Wegen neuer Hetzschrift - Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mahler
Der Rechtsextremist Horst Mahler verbüßt in Brandenburg/Havel eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen ihn. Mahler soll in Haft an einer neuen Hetzschrift gearbeitet haben.
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen den Rechtsextremisten Mahler - obwohl er bereits in Brandenburg/Havel eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Die neuen Vorwürfe gehen in die gleiche Richtung.
Die Ermittlungen seien Anfang Juni in Gang gesetzt worden, sagte eine Sprecherin am Montag. Anlass seien Informationen gewesen, wonach der 77-Jährige in der Haft unbehelligt an einer neuen Hetzschrift arbeiten konnte.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll Mahler für die Verbreitung eines 235-seitigen Manuskripts mit dem Titel "Das Ende der Wanderschaft" zeitweise einen Computer der Anstalt genutzt haben. In dem Buch zeigt er sich antisemitisch.
Die Ermittlungen seien Anfang Juni in Gang gesetzt worden, sagte eine Sprecherin am Montag. Anlass seien Informationen gewesen, wonach der 77-Jährige in der Haft unbehelligt an einer neuen Hetzschrift arbeiten konnte.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll Mahler für die Verbreitung eines 235-seitigen Manuskripts mit dem Titel "Das Ende der Wanderschaft" zeitweise einen Computer der Anstalt genutzt haben. In dem Buch zeigt er sich antisemitisch.
Zwei Computer wurden sichergestellt
Horst Mahler war Mitbegründer der Rote Armee Fraktion, sagte sich später von Terrorismus los und wandte sich dem Rechsextremismus zu. Im NPD-Verbotsverfahren vertrat er die rechtsextreme Partei als Anwalt.
Der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte, dass ein berüchtigter Rechtsextremist in Haft eine Plattform für seine Hasstiraden bekomme. Wegen Personalmangels im Strafvollzug scheine es offenbar nicht mehr möglich, Straftäter hinreichend zu kontrollieren. Auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusse müsse Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Rede und Antwort stehen.
Nach Angaben des Justizministeriums waren in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Anfang Juni zwei Computer sichergestellt worden. Einer gehört Mahler, der andere der JVA.
Der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte, dass ein berüchtigter Rechtsextremist in Haft eine Plattform für seine Hasstiraden bekomme. Wegen Personalmangels im Strafvollzug scheine es offenbar nicht mehr möglich, Straftäter hinreichend zu kontrollieren. Auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusse müsse Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Rede und Antwort stehen.
Nach Angaben des Justizministeriums waren in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Anfang Juni zwei Computer sichergestellt worden. Einer gehört Mahler, der andere der JVA.
