Berlins Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat eine gerechte und solidarische Verteilung von Flüchtlingen in ganz Berlin angemahnt. Angesichts des "deutlich gestiegenen Zustroms von Flüchtlingen" seit zwei Jahren müssten alle Bezirke in Berlin zusätzlich Unterkünfte zur Verfügung stellen, sagte der Senator am Donnerstag im rbb. 

Es gebe in allen Bezirken Widerstände gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. "Doch der in Hellersdorf war der heftigste, den wir seit geraumer Zeit erlebt haben", sagte Czaja. Dabei seien in Marzahn-Hellersdorf bisher erst 150 Asylbewerber untergebracht - deutlich weniger als in vielen anderen Bezirken, so der Senator.

Am Dienstagabend hatte es auf einer Bürgerversammlung massive - auch ausländerfeindliche - Proteste gegen die Unterbringung von bis zu 400 Asylbewerbern gegeben. Der Informationsabend sei stark von eigens angereisten rechten und linken Gruppen instrumentalisiert worden, sagte Czaja.

Bei der Veranstaltung mit etwa 800 Menschen waren auch NPD-Funktionäre anwesend; es gab Tumulte. Die Polizei war mit 200 Beamten im Einsatz.

Czaja hob hervor, wie wichtig weitere Informationen für Anwohner seinen, um Ängste abzubauen. Dies habe sich an anderen Standorten bewährt. In Zeltlagern oder Containerstädten am Stadtrand sollten die Menschen aber nicht untergebracht werden - dort fehle die "soziale Infrastruktur".

Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) kündigte an, im August eine Informationsveranstaltung nur für Anwohner durchzuführen.

Czaja wies außerdem den Vorwurf zurück, der Bezirk sei nicht rechtzeitig über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen informiert worden. Die Immobilie in Marzahn-Hellersdorf sei vom Bezirk selbst vorgeschlagen worden, sagte der Senator. Die zuständige Sozial-Stadträtin habe am 22. Mai die ehemalige Schule genannt.

Die Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasiums in Hellersdorf stehen seit gut fünf Jahren leer leer.

Bei der Planung des Flüchtlingsheims in Marzahn-Hellersdorf können die Bürger nach Behördenangaben voraussichtlich nicht ausführlich beteiligt werden. Er sehe dafür derzeit kaum Chancen, sagte der Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert.

"Ich würde gerne die Bürger mehr und frühzeitiger beteiligen, auch um die Akzeptanz zu erhöhen", sagte Allert der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Im Moment ist es aber so, dass wir sehr zügig für Unterkünfte sorgen müssen und dann schlicht nicht die Zeit für eine ausführliche Beteiligung bleibt."

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Die Politik müsse die Behörde mehr als bisher unterstützen, forderte der Behörden-Präsident.

Berlin sucht Unterkünfte für Asylbewerber, denn die bisherigen Kapazitäten sind durch gestiegene Bewerberzahlen erschöpft. Nach neuesten Angaben leben derzeit 6.200 Flüchtlinge und Asylbewerber in 30 Einrichtungen in Berlin: in elf Notunterkünften, 17 Gemeinschaftseinrichtungen und in zwei Erstaufnahmestellen.

Dort müssen die Flüchtlinge die ersten sechs Wochen bis maximal drei Monate verbringen. Darüber hinaus beziehen rund 7.000 weitere Menschen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, die bereits in Wohnungen leben.