Eingang zur Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Quelle: dpa)

Neues Unterbringungskonzept vorgelegt - Brandenburg will Flüchtlinge öfter in Wohnungen unterbringen

Raus aus Flüchtlingsheimen - rein in eigene Wohnungen: Die brandenburgische Landesregierung will mit einem neuen Konzept für die Unterbringung die Integration von Flüchtlingen verbessern.

Brandenburg will Flüchtlinge im Land verstärkt in Wohnungen und weniger in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder legte am Donnerstag ein 38-seitiges Konzept vor, um die Integration und Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern. Danach sollen Asylbewerber häufiger als bislang eigene Wohnungen beziehen. Derzeit leben 40 Prozent in eigenen Räumen und 60 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften.

Eine hundertprozentige Unterbringung in Wohnungen, wie von Flüchtlingsorganisationen gefordert, sei nicht das Ziel, so Schroeder. Einige Hilfesuchende bevorzugten nach wie vor Gemeinschaftsunterkünfte, um stärkeren Kontakt zu Landsleuten halten zu können, hieß es. Bindend ist die neue Konzeption laut Schroeder noch nicht. Erst mit Einführung des Landesaufnahmegesetzes 2015 sollen Teile Rechtskraft erhalten.

Ein Stempel mit dem Schriftzug "Asyl" neben einem Stapel Aktenordner © imago/Bernhard Classen
Die Finanzierung von Wohnungen für Asylsuchende ist noch nicht geklärt
Dann soll auch feststehen, wie die Kommunen die Wohnungen finanzieren könnten. Bisher zahlt ihnen das Land für einen neuen Heimplatz einen Investitionszuschuss von 7.400 Euro. "So etwas gibt es für Wohnungen noch nicht", erläuterte Schröder. Das Ministerium sei aber an dem Thema dran.

Generell stünden auch Brandenburg und seine Kommunen vor großen Herausforderungen. So werde der Zustrom der Asylsuchenden mit Blick auf die Krisenherde in der Welt nicht abreißen.

2013 insgesamt mehr als 3000 Neuankömmlinge erwartet

Während 2007 noch 570 Flüchtlinge über die Zentrale Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt nach Brandenburg kamen, waren es fünf Jahre später schon 1700. In diesem Jahr sollen es bis zu 3100 Neuankömmlinge werden. "Durch die sprunghaft gestiegene Anzahl müssen wir zunächst quantitativ nachjustieren", sagte der Staatssekretär. Landesweit stieg die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte von 17 auf 22.

Erstaufnahme in Einsenhüttenstadt überlastet

Derzeit stellt Schröder zufolge die hohe Zahl Asylsuchender aus Tschetschenien Brandenburg vor Probleme. 60 Prozent der Neuankömmlinge in Eisenhüttenstadt kämen aus der Kaukasusrepublik. Dabei habe nur ein Bruchteil eine Chance auf einen positiven Asylantrag. Von daher müssten die Verfahren beschleunigt werden, um diese Asylsuchenden schneller zurückschicken zu können, betonte der Staatssekretär. Auf diese Weise könnte die Zentrale Erstaufnahmestelle entlastet werden.

Aktuell stoße Eisenhüttenstadt an die Kapazitätsgrenze, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Ursprünglich war die Erstaufnahmestelle auf 500 Flüchtlinge ausgelegt. Mit Wohncontainern wurde sie für 700 erweitert; eine weitere Vergrößerung für 800 sei schon geplant. Von August an sollen vier neue Mitarbeiter in Eisenhüttenstadt anfangen.

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