Gespräche der Innenverwaltungen - Potsdam und Berlin prüfen gemeinsames Abschiebegefängnis
Die Zustände im Brandenburger Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt sind schon häufiger auf Kritik gestoßen. Zuletzt traten eine Gruppe von Inhaftierten in Hungerstreik, um auf die aus ihrer Sicht "unhaltbaren Zustände" hinzuweisen. Dennoch könnten künftig auch die Berliner Abschiebehäftlinge dort untergebracht werden - aus Kostengründen.
Das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt könnte demnächst auch die Abschiebehäftlinge aus Berlin aufnehmen. Die beiden Innenverwaltungen von Berlin und Brandenburg würden entsprechende Pläne prüfen, sagte der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Ingo Decker, am Mittwoch dem rbb.
Grund für die Überlegungen ist, dass die Einrichtung in Eisenhüttenstadt derzeit nur neun Insassen hat. Platz wäre aber für über hundert. Im Berliner Abschiebegefängnis in Grünau sitzen dagegen laut rbb-Informationen derzeit nur drei Abschiebehäftlinge ein.
Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ohnehin muss aber die Berliner Abschiebeeinrichtung in Grünau wegen ihres maroden Zustandes demnächst geschlossen werden. Dann könnte Eisenhüttenstadt die Häftlinge übernehmen.
Harte Kritik an Asylpraxis in Eisenhüttenstadt
Mitte Juli waren elf Insassen der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt in den Hungerstreik getreten. Die Betroffenen im Alter von 21 bis 33 Jahren, darunter eine Frau, wollten auf die aus ihrer Sicht "unhaltbaren Bedingungen" aufmerksam machen, sagte ein Vertreter des Unterstützerkreises. Die Betroffenen stammen unter anderem aus Georgien und Pakistan.
Auch außerhalb der Einrichtung klagen Flüchtlinge und Asylsuchende in Eisenhüttenstadt über schwierige Bedingungen. So war das Asylbewerberheim der Stadt mit 750 Personen zuletzt deutlich überbelegt.
Wie das ARD-Magazin "Report" Mitte Juli berichtet hatte, werden Asylsuchende in Eisenhüttenstadt wegen illegaler Einwanderung oft in weniger als 15 Minuten verurteilt. In den Urteilen des Amtsgerichtes soll von "Asyltouristen" die Rede sein, die zu einem "Heer der Illegalen" gehörten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht von "rassistischen Entgleisungen".
Das Haus gehört zur Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Ebenfalls angegliedert ist eine Erstaufnahme-Einrichtung sowie die Aufnahmeeinrichtung für das Asylverfahren auf dem Flughafen Schönefeld. Im vergangenen Jahr kamen 1700 Flüchtlinge über Eisenhüttenstadt nach Brandenburg. In diesem Jahr sollen es bis zu 3100 Neuankömmlinge werden. Allerdings, so hieß es in der Brandenburger Innenverwaltung am Mittwoch, spiegele sich der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen bisher nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen wider, nicht aber in der Abschiebehaft.
