Nach Angaben von Aktivisten wollen am Mittwoch Menschen aus dem Berliner Flüchtlingscamp am Oranienplatz die Proteste in Eisenhüttenstadt unterstützen. Am Freitag sei auch eine Demonstration geplant, hieß es von Seiten des Netzwerks "Lager Eisenhüttenstadt". In der Abschiebehaft der Asylbewerber-Unterkunft befinden sich seit Freitag mehrere Personen im Hungerstreik.

Vor der Flüchtlingseinrichtung in Eisenhüttenstadt bauten Unterstützer unterdessen ein Camp auf. An dem am Dienstag errichteten Zeltlager seien 25 bis 30 Menschen beteiligt, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Am Dienstag befanden sich noch vier Inhaftierte im Hungerstreik, hieß es. Ein Mann, der am Nachmittag auf ärztlichen Rat hin in ein Krankenhaus gebracht worden war, kehrte am späten Dienstagnachmittag in die Abschiebehaft zurück, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Flüchtlinge aus Georgien und Pakistan wollen mit dem Hungerstreik nach Angaben der Unterstützergruppe ihre Abschiebung verhindern und fordern unter anderem Zugang zu unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung.

Brandenburgs Innenstaatssekretär Zeeb will am Mittwoch die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt besuchen. Ein Gespräch mit den Asylbewerbern im Hungerstreik ist aber nicht geplant.

Zeeb wolle sich über die allgemeine Lage in der Einrichtung und den Ausbau des Betreuungsangebots für Asylsuchende informieren, hieß es. Das Land Brandenburg plane, die Unterbringung von Flüchtlingen zu verbessern.

Allein in das Bundesland kamen über Eisenhüttenstadt im vergangenen Jahr 1700 Asylbewerber. In diesem Jahr sollen es bis zu 3100 Neuankömmlinge sein.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, kündigte für die kommenden Tage ebenfalls einen Besuch in der Abschiebehaft an. Bei den Häftlingen handele es sich oft um traumatisierte Menschen, "die eine lange Flucht unter Gefahr für Leib und Leben hinter sich haben", erklärte Vogel. Der deutsche Rechtsstaat müsse ihnen eine angemessene Unterbringung und eine hinreichende medizinische und psychosoziale Betreuung gewähren.

Vogel kritisierte zugleich CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski, der zuvor erklärt hatte, der Rechtsstaat dürfe sich "bei allem Verständnis für das Anliegen der in Hungerstreik getretenen Asylbewerber" nicht durch die Aktionen erpressen lassen. Die Hungerstreikenden machten mit ihrem Protest auf ihre Situation aufmerksam, betonte Vogel. Ihre Anliegen müssten "gehört und notwendige Konsequenzen gezogen werden".

Das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt gehört zur Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs. Sie steht unter anderem wegen angeblich unzureichender psychologischer Betreuung für die teilweise traumatisierten Flüchtlinge schon länger in der Kritik. Ende Mai hatte sich ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus dem Tschad erhängt. Es gab bereits zahlreiche Proteste. 

Das Asylbewerberheim ist mit 750 Insassen überbelegt. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" werden Asylsuchende in Eisenhüttenstadt vor Gericht wegen illegaler Einwanderung oft in weniger als 15 Minuten verurteilt. In den Urteilen des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt soll von "Asyltouristen" die Rede sein, die zu einem "Heer der Illegalen" gehörten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht von "rassistischen Entgleisungen". 

Das Haus gehört zur Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Ebenfalls angegliedert ist eine Erstaufnahme-Einrichtung sowie die Aufnahmeeinrichtung für das Asylverfahren auf dem Flughafen Schönefeld. Im vergangenen Jahr kamen 1700 Flüchtlinge über Eisenhüttenstadt nach Brandenburg. In diesem Jahr sollen es bis zu 3100 Neuankömmlinge werden.