Das Hauptterminal am Hauptstadtflughafen BER ist am 17.02.2016 in Schönefeld (Brandenburg) zu sehen (Quelle: dpa).

Sondersitzung zu BER-Regierungsterminal am 11. März - Unfreiwillige Ehrenrunde für Staatsgäste am BER?

Eigentlich sollte das Terminal A des heutigen Flughafens Schönefeld für die Bundesregierung reserviert werden, sobald der BER fertig ist. Doch das dauert, der Flughafen wird schon zur Eröffnung zu klein sein. Das Terminal wird also gebraucht und die Flughafengesellschaft will es nicht hergeben. Der Bund ist sauer - jetzt wird Tacheles geredet.

Der Minister gibt sich überrumpelt, der Flughafenchef versteht angeblich den Ärger nicht - am eines Tages fertiggebauten BER gibt es mal wieder Stress. Am 11. März trifft sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu einer Sondersitzung, das hat die Berliner Senatskanzlei am Freitag dem rbb bestätigt. Es wird dabei um den Standort des geplanten Regierungsterminals gehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte auf den Termin gedrängt. 

Eigentlich hatten die drei Gesellschafter, der Bund, Berlin und Brandenburg, schon 2011 vereinbart, dass das Terminal A des heutigen Flughafens Schönefeld in Zukunft für die Bundesregierung reserviert wird. Wenn der BER eröffnet, will die Regierung dort Staatsgäste empfangen - bis ein schicker neuer Protokollbereich für die hohen Besucher fertiggebaut ist, auf dem Vorfeld des bisherigen Flughafens.

Das Problem ist aber: Inzwischen haben die Prognosen die alten Planungen längst überholt. Falls es bei dem gegenwärtigen Eröffnungstermin bis Ende 2017 bleibt, werden am BER jährlich 30 Millionen Fluggäste erwartet, Tendenz steigend. Deshalb soll der alte Flughafen Schönefeld vorerst weiter für den normalen Flugverkehr genutzt werden - im Terminal A wäre dann kein Platz für die Gäste der Bundesregierung, argumentiert der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.

Geografische Karte zum Flughafen Berlin Brandenburg und möglichen Erweiterungsgebäuden bzw. Umnutzungen bisheriger Gebäude (Quelle: Bing/rbb/Ulrike Runge/Melanie Manthey)

Bund besteht auf Übergangslösung für höchstens fünf Jahre

Als Kompromiss einigten sich beide Seiten im vergangenen Jahr darauf, dass der Regierungsbetrieb zum Flughafenstart auf einen Standort am Rand des Flughafens ausweicht - die sogenannte "Ramp 1". Der Bund besteht allerdings darauf, dass dies nur eine Übergangslösung für maximal fünf Jahre ist - bis ein neues, gut gelegenes Terminal gebaut ist.

Den Platz dafür, geplant vor den alten Schönefelder Terminals C und D und damit nahezu vor dem Hauptterminal, braucht der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld aber angesichts der steigenden Fluggastzahlen, argumentierte er. Er schlug stattdessen einen neuen Standort vor, 800 Meter weiter westlich. Außerdem sei die fünf Jahre lange Frist zu kurz.

Formalie oder gezielte Überraschung?

Als aber die Flughafengesellschaft am 9. Februar den Mietvertrag für das Terminal mit der bundeseigenen Immobiliengesellschaft Bima kündigte, schimpfte der Bundesverkehrsminister Dobrindt und griff Mühlenfeld scharf an - er sei nicht ausreichend informiert worden. "Der Flughafen kann nicht einseitig seine Pläne zu Lasten des Regierungsterminals ändern und dabei nicht einmal den Aufsichtsrat informieren", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Mühlenfeld gab sich wiederum von Dobrindts Attacke überrascht - bei der Kündigung habe es sich nur um eine Formalie gehandelt, ließ er durchblicken.

Auf der Sondersitzung am 11. März soll aber nicht nur darüber gesprochen werden - natürlich wird es vor allem um Geld gehen. Denn der Streit dreht sich auch darum, wie der Interimsbau ausgestattet sein muss - und wieviel Miete der Bund dafür zahlen soll.

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