Protest gegen NPD-Kundgebung in Eisenhüttenstadt (Quelle: dpa)

Gewalttätige Übergriffe - Polizei löst NPD-Versammlung in Eisenhüttenstadt auf

Die NPD wollte am Samstag gegen Asylbewerber in Eisenhüttenstadt Stimmung machen. Doch schon nach wenigen Minuten löste die Polizei die Kundgebung auf – ein Triumph für die Gegendemonstranten. Indes wurde bekannt, dass Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle von Islamisten angegriffen worden waren.

Mehr als 100 Menschen haben friedlich gegen NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde (Oder-Spree) protestiert. Sie wehrten sich gegen Stimmungsmache der rechtsextremen Partei vor Flüchtlingsunterkünften. Die Initiatoren der Gegendemonstrationen zeigten sich zufrieden. "Wir haben der NPD den Raum genommen", sagte ein Sprecher des Netzwerkes protestierender Refugees und Unterstützer am Samstag.

Zwei Strafverfahren eingeleitet

In Eisenhüttenstadt hat die Polizei hat die NPD-Kundgebung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht bereits nach wenigen Minuten beendet. Einige der etwa 20 Teilnehmer hätten gefährliche Gegenstände dabei gehabt, sagte ein Polizeisprecher. Da der Versammlungsleiter nicht eingeschritten sei, sei die Kundgebung aufgelöst worden.

Beide Lager trafen kurz aufeinander und es kam zu gewalttätigen Übergriffen. Die Polizei sprach von einer Rangelei, die Beamte schnell beendet hätten. Ein Mann sei durch Reizgas leicht an den Augen verletzt worden. Rettungskräfte hätten ihn ambulant behandelt. Die Polizei leitete zwei Strafverfahren ein.

Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (c) dpa
Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

Gegendemonstranten sehen "ihr Ziel als erreicht an"

Nach rbb-Informationen hatten Zeugen berichtet, dass Rechtsextreme die Gegendemonstranten mit Pfefferspray besprüht hätten. Außerdem hätten sie einem Demonstranten der SPD-Jugendorganisation "Jusos" eine Fahnenstange entrissen und dabei einen anderen Gegendemonstranten so schwer verletzt, dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Protest in Fürstenwalde ohne Zwischenfälle

Im Anschluss gab es eine weitere angemeldete Kundgebung vor einem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde (Kreis Oder-Spree). Dort protestierten laut Netzwerk etwa 80 Demonstranten gegen die "menschenverachtende Stimmungsmache gegen Geflüchtete". Nach Polizeiangaben gab es keine Zwischenfälle. Am frühen Nachmittag waren Kundgebung und Gegenprotest beendet. 

Bereits bei ihrer Rundfahrt zu fünf Asylbewerberheimen Mitte Juli in Berlin stieß die rechtsextreme NPD auf massiven Widerstand. Hintergrund der Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Berlin ist - unter anderem - der Streit um eine geplante Asylbewerber-Unterkunft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Umstrittene Bedingungen in der Abschiebehaft

Kürzlich hatten Flüchtlinge in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt mit einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Einer von ihnen - ein Georgier - wurde in der vergangenen Woche abgeschoben.

Das Asylbewerberheim ist mit 750 Insassen überbelegt. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" werden Asylsuchende in Eisenhüttenstadt vor Gericht wegen illegaler Einwanderung oft in weniger als 15 Minuten verurteilt. In den Urteilen des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt soll von "Asyltouristen" die Rede sein, die zu einem "Heer der Illegalen" gehörten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht von "rassistischen Entgleisungen".

Das Haus gehört zur Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Ebenfalls angegliedert ist eine Erstaufnahme-Einrichtung sowie die Aufnahmeeinrichtung für das Asylverfahren auf dem Flughafen Schönefeld. Im vergangenen Jahr kamen 1.700 Flüchtlinge über Eisenhüttenstadt nach Brandenburg. In diesem Jahr sollen es bis zu 3.100 Neuankömmlinge werden.

Wie am Samstag bekannt wurde, war in der benachbarten Zentralen Aufnahmestelle am 26. Juli ein Flüchtlings-Ehepaar von Islamisten angegriffen und verletzt worden. Anlass dafür war nach einem Bericht des Magazins "Focus" ein aus ihrer Sicht unsittliches Verhalten des Paares. Das Brandenburger Innenministerium bestätigte den Vorfall. Etwa zehn Personen hätten das Paar in der Einrichtung überfallen, sagte eine Sprecherin. Details zu den Hintergründen der Tat, worin das angeblich unsittliche Verhalten bestanden habe und den Ermittlungen konnte die Sprecherin zunächst nicht machen.

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