Flughafen Berlin Brandenburg (Quelle: imago/blickwinkel)
Audio: Inforadio | 10.02.2016 | Interview Thomas Rautenberg - Heiner Martin

Interview | BER-Experte über Rechnungshof-Gutachten - Die kürzeste Sitzung dauerte nur wenige Minuten

Mehrere hundert Seiten stark ist der Prüfbericht, den der Rechnungshof der BER-Baustelle gewidmet hat. Eigentlich sollte er vertraulich bleiben. Doch nun kommen alle Details über den abgesagten Start 2012 auf den Tisch. Viel ändern wird das allerdings nicht, sagt rbb-Flughafenexperte Thomas Rautenberg.

Herr Rautenberg, warum wird ein Bericht des Landesrechnungshofs Brandenburg als geheim eingestuft wird, in dem es um öffentliches Geld, um Steuergeld geht?

Wie so häufig - das ist ein Schachzug der Politik auch bei anderen öffentlichen Beteiligungen - wurde die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg als privatrechtliche GmbH und damit wirtschaftlich selbstständig außerhalb des Landeshaushalts organisiert. Die Geschäftsführung kann ihre Zahlen somit in der Öffentlichkeit als Verschlusssache behandeln, die GmbH ist der Öffentlichkeit gegenüber nicht auskunftspflichtig. Somit werden die Finanzen einer eigentlich öffentlichen, aber privatrechtlich organisierten Gesellschaft der Kontrolle durch die Parlamente weitgehend entzogen.

Das hat in der Vergangenheit zu einer ganz entscheidenden Frage geführt: Wird der Flughafen beispielsweise seine Schulden überhaupt bezahlen können? Kein Abgeordneter kennt den Businessplan des BER. Weil die Flughafengesellschaft sagen kann: Wir sind eine GmbH, privatwirtschaftlich ausgerichtet und müssen euch gar nichts sagen. Formal übt die Gesellschafterversammlung Kontrolle aus, da sitzen auch die öffentlichen Geldgeber drin. In der Realität aber kann die Flughafen-GmbH wirtschaften, wie sie will.

Nun ist das Gutachten veröffentlicht, was steht denn drin?

Es handelt sich um zwei dicke Aktenordner, insgesamt mehrere hundert Seiten Material. Es handelt sich um eine detaillierte Untersuchung aller Entscheidungen in den Jahren 2010 bis 2013, also vor allem mit dem Fokus auf die Hintergründe des geplatzten Starts  im Juni 2012. So wichtig und so spektakulär so ein Bericht in seinen Details ist: Er ist ein Blick zurück und damit ist der Bericht auch wie vergossene Milch.

Vier Punkte möchte ich dennoch nennen: Die Rechnungsprüfer haben die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bemängelt, weil zu viele Politiker darin sitzen. Spitzen-Politiker sind durch ihr Hauptamt zeitlich so beansprucht, dass sie eine wirkliche Kontrolle gar nicht vornehmen können. Auch die Gesellschafterversammlung hat als das wichtigste Gremium überhaupt - mit Berlin, Brandenburg und dem Bund als Eigentümer -   nach Einschätzung der Prüfer ihre Pflichten nicht richtig wahrgenommen.

In der Zeit von Mitte 2010 bis Februar 2013 haben sie insgesamt nur zwei Stunden getagt – in zehn Sitzungen. Die kürzeste Sitzung dauerte nur wenige Minuten. Man muss wissen, dass in der Gesellschafterversammlung Milliardenentscheidungen für den BER getroffen werden. Sehr entscheidend fand ich auch, dass der Landesrechnungshof-Bericht den Stand der Bauarbeiten zum Zeitpunkt der Absage auflistet. Das wirft ein ganz markantes Licht auf diese Baustelle. Es hieß immer, die Brandschutzanlage und die Infoschalter am Check In seien schuld gewesen. Aber es gab noch andere Probleme, wie die Leitstelle für Bodenverkehrsdienste, die nicht einsatzbereit war oder die Großgepäckanlage, die nicht fertig war. 26 der 102 Gates am BER haben ein bisschen funktioniert, aber nicht in Betriebsreife. Damit sollte der BER 2012 an den Start gehen und der Flughafen Tegel ein halbes Jahr später geschlossen werden.

Wenn alle diese Details darüber, was alles schief gelaufen ist, nun öffentlich sind, was hat das für Konsequenzen?

Wenn es überhaupt Konsequenzen gibt. Man wird seine Schlüsse ziehen aus diesem Gutachten für künftige Projekte. Es bleiben Fragen offen. Durften Mathias Platzeck und Klaus Wowereit als Aufsichtsratschefs aus der Haftung entlassen werden? Um das zu beantworten, bräuchte man politische Mehrheiten, um dies zu prüfen. Die sehe ich in beiden Ländern überhaupt nicht. Deshalb denke ich, an diesem Punkt wird nicht nachgesteuert. Auch an der Verlockung für die Politik, solche Projekte als GmbH zu steuern, wird sich nichts ändern. Insofern ist dieser Bericht eine wichtige Auflistung für die Chronisten, für die reale Flughafenpolitik in Berlin und Brandenburg wird er eher eine zweitrangige Bedeutung haben.

Die Fragen stellte Heiner Martin für Inforadio.

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