"Schulz muss die rechtswidrigen Zustände beenden, dann setze ich mich gerne mit ihm an einen Tisch", sagte Berlins CDU-Chef Henkel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Damit reagierte er auf Äußerungen des scheidenen Grünen-Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Friedrichshain-Kreuzberg) zum Umgang mit dem Protestcamp von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

In der Debatte um das Kreuzberger Flüchtlingscamp hat sich der Ton verschärft. Der Innensenator erklärte, Asylsuchende bekämen in Deutschland Zuflucht und ein faires Verfahren. Die Residenzpflicht aber müsse aus seiner Sicht bleiben, weil sie eine regionale Verteilung der Flüchtlinge sicherstelle.

Schulz missbrauche seine Machtposition im Bezirk: "Schlimmer noch, er instrumentalisiert Flüchtlinge und ihre Schicksale", sagte Henkel. Ihn erfüllten die Spannungen zwischen Anwohnern und Flüchtlingen und die hygienischen Zustände am Oranienplatz mit Sorge.

Die Flüchtlinge des Berliner Camps auf dem Oranienplatz hatten am Donnerstag eine Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Residenzpflicht, Unterbringung in Wohnheimen und Abschiebungen müssten beendet werden, hieß es bei Gesprächen mit Vertretern von Stadt und Bezirk. Bezirksbürgermeister Schulz kündigte im Anschluss daran an, das vor mehreren Monaten errichtete Zeltlager trotz Kritik aus anderen Parteien weiter zu dulden.

Schulz hatte ursprünglich für Donnerstag zu einem Runden Tisch über die Situation rund um das Flüchtlingscamp im Stadtteil Kreuzberg eingeladen. Der Runde Tisch kam jedoch nicht zustande, weil zwischenzeitlich nahezu alle von Bundes- und Landesebene eingeladenen Politiker ihre Teilnahme abgesagt hatten, darunter auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Der Flüchtlingsrat warf dem Senat und damit auch Henkel am Freitag Versagen bei der Unterbringung von Asylbewerbern vor. Die Aktivisten kritisierten vor allem die Unterbringungspraxis in Heimen. "Sammelunterkünfte dürfen nur als kurzfristige Notlösung dienen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden", sagte Flüchtlingsratssprecher Georg Classen am Freitag in Berlin. Oberste Priorität müsse bleiben, den Flüchtlingen den schnellen Einzug in eine Wohnung zu ermöglichen.

Derzeit leben nach Angaben der Sozialsenatsverwaltung rund 14.000 Menschen in Berlin, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Rund 6.000 von ihnen sind in Not- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dem Flüchtlingsrat zufolge hat sich der Anteil der in Sammelunterkünften lebenden Flüchtlinge in den vergangenen Jahren von etwa 15 auf nun fast 50 Prozent erhöht.

Der Flüchtlingsrat warf der Zentralen Leitstelle für Asylsuchende (ZLA) vor, den Flüchtlingen die "nötige Unterstützung" bei der Anmietung privater Wohnungen zu verwehren. Ohnehin werde es immer schwieriger, auf dem engen Wohnungsmarkt in Berlin überhaupt eine Unterkunft zu finden, deren Mietkosten nicht die festgelegten Obergrenzen für Sozialhilfeempfänger überschreiten. Wer dann tatsächlich eine Wohnung gefunden habe, scheitere oft an der "bürokratischen Administration" der ZLA, kritisierte der Flüchtlingsrat.

Etwa 100 Flüchtlinge protestieren seit Monaten auf dem Oranienplatz dafür, dass die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Deutschland verbessert werden. Sie fordern etwa die Abschaffung der Residenzpflicht und der Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine Arbeitserlaubnis.