Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ihre Ermittlungen gegen eine Richterin des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt wegen Rechtsbeugung eingestellt. "Es haben sich bei der Überprüfung von Urteilen keine Hinweise auf Straftaten ergeben", sagte Behördensprecher Ulrich Scherding am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund sind sogenannte Schnellverfahren des Gerichts gegen Flüchtlinge wegen illegaler Einreise.

Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte Anfang Juli berichtet, dass die Juristin Asylsuchende in weniger als 15 Minuten zu Haft oder Geldstrafe verurteilt habe. Dabei soll sie erwähnt haben, dass Flüchtlinge «Asyltouristen» seien, deren Zunahme begegnet werden müsse.

Scherding bestätigte nach der Durchsicht von Urteilen eine entsprechende Wortwahl. Jedoch würde diese nicht den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen. Dier Richterin habe aus ihren beruflichen Erfahrungen heraus agiert, hieß es. Dabei verstehe sie "Asyltouristen" als solche illegal Eingereisten, die zuerst in Litauen Asylantrag stellen würden, dann in Polen, abtauchen und es in Deutschland noch einmal versuchen würden, erklärte der Sprecher.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg kündigte seinerseits an, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen zu wollen. Anfang Juli sprach das Gremium von "rassistischen Entgleisungen" der Richterin.