Drogenverkauf unter staatlicher Kontrolle - Ein Coffeeshop für den Görlitzer Park?
Es ist noch nicht lange her, dass der Vorschlag der Grünen für einen Coffeeshop im Görlitzer Park für viel Aufsehen gesorgt hat. Jetzt haben sich die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal mit dem Antrag beschäftigt. Die CDU will den Park nachts lieber abschließen.
Cannabis aus dem Verkaufsregal anstatt vom Dealer: Mit diesem Vorschlag wollen die Berliner Grünen den unhaltbaren Zuständen mit illegalen Drogengeschäften im Görlitzer Park entgegenwirken.
Am Mittwoch haben die Grünen offiziell einen Antrag in das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht. "Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten
Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken", heißt es in dem Antrag.
(Fast) alle Fraktionen waren sich dabei einig, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist. Deswegen plädierten SPD, Linke und Piratenpartei für einen Coffeeshop am Görlitzer Park. Die CDU stand mit ihrer restriktiven Haltung allein da.
CDU will Görlitzer Park nachts abschließen
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg würde es lieber sehen, wenn der Görlitzer Park umzäunt und nachts abgeschlossen werden würde. Timur Husein sitzt für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung. Sein Credo lautet, wer den Drogenhandel im Görlitzer Park eindämmen will, muss ihn bekämpfen.
Einen Coffeeshop, der nach den Vorstellungen der Grünen den Dealern die Existenzgrundlage entziehen soll, hält er für den falschen Weg, sagte Husein dem rbb. "Jegliche Verharmlosung, Liberalisierung oder Legalisierung von weichen Drogen führt dazu, dass der Zugang erleichtert wird und damit auch der Konsum von Drogen gesteigert wird", befürchtet der CDU-Politiker.
Die Idee der CDU ist in der Öffentlichkeit ebenfalls kontrovers diskutiert worden. Husein sieht sich aber bestätigt: Wenn man die Anwohner direkt fragen würde, gebe es eine "überwältigende Mehrheit".
Razzien sind "Ausdruck von Hilfslosigkeit"
Hinter dem Vorschlag der Grünen steht folgende Idee: In Coffeeshops sollen weiche Drogen wie Cannabis und Marihuana legal zum Kauf angeboten werden. Der Vorgänger der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Franz Schulz, hatte eine solche kontrollierte Verkaufsstelle vorgeschlagen, um das Dealer- und Razzienproblem in den Griff zu bekommen.
Der Name Coffeeshop soll ein Synonym für ein anderes Herangehen an den Umgang mit dem Dope sein, sagte Herrmann der "Berliner Zeitung".
Der Görlitzer Park ist neben der Hasenheide einer der größten illegalen Drogen-Umschlagplätze in Berlin. Bis zu hundert Händler sind hier täglich anzutreffen. Mehrfach kam es bereits zu Gewalttätigkeiten zwischen den Dealern. Die Berliner Polizei rückt immer wieder zu Drogenrazzien aus. Monika Herrmann bezweifelt, dass diese Aktionen der Polizei tatsächlich das Drogenproblem im "Görli" lösen können. Sie sieht darin "einen Ausdruck von Hilflosigkeit" von Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU).
Ein langer Weg steht bevor
Der Weg zum legalen, kontrollierten Cannabis-Verkauf wird aber lang. Laut Betäubungsmittelgesetz ist der Handel mit Drogen verboten. Es muss ein Antrag beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt werden. Hier kann der Bezirk höchstens auf ein Schlupfloch setzen. Argumente wären danach ein begründetes wissenschaftliches oder ein anderes öffentliches Interesse. Die Grünen wollen sich auf letzteres berufen.
Die SPD legt dagegen größeren Wert darauf, dass es sich um einen wissenschaftlichen Modellversuch handeln soll. Trotzdem dürfte es sehr schwer werden, den Antrag genehmigt zu bekommen. Das ist allen Befürwortern klar.
Der Bezirk könne zwar Vorreiter für die Idee eines kontrollierten Verkaufs sein, aber dies sei allein nicht zu schaffen, sagte Herrmann der "Berliner Zeitung". Es sollen deshalb andere Kommunen der Bundesrepublik dazu geholt werden.
Grüne wollen mit Anwohner reden
Den letzten Vorstoß hat Schleswig-Holstein in den 1990er Jahren gemacht und ist damit gescheitert. Deswegen ist der Antrag fürs Erste zur Diskussion in die Ausschüsse verwiesen worden.
Die Grünen wollen einen Schnellschuss verhindern, indem sie ihre Argumente nicht nur den Bezirksverordneten, sondern auch Anwohnern, Fachinitiativen und Suchtberatungen darlegen. Vor der Bundestagswahl im September wird über einen möglichen Coffeeshop am Görlitzer Park wohl nicht mehr abgestimmt.
Bis es den ersten Coffeeshop gibt, sollen nach dem Willen des Bezirks Streetworker auf die Dealer in dem Kreuzberger Park zugehen, um ihnen Alternativen aufzuzeigen, wie man legal Geld verdienen kann.
Mit Informationen von Sylvie Ahrens
