Zwei Jahre lang hat die Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform über die künftige Struktur der Brandenburger Landkreise gebrütet. Am Freitag stellte sie in Potsdam den Entwurf ihres Abschlussberichts vor. Darin empfehlen die Kommissionsmitglieder, die bestehenden 14 Landkreise in 7 bis höchstens 10 Großkreise zusammen zu legen. Nur so könnten auch in Zukunft überörtliche Aufgaben "kraftvoll wahrgenommen" werden. Der Abschlussbericht soll bis Ende Oktober dem Landtag vorgelegt werden.

Nach dem Plan der Kommission sollen die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ihren Status verlieren. Quasi als Ausgleich werden sie aber zum Sitz der umliegenden Landkreise. Die Landeshauptstadt Potsdam – ebenfalls kreisfreie Stadt - soll dagegen eigenständig bleiben.

Auch über die Kommunen hat sich das Gremium Gedanken gemacht: Auch hier soll die Zahl der Verwaltungen deutlich reduziert, Kommunen sollen zu großen Amtsgemeinden zusammengelegt werden. Im Gegenzug soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.

Erste Reaktionen auf die Vorschläge fallen unterschiedlich aus. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Ludwig Böttcher, sprach von einem "wesentlichen Statusverlust" für die kreisfreien Städte. Auch die Überlegungen der Kommission zur Zukunft der Kommunen seien widersprüchlich. "Da gibt es noch Diskussionsbedarf", sagte Böttcher.

Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen zeigte sich aufgeschlossen für die Reform, erinnerte aber daran, dass auf den einzelnen Verwaltungsebenen unterschiedliche Tarifverträge gelten. Zudem könnte für viele Beschäftigte ein Wohnortwechsel notwendig werden. Sie forderte deshalb eine "Reform mit Augenmaß".

Für die Bürger könnte die Reform bedeuten, dass sie in Zukunft weit fahren müssten, um bestimmte Angelegenheiten beim Landkreis zu regeln. Hausbesitzer im Speckgürtel Berlins, beispielsweise in Schönefeld, könnten für Ämtergänge gezwungen sein, nach Cottbus zu fahren. 

Um das zu vermeiden, werden vermutlich auch Pflichten von den Kreisen auf die Kommunen übertragen. Welche das sein könnten – darüber muss verhandelt werden.

Auch das so genannte E-Government könnte an Bedeutung gewinnen - das Angebot öffentlicher Verwaltungen, bestimmte Behördengänge per Internet zu erledigen. Doch in Brandenburg haben längst nicht alle Bürger Zugang zum Internet. Besonders die Älteren könnten außen vor bleiben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission, der CDU-Politiker Sven Petke, wies darauf hin, dass der Abschlussbericht nur ein vorläufiger Entwurf sei.

Die Rahmenbedingungen der geplanten Reformen seien "noch beeinflussbar", betonte auch der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Die eigentliche Reformarbeit beginne erst in der nächsten Legislaturperiode.

Die Enquetekommission mit dem Namen "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" hatte im Mai 2011 mit ihrer Arbeit begonnen. Sieben Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige überprüfen die Gemeindestrukturen. Hauptziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen und Einnahmen Bestand hat.

Die letzte Kommunalreform gab es 1993/1994.