Ein Schild am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)
Video: rbb aktuell | 10.02.2016 | Hanno Christ

Öffentliche Debatte im Landtag geplant - Brandenburg veröffentlicht Bericht über BER-Pfusch

Von Missmanagement ist die Rede, von Schlamperei und Fehlplanungen: In einem Bericht stellt der Brandenburger Rechnungshof den Politikern, die von 2010 bis 2013 im BER-Aufsichtsrat Verantwortung trugen, ein schlechtes Zeugnis aus. Lange war das Papier unter Verschluss - nun stellt der Landtag es der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Ein bisher geheimer Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, der schweres Missmanagement am Flughafen BER aufzeigt, ist seit Mittwoch öffentlich. Das hat der Haushaltskontrollausschuss des Landtages am Mittwochvormittag beschlossen. "Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt", sagte Axel Vogel, bündnisgrüner Landtagsfraktionschef dem rbb.

In der kommenden Woche soll der Bericht im Landtag diskutiert werden. Zuvor hatten die Abgeordneten in der nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig für eine öffentliche Debatte votiert. Schon jetzt können Nutzer von rbb online den Bericht downloaden (siehe Kasten).

Grüne fordern neutrale Prüfinstanz

"Alle müssen ein Interesse haben, dass hier objektiv auf der Basis des Rechnungshofes diskutiert wird und die entgegen stehenden Positionen des Finanzministeriums und der Flughafengesellschaft an die Öffentlichkeit kommen", sagte Vogel weiter. Er forderte eine neutrale Instanz, die die Haftung des Aufsichtsrats für die Milliarden-Schäden neu prüft. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lehnte Vogel ab. Der Flughafenausschuss des Landtags sei dafür das geeignete Gremium.

Prüfer sprechen von "Kontrollchaos"

Vor allem die Informations- und Kontrollpolitik der Landesregierung steht dabei in der Kritik des Landesrechnungshofes. Hier sprechen die Prüfer von einem "Kontrollchaos" und stellen fest, dass das Parlament nicht vollständig informiert worden sei, erklärte rbb-Reporter Hanno Christ am späten Abend nach einer ersten Sichtung des Dokuments. Vor allem das Brandenburger Finanzministerium stehe hier in der Kritik.

Der Potsdamer Landesrechnungshof fand für sein Kontrollstreben allerdings zunächst keine Mitstreiter: Wie das Haus erklärte, wollte der Berliner Landesrechnungshof die Arbeit der Senatspolitiker am BER nicht überprüfen, und auch der Bundesrechnungshof habe sich nur für Einzelaspekte interessiert.

Freie Wähler wollen juristische Konsequenzen

In dem Dokument ist auf mehreren hundert Seiten von mangelnder Sorgfalt, missachteten Risiken und nicht erfüllten Inbetriebnahmevoraussetzungen die Rede. Schon im Jahr 2010 gab es Zeitverzug auf der Baustelle in Schönefeld, so die Akten. Die Aufsichtsräte aus der Ländern Berlin und Brandenburg und vom Bund nahmen das so zur Kenntnis. Unmittelbar vor der geplatzten Eröffnung im Sommer 2012 war nur ein Bruchteil der Gates einsatzbereit, die Ticketschalter ein Totalausfall.

Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, fordert juristische Konsequenzen: "Ganz klar, der Landtag und die Öffentlichkeit wurden über Jahre in krasser Weise belogen. Wir haben es mit einem Täuschungsmanöver zu tun. Im Bericht steht drin, dass zu bestimmten Zeitpunkten klar war, dass Milliarden noch gebraucht werden und die Haushaltsausschuss wurde falsch informiert."

Wunsch nach personellen Konsequenzen und offenen Diskussionen

Aus Sicht von CDU-Obmann Sven Petke "fasst der Bericht das gesamte rot-rote Regierungsversagen zusammen." Seiner Meinung nach müsse der Bericht vor allem für Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) Konsequenzen haben. Sie saß damals in der Gesellschafterversammlung, hätte aber laut Bericht an keiner Versammlung persönlich teilgenommen. Derzeit sitzt Trochowski im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Helmut Barthel, sagte, durch die Veröffentlichung könnten Fehlinterpretationen vermieden werden. Er warnte jedoch davor, "mit unbegründeten Vorwürfen gegen Verantwortungsträger in Politik und FBB Stimmung gegen den Flughafenbau zu machen". Eine offene Diskussion könne nun verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ergänzte er.

Landesrechnungshof sieht keine strafrechtliche Relevanz

Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft als geheim eingestuft worden. "Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit", sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch vor Beginn der Ausschusssitzung.

Der Präsident des Landesrechnungs, Christoph Weiser, sagte dagegen am Mittwoch dem rbb: "Wir sehen nicht, dass irgendwelche Prüfbestandteile strafrechtliche Relevanz haben." Mit dem Bericht habe man sich kundig machen wollen, welche Zuständigkeiten es bei den Gesellschaftlern für die Probleme am BER gebe. Der Bericht offenbare sicherlich auch politische Verantwortlichkeiten, "die wir auch kritisch aufgedeckt haben". Das aber sei nicht Sache des Rechnungshofs, sondern der zuständigen Behörden.

Mit Informationen von Torsten Sydow, rbb

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