Soli-Demo in Eisenhüttenstadt - Situation der Flüchtlinge im Hungerstreik bleibt angespannt
Der Flüchtlingsprotest in Eisenhüttenstadt bleibt dramatisch. Zwei Hungerstreikende liegen weiter im Krankenhaus, zwei sind zurück in Gewahrsam. Am Nachmittag zeigten 150 Demonstranten Solidarität mit den Asylbewerbern.
Die Situation in der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt bleibt angesichts des Hungerstreiks von Flüchtlingen angespannt. Zwei der vier Asylbewerber, die am Freitag im Krankenhaus waren, wurden am Nachmittag wieder in den Abschiebegewahrsam zurückgebracht, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Die Haftfähigkeit sei festgestellt worden.
Unterstützer demonstrierten indes in der Stadt gegen die "unhaltbaren Zustände" in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Organisatoren sprachen von 150 Protestierern.
Unterstützer demonstrierten indes in der Stadt gegen die "unhaltbaren Zustände" in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Organisatoren sprachen von 150 Protestierern.
Heim ist überfüllt
Die vor der Abschiebung stehenden Ausländer waren vor einer Woche in der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt in den Hungerstreik getreten. Die vier Männer aus Georgien und Pakistan protestieren gegen den aus ihrer Sicht unmenschlichen Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland.
Im Laufe der Woche wurden sie alle ins Krankenhaus gebracht,zuletzt am Freitag ein Georgier. Der Mann habe "Anzeichen von Schwäche" gezeigt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
In Eisenhüttenstadt befindet sich Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Wegen des starken Zustroms von Asylsuchenden stößt das Heim seit einiger Zeit an seine Kapazitätsgrenzen. "Das Heim ist voll" hatte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bei einem Besuch am Mittwoch erklärt. Er kündigte die Einstellung von vier neuen Mitarbeitern an. Zugleich appellierte er an die Kommunen, rasch zusätzlichen Wohnraum für Asylbewerber bereitzustellen.
Im Laufe der Woche wurden sie alle ins Krankenhaus gebracht,zuletzt am Freitag ein Georgier. Der Mann habe "Anzeichen von Schwäche" gezeigt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
In Eisenhüttenstadt befindet sich Brandenburgs zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Wegen des starken Zustroms von Asylsuchenden stößt das Heim seit einiger Zeit an seine Kapazitätsgrenzen. "Das Heim ist voll" hatte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bei einem Besuch am Mittwoch erklärt. Er kündigte die Einstellung von vier neuen Mitarbeitern an. Zugleich appellierte er an die Kommunen, rasch zusätzlichen Wohnraum für Asylbewerber bereitzustellen.
Kritik am Umgang mit Asylsuchenden in Brandenburg
Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg schaltete sich in die Debatte ein. Er kritisierte den Umgang der Bundespolizei mit Asylsuchenden. Wer in Brandenburg "in die Fänge der Bundespolizei" gerate, komme in Abschiebehaft, erklärte der Flüchtlingsrat. Asylanträge würden nicht weitergeleitet und Zuständigkeiten nicht geprüft.
Dies habe dazu geführt, dass sich Flüchtlinge in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt mit einem Hungerstreik dagegen wehren. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach deutschem Recht dürften die Flüchtlinge nicht inhaftiert werden, wenn ihre Asylgesuche beachtet würden, betonte der Flüchtlingsrat.
Die Bundespolizei halte sich zudem in Brandenburg nicht an die gesetzlichen Anforderungen für Abschiebehaftanträge, nach denen Haft nur als allerletztes Mittel zur Durchsetzung einer Ausreise eingesetzt werden dürfe. Dies werde sowohl von der Bundespolizei als auch von den Haft anordnenden Amtsgerichten ignoriert. So würden pauschal Haftzeiträume bis zu drei Monaten beantragt und von Gerichten angeordnet.
Dies habe dazu geführt, dass sich Flüchtlinge in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt mit einem Hungerstreik dagegen wehren. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach deutschem Recht dürften die Flüchtlinge nicht inhaftiert werden, wenn ihre Asylgesuche beachtet würden, betonte der Flüchtlingsrat.
Die Bundespolizei halte sich zudem in Brandenburg nicht an die gesetzlichen Anforderungen für Abschiebehaftanträge, nach denen Haft nur als allerletztes Mittel zur Durchsetzung einer Ausreise eingesetzt werden dürfe. Dies werde sowohl von der Bundespolizei als auch von den Haft anordnenden Amtsgerichten ignoriert. So würden pauschal Haftzeiträume bis zu drei Monaten beantragt und von Gerichten angeordnet.
Suizid von Flüchtling in Eisenhüttenstadt
Das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt gehört zur Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs. Sie steht unter anderem wegen angeblich unzureichender psychologischer Betreuung für die teilweise traumatisierten Flüchtlinge schon länger in der Kritik. Ende Mai hatte sich ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus dem Tschad erhängt. Es gab bereits zahlreiche Proteste.
Das Asylbewerberheim ist mit 750 Insassen überbelegt. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" werden Asylsuchende in Eisenhüttenstadt vor Gericht wegen illegaler Einwanderung oft in weniger als 15 Minuten verurteilt. In den Urteilen des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt soll von "Asyltouristen" die Rede sein, die zu einem "Heer der Illegalen" gehörten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht von "rassistischen Entgleisungen".
Das Asylbewerberheim ist mit 750 Insassen überbelegt. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" werden Asylsuchende in Eisenhüttenstadt vor Gericht wegen illegaler Einwanderung oft in weniger als 15 Minuten verurteilt. In den Urteilen des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt soll von "Asyltouristen" die Rede sein, die zu einem "Heer der Illegalen" gehörten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht von "rassistischen Entgleisungen".
Rot-rote Regierung sieht Verantwortung beim Bund
Die Linken-Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato machte dagegen die Bundesregierung für die Zustände in den Flüchtlingsheimen verantwortlich. "Rot-Rot versucht alles, um die Folgen der repressiven Asylpolitik des Bundes zu mildern", sagte Fortunato zu Anstrengungen der Landesregierung. Der Landtag habe dazu die erforderlichen Mittel, insgesamt acht Millionen Euro, bereitgestellt.
Die Sanierung des Männerhauses, aber auch die Neueinrichtung von Unterrichtsräumen und des Kindergartens in der Flüchtlings-Aufnahmestelle sei ein deutliches Signal der Regierungskoalition. "So etwas gab es bisher nicht."
Die Unterstützer der Hungerstreikenden warfen dagegen auch der Landesregierung Fehlverhalten vor. Bei der Demonstration forderten sie den sofortigen "Stopp der Abschiebungs-Maschinerie" in Eisenhüttenstadt.
Die Sanierung des Männerhauses, aber auch die Neueinrichtung von Unterrichtsräumen und des Kindergartens in der Flüchtlings-Aufnahmestelle sei ein deutliches Signal der Regierungskoalition. "So etwas gab es bisher nicht."
Die Unterstützer der Hungerstreikenden warfen dagegen auch der Landesregierung Fehlverhalten vor. Bei der Demonstration forderten sie den sofortigen "Stopp der Abschiebungs-Maschinerie" in Eisenhüttenstadt.
