Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l, SPD) und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld geben nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg eine Pressekonferenz. (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

BER-Aufsichtsrat tagt - Eine Sitzung mit drei Problemen

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für ein eigentlich geheimes Gutachten, das geplante Regierungsterminal ist zu klein und der Bund macht ordentlich Druck. Und dann ist da noch der Zeitplan, der immer weiter ins Wanken gerät. - Der Aufsichtsrat des Flughafens BER hat am Montag viele heikle Punkte zu besprechen.  

Beim Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) gerät erneut das geplante Regierungsterminal in den Fokus. Seit Montagvormittag befasst sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft damit. Denn der Bund hat den Druck erhöht, damit spätestens fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens Staatsgäste im neuen Protokollbereich einchecken können.

Das Problem: Das Regierungsterminal könnte unter Platzmangel leiden. Weil der Flughafen für die erwarteten Passagierzahlen zu klein sein wird, wird der eigentlich vorgesehene Platz vorübergehend weiter für den normalen Flugverkehr benötigt. Daher ist ein Interimsterminal nötig. Erst fünf Jahre nach Flughafeneröffnung soll dann das eigentliche Regierungsterminal eröffnen.

Die Flughafengesellschaft hat dem Bund nun vorgeschlagen, das Interimsterminal länger als fünf Jahre zu betreiben. Doch das stößt auf Widerstand: "Der Bund hält an seinem planfestgestellten Regierungsflughafen fest", heißt es in einem Beschluss mehrerer Ministerien und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Geografische Karte zum Flughafen Berlin Brandenburg und möglichen Erweiterungsgebäuden bzw. Umnutzungen bisheriger Gebäude (Quelle: Bing/rbb/Ulrike Runge/Melanie Manthey)
Mögliche Erweiterungen am BER (Stand: September 2015)

Zwei noch einzureichende Nachträge

Thema im Kontrollgremium werden auch der kritische Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs zu Terminverschiebungen und Kostensteigerungen sowie mögliche neue Verzögerungen bei dem gesamten Bauprojekt sein.

Denn die Zeitpuffer bis zur geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im zweiten Halbjahr 2017. Drei von sechs Monaten Spielraum sind schon verbraucht, nun hängt es von zwei noch einzureichenden Nachträgen zur Baugenehmigung ab, ob 2017 noch zu schaffen ist. Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld bekräftigt weiterhin den Starttermin. Der Rückstand gegenüber dem Plan vom Dezember 2014 betrage nunmehr vier Monate, sagte er dem "Handelsblatt" (Montag). "Das reicht nach wie vor aus, den Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen." In der beginnenden Woche solle der erste der beiden ausstehenden Nachträge beim Bauordnungsamt eingereicht werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält den Start im Jahr 2017 ebenfalls für möglich - sofern alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Das sagte Müller Mitte Januar nach einem Treffen mit Vertretern der sieben wichtigsten beteiligten Baufirmen. Der Plan, im Jahr 2016 "mit der Bautätigkeit zum Ende zu kommen und dann 2017 fliegen zu können", sei "in der Umsetzung möglich", so Müller. Allerdings sei die Zeit knapp. Die Firmen wurden von der Flughafengesellschaft aufgefordert, sich besser untereinander zu koordinieren. Im Gegenzug verlangten die Firmen eine bessere Planung und schnellere Entscheidungen von der Flughafengesellschaft.

Staatsanwaltschaft zeigt Interesse an Gutachten

Beraten wird im Aufsichtsrat auch über mögliche Konsequenzen aus dem Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs. Er bemängelt die Kontrolle des Projekts durch die Politiker im Aufsichtsrat, darunter die früheren Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sich Anhaltspunkte für Straftaten der Verantwortlichen finden.

Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gibt es aber noch nicht. Der bisher geheime Rechnungshof-Bericht untersucht auf mehr als 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben. Die Politiker werden nicht namentlich genannt.

"Habe mir nichts vorzuwerfen"

Der Hotel-Unternehmer und scheidende BER-Aufsichtsrat Michael Zehden wies eine Verantwortung des Kontrollgremiums für die Pannen bei dem Projekt zurück. Der Aufsichtsrat sei vor der kurzfristigen Verschiebung der Eröffnung im Mai 2012 falsch informiert worden, sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag). Zehden will den Aufsichtsrat nach 14 Jahren verlassen. Sein Schritt habe nichts damit zu tun, dass der brandenburgische Rechnungshof die Kontrolle des Bauprojekts jüngst bemängelte, betonte er. Er habe keine Sorgen, sollte die Haftung des Gremiums erneut geprüft werden. "Denn ich habe mir nichts vorzuwerfen, weil ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Aufgabe wahrgenommen habe."

Den Vorsitz des Aufsichtsrates hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller inne, auch Innensenator Frank Henkel sitzt darin. Für Brandenburg werden unter anderen Rainer Bretschneider und Gabriela Pantring, Mitglied der Investitionsbank des Landes Brandenburg, entsandt.

Das könnte Sie auch interessieren

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am 8.05.2013 auf einer Pressekonferenz im BER-Besucherzentrum (Quelle: imago/CommonLens)

Abschlussbericht vorgestellt - SPD: Wowereit für BER-Debakel mitverantwortlich

Die Hauptstadt-SPD sieht eine Mitschuld des langjährigen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit am BER-Debakel. Das wurde am Montag bei der offiziellen Vorstellung des Abschlussberichts des BER-Untersuchungsausschusses deutlich. Den Grünen zufolge wird Wowereits Rolle in dem Bericht nur unzureichend thematisiert.

Schallschutz für Flughafen-Anwohner (Quelle: Patrick Pleul/dpa)

Info-Tage zum Flughafen BER - Goldgräberstimmung im Schallschutzgebiet

Mit dem Schallschutz rund um den Flughafen BER geht es nur zögerlich voran. Um mehr Anwohnern schneller helfen zu können, veranstaltet die Flughafengesellschaft jetzt Info-Tage und gibt eine Fibel heraus. Und siehe da: Anwohner fühlen sich jetzt "richtig unterstützt" - zumal zuletzt auch unseriöse Firmen in dem Schutzgebiet wilderten. Von Dominik Lenz