er Schriftzug "Berlin Brandenburg Airport" leuchtet während eines Rundgangs zum Baustand auf dem Dach des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Brandenburg). (Quelle: dpa | Patrick Pleul)

Von Kommission bestätigt - EU genehmigt Milliarden-Kredit für BER

Inoffiziell war bereits vor knapp zwei Monaten klar: Der BER soll weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufnehmen können. Das hat die EU-Kommission jetzt bestätigt - nach einer monatelangen Hängepartie.

Die EU-Kommission hat einen weiteren milliardenschweren Kredit für den Flughafen BER genehmigt.

Der im Januar angemeldete Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie eine Bürgschaft für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Milliarden Euro stünden mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Investitionen erfolgten zu Marktbedingungen und stellten daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.

Die Hälfte der insgesamt 2,2 Milliarden Euro werden von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg als Darlehen gewährt. Die andere Hälfte wird von einem Konsortium von sieben Banken unter Führung der Norddeutschen Landesbank als Kredite zu Verfügung gestellt. Dafür bürgen die Gesellschafter in voller Höhe.

Zusage eigentlich schon Herbst 2015 erwartet

Die Eigentümer der Flughafengesellschaft - Berlin, Brandenburg und der Bund - waren bereits Ende Juni darüber informiert worden, dass die EU nicht plane ein Veto gegen die Kredite einzulegen. Die Kommission hat diesen Plan nun offiziell bestätigt. Die Zusage für das Geld war ursprünglich bereits im Herbst 2015 erwartet worden.

Nach Angaben der EU-Kommission ist ein Teil des Geldes für die Lösung technischer Probleme mit dem Brandschutzsystem und für die Verbesserung des Schallschutzes vorgesehen. Zudem solle in den Ausbau der Kapazität investiert werden, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird als in den Prognosen für das ursprüngliche Projekt angenommen.

Politiker froh über Zusage aus Brüssel

Damit sei die Finanzierung der Flughafengesellschaft gesichert, sagte deren Geschäftsführerin Heike Fölster. "Wir haben jetzt Klarheit und können mit der neuen Finanzierungsstruktur für die Fertigstellung des Flughafens BER und den mittelfristigen Ausbau des Hauptstadtflughafens sorgen."

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zeigte sich erfreut über die Zusage aus Brüssel. "Jetzt sind alle Wege frei, um die Mittel zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens in Schönefeld fließen zu lassen", sagte er. Allerdings hatten die Gesellschafter bereits im Juli beschlossen, die ersten Millionen notfalls auch vor der Genehmigung der EU-Kommission fließen zu lassen. Denn Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte Anfang Juni erklärt, das Geld für den Weiterbau reiche nur noch bis Mitte August.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sagte, die Sicherheit für die Finanzierung sei Voraussetzung für die zügige Fertigstellung des BER. "Berlin hat sich dafür verwandt, dass die Finanzierung soweit wie möglich mittels Darlehen stattfindet", sagte der Senator. "Nach Inbetriebnahme zahlt der Flughafen diese schrittweise zurück."

Der Flughafenbau war ursprünglich mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Kosten sind inzwischen auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. 

Geld reicht bis Mitte 2018

Bezahlt wird die eine Hälfte der neuen 2,2 Milliarden Euro von den drei Eigentümern - Bund, Berlin, Brandenburg - des Flughafens. Sie gewähren der Flughafengesellschaft einen weiteren Kredit in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro.  

Die andere Hälfte seien Kredite von Banken, für die die öffentliche Hand bürgt. Mit einer BER-Eröffnung wird aktuell 2017 gerechnet. Trotz Rückständen - etwa beim Brandschutz -  hatten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) das Ziel bekräftigt, den BER Ende 2017 in Betrieb zu nehmen.  

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