Anhänger der rechtsextremen NPD haben am Samstag in Berlin fünf Asylbewerberheime angesteuert, um gegen "Überfremdung" zu demonstrieren. Bereits auf ihrer ersten Station am Moritzplatz in Kreuzberg stießen sie am Morgen auf erbitterten Protest von NPD-Gegnern, die die Auftaktkundgebung der Neonazis verhinderten.

Die Situation in Kreuzberg war angespannt, weil sich am Oranienplatz, unweit der geplanten NDP-Kundgebung, ein Zeltlager von Flüchtlingen befindet, die seit Wochen für bessere Asylbedingungen demonstrieren.

Die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat den Widerstand gegen die NPD-Aktion ams Samstag begrüßt. Es müsse alle aufregen, "wenn Menschen, die ein Recht suchen, das wir ihnen geben, degradiert, herabgesetzt werden, wenn sie schlecht gemacht werden, wenn gegen sie gehetzt wird", sagte John dem rbb. Die Gegendemos seien das richtige Mittel gegen Ausländerhetze.

Zugleich verlangte John Änderungen im Asylrecht. Flüchtlinge sollten bereits im Ausland die Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen, damit sie nicht erst nach Deutschland einreisen und dann abgeschoben werden, sagte die CDU-Politikerin.

Der Landesverband Volkssolidarität in Berlin teilte im Zusammenhang mit der Debatte um Notunterkünfte mit, keines der 30 bestehenden Asylbewerberheime in Berlin sei ein Kriminalitätsschwerpunkt. "Doch gute Argumente wurden einfach niedergebrüllt und ausgepfiffen", prangert die Organisation an.

Hintergrund der Demonstrationen und Gegendemonstrationen ist der Streit um eine geplante Asylbewerber-Unterkunft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort  war es bei einer Info-Veranstaltung dazu am Dienstag zu ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die ablehnende Stimmung war nach Angaben verschiedener Teilnehmer und der Bezirksverwaltung von Rechtsextremen gegen die Notunterkunft geschürt worden.

Im Anschluss daran gab es viele Solidaritätsbekundungen mit den Flüchtlingen, etwa auf einer Facebook-Seite. Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) sagte, die Bustour zeige, dass die Aktion in Hellersdorf kein Einzelfall gewesen sei, sondern Teil einer gezielten Kampgane der äußersten Rechten. Bürger aus Marzahn und Hellersdorf würden am Samstag zeigen, dass sie gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien, sagte Komoß am Freitag dem rbb.

Der Bezirk will Vorurteilen nun stärker entgegenwirken. Am Donnerstagabend beschlossen Politiker der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), eine zentrale Stelle einzurichten, die Hilfen für Asylbewerber organisiert. Ein zentraler Ansprechpartner solle mit der Initiative "Hellersdorf hilft" zusammenarbeiten, sagte der CDU-Politiker Johannes Martin dem rbb. Die Initiative hatte sich am Mittwoch auf Facebook gegründet. Außerdem sollte möglichst rasch Informationsmaterial über Rechte und Pflichten von Asylbewerbern zusammengestellt werden.

Am Morgen hatten die Gegendemonstranten den Auftakt der NPD-Tour in Kreuzberg verhindert. Laut Polizeiangaben waren etwa 450 Menschen vom Oranien- zum Moritzplatz gezogen, darunter Bezirksbürgermeister Fanz Schulz (Grüne). Die NPD sagte die geplante Kundgebung in der Nähe des Flüchtlingscamps daraufhin ab. Die Proteste verliefen "geordnet", erklärte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.

Zu den Protesten aufgerufen hatten Berliner Politiker, Parteien und mehrere Initiativen. "Ich finde es unerträglich, dass die NPD ihre widerwärtige braune Propaganda verbreitet", hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag gesagt. "Die Berliner werden sich angemessen und friedlich dagegen stellen."

Innensenator Frank Henkel (CDU) dankte der Berliner Polizei am Samstagabend für ihren Einsatz rund um die fremdenfeindlichen Aktionen der NPD. "Es war kein einfacher Job, in einer aufgeheizten Stimmung für einen weitgehend friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen zu sorgen", sagte Henkel. Es freue ihn, dass die Hetze der NPD nicht unwidersprochen geblieben sei. Gleichzeitig habe die Polizei beide Seiten erfolgreich trennen können.

Am Hellersdorfer Alice-Salomon-Platz hatten die Gegendemonstranten am Vormittag versucht, mit Sprechchören und Trillerpfeifen eine Rede des NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke vor etwa einem Dutzend Anhängern aus der rechten Szene zu übertönen. Auch Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) nahm an der Anti-NPD-Kundgebung teil.

Einige Gegendemonstranten warfen Schuhe, Bananenschalen und Eier auf die NPD-Anhänger. Diese schützten sich mit Regenschirmen vor den Attacken. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Die meisten Gegendemonstranten versammelten sich am Mittag in Hellersdorf. Dort protestierten rund 800 Personen gegen die NPD-Aktion. Erst am Dienstagabend war es in Hellersdorf bei einer Info-Veranstaltung zu einem geplanten Flüchtlingsheim zu Tumulten gekommen.

Auch an den anderen drei Stationen der NPD-Bustour in Reinickendorf, Westend und Marienfelde wurden die Rechtsextremen von mehreren hundert Demonstranten ausgepfiffen. Laut Angaben eines Polizeisprechers gab es vereinzelte Festnahmen. Zu den Protesten aufgerufen hatten mehrere Parteien und Initiativen.

In Reinickendorf versuchten die Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade, die NPD-Anhänger an der Weiterfahrt zu hindern. An der Aktion beteiligten sich etwa 30 bis 40 Menschen. Die NPD-Kundgebung konnte trotzdem stattfinden. Auf seiten der Neonazis standen jeweils nur um die 15 Teilnehmer.

Bei der vierten Station in Westend zählte die Polizei 170 Gegendemonstranten. Hier gab es drei Festnahmen wegen Werfens von Farbeiern. Als letzte Station ihrer Bustour hatte die rechtsextreme Partei für den späten Samstagnachmittag Marienfelde angemeldet.

Wie der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Bündnis90/Die Grünen), am Rande der Anti-NPD-Demo bekanntgab, wollen sich Landespolitiker und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, in der kommenden Woche zu Gesprächen treffen.

An dem Treffen wollten auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) teilnehmen. Die Gespräche seien für Donnerstag geplant, so Schulz.

Die Unterstützer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz forderten unterdessen finanzielle Unterstützung vom Land. "Die Landesregierung hat bisher für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge noch nichts getan", sagte Dirk Stegemann, ein Unterstützer der Flüchtlinge.

Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für bessere Lebensbedingungen für die Flüchtlinge und sinnvolle politische Lösungen ausgesprochen, etwa Änderungen in Fragen der Residenzpflicht und der Arbeitsaufnahme. Diese müssten jedoch auf Bundesebene gelöst werden.