragt Ex-Ministerpräsident - BER-Aufsichtsrat griff laut Platzeck hart durch

Geschlurt? Geschlampt? Nicht aufgepasst? Nein, sagt Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der Aufsichtsrat des BER habe zu seiner Zeit gut gearbeitet und "teilweise auch sehr hart" nachgefragt. Eine richtige Kontrolle könne dieser nicht ausüben, meinen dagegen die Berliner Grünen. Ähnlich sah das zuletzt auch der Landesrechnungshof.

Der frühere Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck hat das Kontrollgremium gegen Kritik wegen der Probleme am neuen Hauptstadtflughafen BER verteidigt. "Es wurde sehr klar und teilweise auch sehr hart nachgefragt", sagte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das gelte auch für die Vertreter aus dem Berliner Senat, sagte Platzeck - den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), den einstigen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und den heutigen Innensenator Frank Henkel (CDU). Seine Kontrollfunktion habe der 
Aufsichtsrat aber auf der Basis von Grundvertrauen in die Geschäftsführung ausgeübt.

Grüne: grobe Unwissenheit und Mangel an Kompetenz

Die Abgeordneten wollten von Platzeck unter anderem wissen, wie es zu den vielen Problemen und teuren Entscheidungen am Flughafen kommen konnte. Außerdem ging es darum, wie er selbst das Projekt kontrolliert hat.

Der SPD-Politiker war von 2002 bis 2013 Mitglied im Aufsichtsrat, am Ende hatte er für mehrere Monate den Vorsitz inne. Durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat war der Politiker ganz nah dran an der ersten geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens im Mai 2012.

Platzeck verkündete zudem am 8. Mai 2012, dass der BER nur wenige Wochen nach dem ersten gescheiterten Eröffnungstermin starten könne. Damit habe sich grobe Unwissenheit und Mangel an Kompetenz im Aufsichtsrat offenbart, hatte das U-Ausschuss-Mitglied Andreas Otto (Grüne) bereits vor der Befragung Platzecks kritisiert.

"Mein Verhältnis zu Herrn Schwarz war ein professionelles"

Diese Vorwürfe wies Platzeck am Freitag zurück. "In den Sitzungen herrschte nicht irgendeine freundliche Stimmung", sagte er. Über die Zusammenarbeit mit dem früheren Flughafenchef Rainer Schwarz ergänzte Platzeck: "Mein Verhältnis zu Herrn Schwarz war ein professionelles." Es sei nicht von "irgendeiner Art Zuneigung geprägt, sondern es war eher kühl."  

Nach seinem Schlaganfall im Sommer 2013 habe er sich dann aber von den Problemen am BER abgewendet, sagte Platzeck. Ihm sei empfohlen worden, sich aktiv von "Dingen, die mich belasten" zu lösen. "Ich habe das nicht mehr verfolgt." Auf Fragen der Abgeordneten zu dem Projekt antwortete er mehrfach, er könne sich nicht mehr im Detail erinnern. So auch dazu, wie die Informationsflüsse zwischen den Gesellschaftern, den zahlreichen Gremien, Ministerien und Steuerungsrunden organisiert waren. Platzeck sagte nur: Er gehe davon aus, dass alle Verantwortlichen immer über die wichtigen Informationen verfügten.  

Nach einem Schlaganfall im Juni 2013 hatte der SPD-Politiker Ende Juli seinen Rücktritt angekündigt. Ende August gab er das Amt des Ministerpräsidenten auf. Zugleich gab er auch sein Mandat im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurück, dessen Vorsitzender er damals war.

"Zu einer echten Kontrolle nicht in der Lage"

Die Aussage von Matthias Platzeck mache deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen seien, kritisierten Andreas Otto und Harald Moritz von den Berliner Grünen nach der Befragung. "Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zu befragen." Die Strukturen weder in Brandenburg noch in Berlin seien geeignet, ein Großbauprojekt zu begleiten.

Als besonders schlimm bewerten Otto und Moritz, dass nach der negativen Erfahrung 2012 sich dieses Verhalten auch auch unter dem neuen Geschäftsführer Hartmut Mehdorn nicht geändert habe. Stattdessen sei sogar einen Aufsichtsrats-Beschluss von Ende 2012 zu einem "externen Controlling", das den Aufsichtsrat informieren sollte, unter Platzeck nach der Anstellung von Mehdorn wieder aufgehoben worden.

Brisanter Bericht vom Rechnungshof

Rückenwind für ihre Kritik an den damaligen BER-Aufsichtsratsmitgliedern hatte die Opposition kürzlich vom Brandenburger Landesrechnungshof erhalten. Er beleuchtete in einem Bericht die Hintergründe der geplatzten BER-Eröffnung im Mai 2012. Die Ergebnisse waren so brisant, dass die Landesregierung den Bericht erst nicht veröffentlichen wollte. Erst nachdem der Bericht durchgestochen wurde und Medien darüber berichteten, veröffentlichte die Landesregierung den Bericht.

Vor allem dem Brandenburger Finanzministerium stellten die Rechnungsprüfer eine miserable Arbeit im BER-Aufsichtsrat aus. In der kritischen Phase zwischen 2010 und 2013 habe das Ministerium die Aufsicht über das Pannenprojekt weder in der Gesellschafterversammlung noch im Aufsichtsrat ausreichend wahrgenommen, hatte Rechnungshof-Direktor Hans-Jürgen Klees im Brandenburger Landtag gesagt.

Da laut den Oppositionsparteien sowohl Brandenburg als auch Berlin das Großprojekt BER nicht adäquat überwacht haben, müsse die Haftung des Aufsichtsrats neu bewertet werden, fordern sie - so wie es der kürzlich veröffentlichte Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes nahelege. 

Auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses werde Platzecks Aussage wohl kaum noch Auswirkungen haben, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius (parteilos). An Teilen werde bereits gearbeitet. Anfang Juni, genau vier Jahre nach der geplatzten Eröffnung, soll der Bericht vorgelegt werden.

Mit Informationen von Christoph Reinhardt

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