Ein Passagierflugzeug befindet sich am 17.01.2011 im Landeanflug auf den Flughafen im brandenburgischen Schönefeld (Quelle: dpa)

Routen über Blankenfelde-Mahlow und Wannsee - Gericht weist Klagen gegen BER-Flugrouten ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei weitere Klagen gegen die Flugrouten für den neuen Flughafen BER zurückgewiesen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow scheiterte mit ihrem Versuch, ein Überflug-Verbot für ihr Zentrum auch tagsüber zu erreichen. Zudem sei die Klage gegen die Wannsee-Route unzulässig.

Die Wannsee-Flugrouten für den BER sind rechtens. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen.

Die Gemeinde wollte erreichen, dass die Festlegungen zu den Flugrouten für unrechtmäßig erklärt werden, weil die Gemeinde und vor allem der Ortskern unzumutbar mit Lärm belastet würden. Vor dem Oberverwaltungsgericht OVG hatte die Gemeinde teilweise Recht bekommen. Das Gericht hatte Nachtflüge von 22.00 bis 06.00 Uhr untersagt.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über BER-Flugrouten (Quelle: rbb/Rautenberg)
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte am Mittwoch über BER-Flugrouten.

Blankenfelde-Mahlow darf tagsüber überflogen werden

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die OVG-Entscheidung, wonach das Gemeindegebiet aber tagsüber überflogen werden darf. Die Richter räumten ein, die Gemeinde sei unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt. Aber alternative Routen würden an anderen Stellen für noch mehr Menschen zu Belastungen führen. Bislang unbelastete Gebiete in Mahlow und Berlin-Lichtenrade wären dann generell vom Fluglärm betroffen. Nach dem derzeit geltenden Urteil ist das nur in den wenig beflogenen Nachtzeiten der Fall.

"Die Entscheidung, den Fluglärm auf einen Korridor zu konzentrieren, hat zwar den Nachteil der Doppelbelastung, aber den Vorteil, dass der Kreis der von unzumutbarem Fluglärm Betroffenen möglichst gering gehalten wird", hieß es zur Begründung. Einer der Verwaltungsrichter hatte während der Verhandlung gesagt, die für die Flugrouten zuständige Flugsicherung habe die Wahl "zwischen Pest und Cholera" gehabt. Der Rechtsvertreter der Gemeinde, Günter Siebeck, hatte betont, bei voller Kapazität sei "alle fünf Minuten" ein Flugzeug in der Luft.

"Wir werden neue Wege suchen"

Der Flughafenbeauftragte der Gemeinde, Alexander Fröhlich, sagte am Rande der Verhandlung: "Es geht gar nicht um die Zahl der Leute, die das betrifft. Es geht darum, dass es eine Schneise geben wird, in der die Menschen keine Ruhe mehr finden werden." Nach der Verkündung der Entscheidung betonte er, der Rechtsweg scheine nun ausgeschöpft. "Jetzt werden wir neue Wege suchen. Das ist nicht vom Tisch." Näher wollte er sich dazu aber nicht äußern.

Klage der Umwelthilfe abgewiesen

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe wies das Gericht als unberechtigt zurück. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei für Flugrouten nicht vorgeschrieben, betonte das Gericht. Die Umwelthilfe wollte prüfen lassen, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung es versäumt hat, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu veranlassen, um Risiken bei Flugzeugabstürzen abzuschätzen.

Die Wannseeroute war bereits zuvor Gegenstand juristischer Verhandlungen, weil sie über das Helmholtz-Zentrum mit seinem Forschungsreaktor führen soll.  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sie deswegen für rechtswidrig erklärt. Doch die Anwohner freuten sich zu früh – das Bundesverwaltungsgericht kassierte die Entscheidung des OVG im Juni und verwies das Verfahren zur Überprüfung zurück an das niedrigere Gericht.

Allerdings ist das Thema Reaktor und Wannseeflugrouten noch nicht erledigt. Dazu gibt es noch ein Verfahren am Oberverwaltungsgericht, das Klagen mehrerer Gemeinden wegen des Reaktors betrifft. Der Verein könne auch nicht den Schutz von Gebieten fordern, die in Lärmaktionsplänen von Berlin, Teltow und Kleinmachnow als ruhige Gebiete ausgewiesen wurden. Hier habe der Verein kein Klagerecht, entschieden die Leipziger Richter.

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