Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski warten am 16.02.2916 im Landtag in Potsdam (Brandenburg) auf den Beginn der gemeinsamen Sitzung des Sonderausschusses BER mit dem Ausschuss für Haushaltkontrolle (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 16.02.2016 | Hanno Christ

Rechnungshof rügt mangelnde BER-Kontrolle - Miserables Zeugnis für Finanzministerium

Die Pannen-Liste des BER ist in den Jahren lang geworden. Bislang will niemand dafür verantwortlich sein. Doch nun zeigt ein Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, dass die politische Aufsicht äußerst mangelhaft war. Vor allem Finanzstaatssekretärin Trochowski steht schlecht da, sie habe eher durch Abwesenheit geglänzt.

Im Zusammenhang mit den zahlreichen verschobenen Eröffnungsterminen und Milliarden-Kostensteigerungen beim Flughafen BER hat der Brandenburger Landesrechnungshof dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

In der kritischen Phase zwischen 2010 und 2013 habe das Ministerium die Aufsicht über das Pannenprojekt weder in der Gesellschafterversammlung noch im Aufsichtsrat ausreichend wahrgenommen, sagte Rechnungshof-Direktor Hans-Jürgen Klees am Dienstag im Brandenburger Landtag. Dennoch lehnte die rot-rote Regierungsmehrheit Konsequenzen für den ehemaligen Aufsichtsrat und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) ab.

Bretz: "Sie ist stinkfaul"

So habe Trochowski als Vertreterin Brandenburgs an keiner Sitzung der Gesellschafterversammlung teilgenommen. Sie habe auch nicht eingegriffen, wenn übereilt immer neue Eröffnungstermine bekanntgegeben worden seien. Auch habe es in den Akten keine Hinweise Trochowskis zur Steuerung des Projekts gegeben.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz formulierte Trochowskis Verhalten so: "Es ist amtlich erwiesen, dass die Staatssekretärin im Finanzministerium stinkfaul ist."

Jeder Versammlung seien Telefonate, Abstimmungen und mündliche Rücksprachen vorausgegangen, verteidigte sich Trochowski. Doch der Rechnungshof beschreibt weiter eklatante Interessenskollisionen bei der Besetzung der Kontrollgremien. Demnach hätte die Finanzstaatssekretärin in der Gesellschafterversammlung gegen übergeordnete Minister und dem damaligen Regierungschef Matthias Platzeck im Aufsichtsrat einschreiten müssen.

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke sagte in Richtung Trochowski: "Sie können im Ministerium all die anderen wichtigen Sachen machen: Beschaffung, Fuhrpark und so weiter – wo es nicht um 1,2 Milliarden in 10 Minuten geht. Aber da, wo es wichtig ist, nämlich um die Frage, ob der BER 2017 oder 2018 oder später in Betrieb geht und was er dann noch kosten würde: Da kann man Ihnen an keiner Stelle mehr vertrauen."

Görke beschwichtigt - Situation sei heute "nicht mehr vergleichbar"

"Die Geschichte des BER ist kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten", räumte Finanzminister Christian Görke (Linke) ein. Das gesamte BER-Projekt sei aber längst komplett neu aufgestellt. Im Gegensatz zu Berlin habe die Brandenburger Landesregierung bereits reagiert und die Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat abgezogen. Dafür sitzt nun Görke in der Gesellschafterversammlung und Trochowski im Aufsichtsrat. "Die gegenwärtige Situation am BER ist nicht mehr vergleichbar mit der Situation im Prüfungszeitraum", so der Finanzminister.

Angesichts des problematischen Projektverlaufs hätte man erkennen können, dass es einige Mängel bei der Flughafengesellschaft gegeben hat, sagte Rechnungshof-Direktor Klees. Dennoch habe es auch kein externes Controlling für die Gesellschaft (FBB) und das Bauprojekt gegeben.  

Rechnungshof empfiehlt Tiefenprüfung

Der Rechnungshof empfiehlt, dieses Controlling und eine Tiefenprüfung der Organisation des FBB einzurichten. Zudem sei zu erwägen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für das Desaster am BER erneut überprüfen zu lassen - von einer neutralen Institution. Auch die Opposition forderte erneut zu prüfen, ob der frühere Aufsichtsrat mit Matthias Platzeck und Klaus Wowereit für die Pannen haftbar gemacht werden kann.

Doch die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot lehnten einen entsprechenden Antrag von BVB/Freie Wähler ab. Über eine erneute Haftungsprüfung müsse die Gesellschafterversammlung entscheiden, sagte der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Stattdessen beschlossen die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit, das Finanzministerium solle "die Prüfungsbemerkungen weiter konstruktiv begleiten."

Mit Informationen von Dominik Lenz

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