Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die Auflösung des Landesjugendamtes. Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sollen vom 1. Januar 2014 an vom Jugendministerium übernommen werden, teilte Bildungs- und Jugendministerin Martina Münch (SPD) am Dienstag mit.

Dafür sollen die rund 30 Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde in Bernau (Barnim) nach Potsdam ins Ministerium wechseln. Dieser Schritt soll die Verwaltung in Brandenburg verschlanken und modernisieren.

Das Landesjugendamt war durch Misshandlungsvorwürfe gegen die umstrittenen Haasenburg-Heime ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die jetzt beschlossenen Veränderungen stehen damit aber nicht in Zusammenhang, so Münch.

Die Modernisierung von Verwaltungsbereichen sei bereits Ende 2011 beschlossen worden. Danach sind auch Veränderungen bei den staatlichen Schulämtern vorgesehen.

Mit der neuen Struktur will Münch die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern. Künftig sollen sie in einem Landeskinder- und Jugendausschuss Einfluss nehmen können. Ähnlich dem Landesschulbeirat soll das knapp 30-köpfige Gremium alle Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Politik thematisieren.

Durch den Wegfall der zwischengeschalteten Aufsichtsbehörde erhält das Ministerium einen direkteren Zugriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Davon erhofft sich Münch Verbesserungen. Gleichwohl geht sie nicht davon aus, dass die bisherigen Strukturen zu Versäumnissen im Zusammenhang mit der Haasenburg GmbH geführt haben.

Münch hatte wegen der Misshandlungsvorwürfe vor drei Wochen einen Belegungsstopp für die Haasenburg-Heime in Brandenburg ausgesprochen. Dieser gilt zunächst bis Ende August. Zudem waren drei Erzieher bis zu diesem Zeitpunkt suspendiert worden. Der Betreiber wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Cottbus dagegen, dass die Heime zunächst keine neuen Kinder und Jugendlichen aufnehmen dürfen.

Die Richter werden jedoch auf Bitte der Verfahrensbeteiligten zunächst keine Entscheidung in dem Eilverfahren treffen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Landesjugendamt und Heim-Betreiber führen wieder Gespräche. Deren Ausgang sei völlig offen, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Erzieher und Heim-Betreiber. Dabei geht es um Vorfälle aus den Jahren 2006 bis 2010, aber auch aus dem laufenden Jahr. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll die Vorgänge untersuchen. Ministerin Münch erwartet im September einen Zwischenbericht.