Ein Widerborstiger geht in Rente - Letzter Arbeitstag von Bezirksbürgermeister Schulz
Noch am Donnerstag gab Schulz bekannt, dass das Protestcamp von Flüchtlingen am Oranienplatz nicht aufgelöst werde - und das trotz Kritik von Seiten des Senats und anderer Parteien. Solange keine Bundes- und Landespolitiker mit den Flüchtlingen reden wollten, so Schulz, würden diese auch nicht bereit sein, das Camp aufzulösen. Es gehe darum, das Flüchtlingsrecht in Deutschland humaner zu gestalten.
Wie es mit dem Camp weitergeht, wird nun seine Nachfolgerin Monika Herrmann zu entscheiden haben. Die Grünen-Politikerin übernimmt nach seinem letzten Arbeitstag am Freitag von dem bald 65-Jährigen das Amt des Bezirkschefs. Eigentlich sollte Schulz bis 2016 im Amt bleiben. Doch aus gesundheitlichen Gründen entschied er sich vorzeitig zu gehen, so seine Erklärung im April dieses Jahres.
Als einziger Grünen-Politiker unter den zwölf Rathauschefs in Berlin fiel Schulz auf. Der gebürtige Franke und studierte Physiker zählte sich früher zur Berliner Hausbesetzerszene, war Wehrdienstverweigerer und verschrieb sich danach der Kommunalpolitik. 1996 wurde er zum ersten Mal für einige Jahre Bezirksbürgermeister, seit 2006 stand er dann dem frisch zusammengelegten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor.
Mit der Beliebtheit des Bezirks kamen die steigenden Mieten
Während seiner sieben Jahre im Amt hat sich der Bezirk stark verändert. Als einer der ersten warnte Schulz vor hohen und Verdrängung in der Stadt. "Wir haben seit 2006 eine Entwicklung, die den Bezirk zunehmend ins Zentrum von Tourismus geraten lässt und von vielen Bevölkerungsgruppen - aber auch Investoren und Spekulanten - als ein wichtiges Areal angesehen wird, in dem man Geld verdienen kann", so Schulz im Juni im rbb-Interview.
Der Kampf gegen steigende Mieten wurde eines seiner Hauptthemen und damit die Forderung nach ein Mietdeckelung. "Mich hat es wirklich gefreut, dass dann plötzlich auch die CDU gesagt hat, wir müssen über eine Mietenbremse nachdenken", so Schulz. Es sei eine gewisse Befriedigung, dass jetzt an dieses Thema herangegangen werde.
Zum Thema Mieten passt auch die East Side Gallery als großes Streitthema im Bezirk. Es gab heftige Kritik an den Bebauungsplänen für das Gelände hinter dem Mauerstück - und diese traf auch den Bürgermeister. Denn es war Schulz’ Verwaltung, die 2004 die Genehmigung für die Neubauten erteilt hatte.
Nun schieben sich Bezirk und Senat gegenseitig die Schuld in die Schuhe und Nachfolgerin Herrmann wird sich des Themas annehmen müssen. Vielleicht mit Schulz als mahnenden Bürger, denn ganz von der Politik lassen kann er nicht: Mit einer Bürgerinitiative will er sich weiter einmischen.
