Archivbild - Die Initiatoren Peter Kreilinger und Stefanie Waldvogel (v.l.) sowie der Moderator der Veranstaltung, Carsten Dannel, auf einer Pressekonferenz zum Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 18.02.2016 | Michael Schon

Fast 30.000 Unterschriften fehlen - Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn gescheitert

Das Volksbegehren gegen eine mögliche dritte Startbahn am Flughafen BER ist am Donnerstag zu Ende gegangen - erfolglos. Nur knapp 52.000 Unterschriften bekamen die Initiatoren zusammen, 80.000 hätten sie benötigt. Die Fluglärmgegner sind zwar enttäuscht, aufgeben wollen sie aber noch nicht.

Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Flugverkehrs hätten nur 51.971 Bürger unterschrieben, teilte der Landesabstimmungsleiter am Donnerstag mit. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind mindestens 80.000 Unterschriften notwendig, dann hätte sich der Landtag mit der Forderung befassen müssen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich enttäuscht über das vorläufige Ergebnis. "Wir haben es offenbar nicht geschafft, die Dringlichkeit einer Entscheidung über eine dritte Startbahn zum jetzigen Zeitpunkt zu vermitteln. Trotz einer deutlichen Verbesserung der Eintragungszahlen in den letzten Tagen hat es leider nicht gereicht", wurde Stefanie Waldvogel, eine der Initiatoren, auf der Internetseite der Initiative zitiert. Durch die Kampagne sei aber eine gute Basis geschaffen worden, "mit der wir weiterkämpfen können". 

Mitinitiator Peter Kreilinger betonte, dass es in Brandenburg Bürgerinitiativen sehr schwer gemacht werde. So habe es etwa in Cottbus nur einen Ort gegeben, an dem die Bürger ihre Stimme hätten abgeben können, sagte er am Donnerstagabend im rbb.

Offiziell keine dritte Startbahn geplant

Die Initiative befürchtet bei einer Erweiterung des neuen Flughafens in Schönefeld eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. Deshalb kämpfte sie gegen eine mögliche dritte Startbahn am BER und eine Beschränkung auf 360.000 Flugbewegungen pro Jahr.

Zwar ist eine dritte Startbahn am BER bislang noch nicht geplant, die Initiative erwartet aber, dass der neue Flughafen schon kurz nach seiner Eröffnung an seine Kapazitätsgrenzen kommen wird und dann ausgebaut werden soll. Deshalb will sie ein Verbot im Landesentwicklungsplan festschreiben. Das hat der Landtag bislang stets abgelehnt.

"Vielen ist momentan wohl wichtiger, dass der BER fertig gebaut wird"

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte, das Thema sei in der Region von großem Interesse. "Die Abgeordneten haben den Bau in einer Entschließung abgelehnt, die Landesregierung hat sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gegen eine dritte Start- und Landebahn entschieden", sagte Schneider. "Dabei bleibt es."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke erklärte, der Flughafen müsse sich zu einem wirtschaftlichen Erfolg für das Land Brandenburg entwickeln können. "Dazu gehört es auch, nicht von vornherein jegliche Wachstumsmöglichkeit zu verbieten", sagte er laut Mitteilung. Die Flughafengesellschaft müsse aber mit allen verfügbaren Kräften den gerichtlich festgelegten Schallschutz für die Anwohner sicherstellen.

Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock erklärte, das Bewusstsein der Bürger für die Belastungen einer dritten Starbahn sei noch nicht ausgereift. "Vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ist es momentan wohl wichtiger, dass der BER endlich fertig gebaut wird." Immerhin habe die Initiative aber die Landesregierung zu der Aussage bewegt, keine dritte Startbahn anzustreben. "An dieser Aussage werden wir sie messen", sagte Rostock.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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