Warnstreik der Berliner Lehrer am 21.08.2013 (Quelle: imago)

Notbetreuung an Grundschulen - 3.000 angestellte Lehrer streiken für mehr Geld

Knapp drei Wochen nach Schuljahresbeginn steht an Berliner Schulen schon wieder alles still. Tausende angestellte Lehrer sind am Mittwoch in einen zweitägigen Warnstreik getreten. Für hunderte Schüler fiel der Unterricht aus. Grundschulen mussten Notbetreuungen einrichten. Erstmals schaltete sich auch Verdi-Chef Bsirske in den festgefahrenen Streit zwischen GEW und Senat ein.

Knapp drei Wochen nach Schuljahresbeginn sind 3.000 angestellte Lehrer in den Warnstreik getreten. Nahezu jede Schule in der Hauptstadt sei betroffen, sagte die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Doreen Siebernick, am Mittwoch. Jeder zehnte Berliner Lehrer beteiligte sich. Für hunderte Schüler fiel der Unterricht aus, an einigen Grundschulen gab es nur eine Notbetreuung. In mehreren Bezirken fehlten auch verbeamtete Lehrer, weil ihre Personalräte Versammlungen einberufen hatten.

Sie zogen am Mittwochmittag vom Bahnhof Friedrichstraße zur Finanz-Verwaltung in der Klosterstraße in Mitte. Und am Donnerstag soll weiter gestreikt werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Hauptforderung ist nach wie vor die gleiche Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern. Zudem soll es Regelungen für Arbeitszeit im Alter geben. In Berlin werden junge Lehrer seit dem Jahr 2004 nicht mehr verbeamtet.

Inzwischen gibt es unter den 29.000 Lehrern in der Hauptstadt mehr als 9.000 Angestellte. Nach GEW-Berechnungen bekommen diese in 40 Dienstjahren bis zu 230.000 Euro netto weniger als ihre Kollegen.

Eine ledige angestellte Gymnasiallehrerin ohne Kinder verdient demnach in 40 Jahren im Schnitt 14 Prozent weniger als eine Beamtin. Zusätzlich will die Gewerkschaft Regelungen zu altersgerechten Arbeitsbedingungen aushandeln. Das wären etwa weniger Stunden für ältere Lehrer, mehr Pausen oder kleinere Unterrichtsgruppen.

"Wir haben dieses königliche Gebaren satt"

Der Konflikt schwelt seit November 2012, als die GEW dem rot-schwarzen Senat ihre Forderungen präsentierte. "Seitdem werden wir nicht ernst genommen", kritisierte Siebernik. "Wir haben dieses königliche Gebaren satt." Bereits im vergangenen Schuljahr hatte es mehrmals Warnstreiks gegeben.

"Durchbruch muss auf Länderebene erfolgen"

Jetzt bekommen die Lehrer Unterstützung vom Chef der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. "Der vordemokratische Zustand, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen für Lehrer festlegen, muss endlich beendet werden", forderte Bsirske auf einer Kundgebung vor der Senatsinnenverwaltung.

Wenn auf Bundesebene keine Lösung für die Eingruppierung angestellter Lehrer gefunden werden könne, müsse "der Durchbruch eben auf Landesebene erfolgen".

Senat hält sich für nicht zuständig

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte Anfang des Jahres bereits über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer verhandelt. Es gab ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent. Eine Regelung zur tariflichen Eingruppierung wurde aber nicht getroffen. Das versuchen die Lehrer jetzt nachträglich durchzusetzen.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lehnt Verhandlungen jetzt mit dem Argument ab, nur die TdL dürfe mit den Lehrern verhandeln. Berlin könne keinen Alleingang unternehmen, selbst wenn es wollte.

"Uns werden demokratische Grundrechte als Angestellte verwehrt", kritisierte Siebernik. "So kann es mit uns keinen Schulfrieden geben. Denn unsere guten Arbeitsbedingungen bedeuten auch gute Lernbedingungen für die Schüler." Das setze Nußbaum aufs Spiel.

Beamtenbund befürchtet negative Folgen

Der Beamtenbund steht dem Warnstreik der Berliner Lehrer skeptisch gegenüber. Der Ausstand am Mittwoch und Donnerstag könne für die Lehrer-Bezahlung sogar negative Folgen haben, warnte die Vorsitzende des Philologenverbands Berlin/Brandenburg, Kathrin Wiencek, am Dienstag. Sie befürchtet, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, wenn es jetzt eine spezielle Tarifrunde für Lehrer gibt. Und dann könne das Land die Lehrergehälter wieder drücken, erklärt Wiencek. Gleiche Bedingungen für alle gebe es nur mit Verbeamtung. 

Berliner Eltern haben Verständnis für Lehrer

Der Landeselternausschuss unterstützt dagegen die Forderungen der Lehrer, auch wenn die Eltern nicht begeistert sind über den Stundenausfall. Die Ausschussvorsitzende Lieselotte Stockhausen-Doering erklärte am Dienstag, Lehrer und Senat müssten sich an einen Tisch setzen, denn in den nächsten Jahren komme eine Pensionierungswelle auf die Schulen zu. "Da ist es wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, damit sich genügend Bewerber finden."

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