Länder-Haushalte: Bayern weiter vorn, andere Länder verlieren - Berlin und Brandenburg fahren satte Überschüsse ein
Seit Jahren hängt die Hauptstadt am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Doch neuerdings sehen die Berliner Finanzen überraschend gut aus. Auch Brandenburg verzeichnet für das erste Halbjahr 2013 ein kräftiges Plus. Dagegen landen zwei der drei Geberländer im Minus.
Berlin und Brandenburg gehören zu sieben Bundesländern, die im ersten Halbjahr 2013 einen Haushaltsüberschuss erzielt haben. Brandenburg verbuchte ein Plus von 477 Millionen Euro. Berlin produzierte laut "Handelsblatt" einen Pro-Kopf-Überschuss von 222 Euro, und damit den zweithöchsten aller Länder.
Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Alle Bundesländer zusammen verbuchten demnach in den ersten sechs Monaten 2013 einen Überschuss in ihren Haushalten. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Im Vorjahreszeitraum hätten die Länder dagegen noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro gemacht.
Brandenburg nahm seit Januar rund fünf Milliarden Euro ein, davon knapp drei Milliarden in Form von Steuern und 259 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich. Dem standen bereinigte Ausgaben in Höhe von knapp 4,9 Milliarden Euro gegenüber.
Berlin mit zweithöchstem Pro-Kopf-Überschuss
Nicht alle Länder landeten im Plus. Während sieben Empfängerländer im Länderfinanzausgleich das erste Halbjahr mit einem Überschuss abschlossen, fuhren zwei der drei Zahler - Baden-Württemberg und Hessen - hohe Defizite bei den Pro-Kopf-Einnahmen ein. Nur im dritten Geberland Bayern verlief die Entwicklung positiv.
Bei den Zahlen handelt es sich allerdings um eine Zwischenbilanz. Aussagen etwa über die Nettoneuverschuldung sind erst am Ende des Jahres möglich. Die Zahlen können sich im Laufe der Monate erheblich verändern.
Im ersten Halbjahr 2008 etwa belief sich das Plus der Länder auf 3,2 Milliarden Euro, bis Jahresende hatte es sich dann auf 730 Millionen Euro reduziert. Für 2013 rechnen die Länder bislang mit einem Defizit von 12,8 Milliarden Euro.
Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs
Die neue Statistik könnte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Bayern und Hessen klagen bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das System. Bayern zahlte im ersten Halbjahr 2013 mit rund 2 Milliarden Euro am meisten ein. Es folgen Baden-Württemberg mit knapp 1,063 Milliarden und Hessen mit 865,4 Millionen Euro.
Berlin blieb vorerst der mit Abstand größte Nutznießer der Umverteilung - 1,951 Milliarden Euro flossen bis Ende Juni aus dem Ausgleichstopf in die Hauptstadt. Allerdings bekommt Berlin wegen der nach unten korrigierter Einwohnerzahlen bald weit weniger Geld aus dem Ausgleich.
