Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt - Flüchtling aus Pakistan freigelassen
Seit Wochen gibt es Kritik an den Zuständen im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt. Ein hungerstreikender Flüchtling wurde jetzt direkt aus der Klinik in seine Heimat Georgien gebracht. Aktivisten kritisieren die Aktion als "rechtswidrig und illegal". Die Bundespolizei verteidigt die Abschiebung.
Ein Flüchtling aus Pakistan kann dagegen auf Asyl in Deutschland hoffen. Er komme nach seinem Hungerstreik im Rahmen der deutschlandweiten Verteilung von der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt in eine Berliner Einrichtung für Asylbewerber. Das teilte eine Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums am Donnerstag mit.
Er und der Georgier sind zwei von ursprünglich vier Flüchtlingen, die seit Mitte Juli mit einem Hungerstreik gegen die aus ihrer Sicht schlechten Bedingungen in dem Aufnahmeheim protestiert hatten. Sie waren deshalb in ein Krankenhaus gekommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) war der Mann aus Pakistan am Mittwoch aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt entlassen worden. Der Flüchtling hatte gegen seine drohende Abschiebung geklagt, wie ein Sprecher des Gerichts sagte.
Bis zur endgültigen Entscheidung könne er in Deutschland bleiben. Nach den urspünglichen Plänen sollte er am Donnerstag nach Ungarn abgeschoben werden.
Er und der Georgier sind zwei von ursprünglich vier Flüchtlingen, die seit Mitte Juli mit einem Hungerstreik gegen die aus ihrer Sicht schlechten Bedingungen in dem Aufnahmeheim protestiert hatten. Sie waren deshalb in ein Krankenhaus gekommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) war der Mann aus Pakistan am Mittwoch aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt entlassen worden. Der Flüchtling hatte gegen seine drohende Abschiebung geklagt, wie ein Sprecher des Gerichts sagte.
Bis zur endgültigen Entscheidung könne er in Deutschland bleiben. Nach den urspünglichen Plänen sollte er am Donnerstag nach Ungarn abgeschoben werden.
Schon länger Kritik an Lebensbedingungen
Das Abschiebegefängnis sowie das benachbarte Erstaufnahmelager, in dem Menschen leben, die einen Asylantrag gestellt haben, stehen seit längerem in der Kritik. Flüchtlingsinitiativen bemängeln die angeblich unzureichende psychologischer Betreuung für die teilweise traumatisierten Flüchtlinge.
Ende Mai hatte sich ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus dem Tschad erhängt. Es gab bereits zahlreiche Proteste. Im vergangenen Jahr kamen 1700 Flüchtlinge über Eisenhüttenstadt nach Brandenburg. In diesem Jahr sollen es bis zu 3100 Neuankömmlinge werden.
Ende Mai hatte sich ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus dem Tschad erhängt. Es gab bereits zahlreiche Proteste. Im vergangenen Jahr kamen 1700 Flüchtlinge über Eisenhüttenstadt nach Brandenburg. In diesem Jahr sollen es bis zu 3100 Neuankömmlinge werden.
Aktivisten: Verfahren "völlig intransparent"
Scharfer Protest kommt auch von dem Netzwerk "Lager in Eisenhüttenstadt". Dessen Vertreter Dirk Stegemann kritisierte die Abschiebung des Mannes "insbesondere in diesem Gesundheitszustand". Sie sei "rechtswidrig und illegal" und das Verfahren, bei dem Amtsärzte und Polizei Hand in Hand arbeiteten, "völlig intransparent". Der Georgier war demnach am Donnerstag aus der Abschiebehaft in ein Krankenhaus verlegt worden.
Das Netzwerk fordert vor einer solchen Maßnahme eine externe medizinische Untersuchung. Der betroffene Georgier müsse umgehend wieder nach Deutschland geholt werden.
Das Netzwerk fordert vor einer solchen Maßnahme eine externe medizinische Untersuchung. Der betroffene Georgier müsse umgehend wieder nach Deutschland geholt werden.
Er protestierte gegen den aus seiner Sicht unmenschlichen Umgang in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) mit einem Hungerstreik. Jetzt ist ein Georgier aus der Klinik abgeholt und via Frankfurt/Main in sein Heimatland gebracht worden.
Die Bundespolizei verteidigte die Abschiebung direkt aus dem Krankenhaus. Ein Arzt habe entschieden, dass der Mann aus der Klinik entlassen werden könne, sagte ein Sprecher am Freitag. Somit habe die Abschiebung vollzogen werden können.
Als Grund nannte der Sprecher, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Mannes als unbegründet abgelehnt habe. Die Behörde in Nürnberg selbst lehnte eine Anfrage des rbb, Stellung zu nehmen, ab und verwies zur Begründung auf den Datenschutz.
Die Bundespolizei verteidigte die Abschiebung direkt aus dem Krankenhaus. Ein Arzt habe entschieden, dass der Mann aus der Klinik entlassen werden könne, sagte ein Sprecher am Freitag. Somit habe die Abschiebung vollzogen werden können.
Als Grund nannte der Sprecher, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Mannes als unbegründet abgelehnt habe. Die Behörde in Nürnberg selbst lehnte eine Anfrage des rbb, Stellung zu nehmen, ab und verwies zur Begründung auf den Datenschutz.
Anwältin: Abschiebung allem Anschein nach rechtswidrig
Die Anwältin des Georgiers, Bereniz Böhlo kritisierte, dass ihr Mandant trotz seines sehr schlechten Gesundheitszustandes abgeschoben worden sei. "Aus meiner Sicht spricht gegenwärtig alles dafür, dass es sich hier wirklich um einen rechtswidrigen Vorgang handelt und in einem solchen gibt es eben die Möglichkeit der Folgenbeseitigung und auch die Möglichkeit, die Person wieder zurückzuholen", so Böhlo im rbb. Sie kündigte an, die Einzelheiten zu prüfen und sich anschließend dafür einzusetzen, dass der Mann zurückgeholt werde.
