Auch Herrmann stellt sich gegen Henkel - "Der Senat kann uns nicht zwingen, das Camp zu räumen"
Die künftige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, stellt sich gegen Innensenator Frank Henkel. Der hatte vergangene Woche gefordert, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz aufzulösen. Das sieht Herrmann anders und bleibt damit auf einer Linie mit ihrem Vorgänger Schulz.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will das Flüchtlingscamp am Oranienplatz weiter dulden und sucht nach politischen Lösungen. "Der Senat kann uns nicht zwingen, das Camp zu räumen", sagte die designierte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.
Die Entscheidung, wie mit dem Flüchtlingscamp verfahren werde, liege in der Kompetenz des Bezirks. Sie lasse aber die Rechte des Bezirks noch einmal prüfen, sagte Herrmann, die am 1. August ihr Amt antritt. Die bisherige Stadträtin für Familie, Gesundheit, Bildung und Kultur folgt dem langjährigen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) nach, der Ende Juli ausscheidet.
Schulz hatte ursprünglich für Mitte Juli zu einem Runden Tisch über die Situation rund um das Flüchtlingscamp im Stadtteil Kreuzberg eingeladen. Der Runde Tisch kam jedoch nicht zustande, weil zwischenzeitlich nahezu alle eingeladenen Politiker ihre Teilnahme abgesagt hatten, darunter auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Die Entscheidung, wie mit dem Flüchtlingscamp verfahren werde, liege in der Kompetenz des Bezirks. Sie lasse aber die Rechte des Bezirks noch einmal prüfen, sagte Herrmann, die am 1. August ihr Amt antritt. Die bisherige Stadträtin für Familie, Gesundheit, Bildung und Kultur folgt dem langjährigen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) nach, der Ende Juli ausscheidet.
Schulz hatte ursprünglich für Mitte Juli zu einem Runden Tisch über die Situation rund um das Flüchtlingscamp im Stadtteil Kreuzberg eingeladen. Der Runde Tisch kam jedoch nicht zustande, weil zwischenzeitlich nahezu alle eingeladenen Politiker ihre Teilnahme abgesagt hatten, darunter auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bessere Lebensbedingungen gefordert
Zeitgleich hatte Berlins Innensenator Frank Henkel im "Tagesspiegel" gefordert, Schulz müsse den rechtswidrigen Zustand der Duldung des Camps beenden. "Dann setze ich mich gerne mit ihm an einen Tisch", sagte der Innensenator.
Solange Schulz das Camp dulde, könne die Landesebene nicht handeln. Henkel betonte, habe "Verständnis" für die Flüchtlinge, aber er sehe "keinen Spielraum".
Etwa 100 Flüchtlinge protestieren seit Monaten auf dem Oranienplatz dafür, dass die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Deutschland verbessert werden. Sie fordern etwa die Abschaffung der Residenzpflicht und der Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine Arbeitserlaubnis.
Solange Schulz das Camp dulde, könne die Landesebene nicht handeln. Henkel betonte, habe "Verständnis" für die Flüchtlinge, aber er sehe "keinen Spielraum".
Etwa 100 Flüchtlinge protestieren seit Monaten auf dem Oranienplatz dafür, dass die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Deutschland verbessert werden. Sie fordern etwa die Abschaffung der Residenzpflicht und der Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine Arbeitserlaubnis.
