Queen Elizabeth II und Joachim Gauck steigen am 25.06.2015 aus dem Flugzeug (Quelle: imago/ZUMA Press)
Video: Brandenburg aktuell | 24.02.2016 | Thomas Bittner

Neuer Streit um Regierungsterminal am BER - "Kein Staatsgast wird auf einem Klappstuhl empfangen"

Wenn ausländische Staatsgäste in Zukunft in Schönefeld landen, dann werden sie in jedem Fall angemessen in Empfang genommen. Das sagt Flughafensprecher Abbou - und verteidigt damit den neuen Vorschlag, das eigentlich nur als Übergangslösung gedachte Regierungsterminal auf Dauer zu nutzen. Der Bund zeigt sich erbost.

Um das Regierungsterminal am neuen Flughafen BER gibt es neuen Streit zwischen dem Bund und dem Flughafenbetreiber FBB. Hintergrund ist ein Vorschlag von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld das Regierungsterminal dauerhaft am Rand des Flughafengeländes unterzubringen. Dies könnte "wirtschaftliche als auch operative Vorteile haben", wirbt Mühlenfeld in einem Schreiben an die Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) vom 9. Februar 2016, das rbb online vorliegt.

Wie aus dem Schreiben außerdem hervorgeht, kündigte Mühlenfeld den Mietvertrag für Terminal A "wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage mit sofortiger Wirkung": "Eine Nutzung durch die BIMA ist damit nicht mehr möglich", heißt es.

Geografische Karte zum Flughafen Berlin Brandenburg und möglichen Erweiterungsgebäuden bzw. Umnutzungen bisheriger Gebäude (Quelle: Bing/rbb/Ulrike Runge/Melanie Manthey)

Prestigebau für Staatsgäste - oder Nutzung für laufenden Betrieb?

Hintergrund ist ein seit Jahren andauerndes Gezerre zwischen dem Bund - der auf ein gut gelegenes und repräsentatives Regierungsterminal Wert legt - und der Flughafengesellschaft, die angesichts steigender Passagierzahlen das alte Schönefelder Terminal A für den laufenden Betrieb bewahren möchte.

Der bisher beschlossene Standort für das Regierungsterminal liegt unmittelbar vor den alten Schönefelder Terminals C und D und damit nahezu vor dem Hauptterminal. Für den Flugverkehr der Bundesregierung sollen auf einer Fläche von 223.000 Quadratmetern Stellflächen für Flugzeuge, Hangars, Betriebsgebäude sowie Empfangsgebäude für ausländische Staatsgäste errichtet werden. Vier Jahre Bauzeit und Kosten von 310 Millionen Euro sind veranschlagt.

Übergangslösung war vereinbart

Ursprünglich sollte 2012 mit dem Bau des Regierungsterminals begonnen werden - sobald der BER gestartet und das alte Terminal außer Betrieb war. Da jedoch bei BER-Öffnung auch zeitgleich Tegel schließen sollte, wären die Staatsgäste bis zur Fertigstellung des Neubaus - so die ersten Pläne - im aufpolierten Terminal A empfangen worden.

Inzwischen ist jedoch offensichtlich, dass es wegen der steigenden Passagierzahlen am BER schon bei Öffnung Platzprobleme geben wird. Der frühere BER-Chef Hartmut Mehdorn machte daher bereits 2014 den Vorschlag, das alte Terminalgebäude nach dem Start in Betrieb zu lassen und den Standort des Protokollbereichs zu verlagern. Der Bund wies das jedoch zurück: Eine Standortveränderung berge zu große Risiken bei Kosten und Planung.

Dennoch konnten sich beide Seiten 2015 darauf einigen, dass der Regierungsbetrieb zum Flughafenstart auf einen Standort am Rand des Flughafens ausweicht - die sogenannte "Ramp 1". Der Bund besteht allerdings darauf, dass dies nur eine Übergangslösung für maximal fünf Jahre ist.

"Trump, Clinton oder Putin in repräsentativem Bau empfangen"

Nun kündigte Mühlenfeld den Mietvertrag für das Terminal A - ließ aber gleichzeitig auch durchblicken, dass es sich hier nicht nur um eine Formalie handelt: Zum einen wirft er dem Bund vor, der Flughafengesellschaft Kosten aufzubürden, die sich aus diesem Mietvertrag ergeben. Zum anderen wiederholte er die Position des Flughafens, dass Terminal A - und auch der Platz davor - für den BER gebraucht werden.

Flughafensprecher Daniel Abbou erläuterte am Mittwoch, dass für das Interimsgebäude an Ramp 1 viel Geld ausgegeben werde: 48 Millionen Euro. Es entstehe sicherlich ein hochwertiges und repräsentatives Gebäude, das auch weiter genutzt werden könne. "Wir können der Bundesregierung versichern, dass wenn irgendwann einmal Donald Trump, Hillary Clinton, Bernie Sanders oder Wladimir Putin in Berlin ankommen,  sie in einem sehr repräsentativen Bau ankommen werden, der 48 Millionen Euro kostet. Ich glaube, das ist gutes Geld. Keiner muss sich Sorgen machen, dass in Berlin irgendjemand auf Klappstühlen empfangen wird", sagte Abbou der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell".

FBB will Schönefelder Terminals unbedingt weiternutzen

Die FBB könne nicht zusichern, warnte Abbou, dass das Regierungsterminal nach fünf Jahren am ursprünglich geplanten Standort bezogen werden könne. "Da gibt es eine Differenz - zwischen dem Umzug ins Interimsgebäude und dem ins Hauptgebäude", sagte Abbou am Mittwoch rbb online. "Dieser Realität muss man sich stellen." Auch in dem Schreiben an die BIMA stellt Mühlenfeld fest: "Die FBB [kann] auf den Weiterbetrieb der Flächen für den gewerblichen Verkehr nicht verzichten."

Von Bundesseite zeigte man sich jedoch nicht wirklich willig, auf diesen Vorschlag einzugehen. Eine Sprecherin des Bauministeriums betonte, der Bund halte an seinem vorgesehenen Standort fest, für den es eine Baugenehmigung gebe.

Verkehrsministerium fordert Sondersitzung

Das Verkehrsministerium hält der Flughafengesellschaft zudem vor, sie habe den Aufsichtsrat - in dem der Bund als Gesellschafter sitzt - nicht in den jüngsten Schritt einbezogen, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin sagte. Das Ministerium verlangte eine Sondersitzung.

Der Streit um das Regierungsterminal war auch Thema der Aufsichtsratssitzung vom 15. Februar, an der auch der Baustaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), teilnahm. Von der Kündigung des Mietvertrags war in der anschließenden Pressekonferenz keine Rede. Vertreter des Bundes waren dabei nicht anwesend.

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