Justizminister räumt Pannen ein - Rechtsextremist Mahler hetzt ungehindert aus dem Knast
Der Rechtsextremist Horst Mahler sitzt derzeit in Brandenburg an der Havel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Seine Hetzschriften konnte er hinter Gittern ungehindert verfassen und via USB-Stick rausschmuggeln. Von Pannen spricht Justizminister Schöneburg, einen peinlichen Vorgang nennt es die die Opposition.
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremisten Horst Mahler eingeräumt. Fehler in der Haftanstalt Brandenburg an der Havel hätten dazu geführt, dass dessen Kampfschrift veröffentlicht werden konnte, sagte Schöneburg am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages.
Per USB-Stick aus dem Gefängnis geschmuggelt
So habe man Mahler in der Haft die Nutzung eines privaten Computers gestattet, ohne den Grund dafür genauer zu hinterfragen. Vor allem sei der Rechner ohne Kontrolle ausgehändigt worden. "Eine Missbrauchsgefahr ist als gering eingeschätzt worden", sagte Schöneburg.
Der MInister räumte ein, dass sich sein Haus nach ersten Hinweisen auf das antisemitische Werk stärker hätte einschalten müssen. Nach seinen Angaben hat der 77-Jährige sein Manuskript mit Hilfe von USB-Sticks aus der Anstalt geschmuggelt. Wie ihm der Stick zugespielt wurde und wer ihn wieder aus dem Gefängnis raustransportierte, ist noch unklar.
"Als ob man einem Einbrecher Einbruchswerkzeug zur Verfügung stellen würde"
"In diesem Fall ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte", kritisierte der Ausschussmitglied Henryk Wichmann (CDU). Er forderte Konsequenzen. Auch aus Sicht der brandenburgischen SPD wäre mehr Sensibilität nötig gewesen. "Es handelt sich bei Horst Mahler nicht um einen freundlichen älteren Herren, sondern um einen der brandgefährlichsten Rechtsextremisten der Republik", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kuhnert, den Vorgang. Deutliche Worte fand auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff. Sie warf Schöneburg Versagen vor und sprach von einem "peinlichen" Fall.
Die Entscheidung, einem Rechtsextremisten einen Computer zur Verfügung zu stellen, sorgt auch innerhalb der Justiz für Kritik. "Das ist so, als ob man einem Einbrecher Einbruchswerkzeug zur Verfügung stellen würde", sagte Richter Andreas Dielitz vom Landgericht Potsdam am Donnerstag am Rande des Rechtsausschusses des Landtages.
Mahler habe alle Taten, für die er in Haft sitze, mit einem Computer begangen, so Dielitz. Seine Kammer hatte den Holocaust-Leugner im März 2009 wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zuvor hatte das Landgericht München II wegen Volksverhetzung eine Strafe von sechs Jahren Haft ausgesprochen.
Disziplinarverfahren gegen JVA-Leiter
Das Justizministerium hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Haftanstalt, Hermann Wachter, eingeleitet. Es werde noch geprüft, ob dies auch gegen weitere Vollzugsbedienstete nötig sei, so Schöneburg am Donnerstag.
Wachter will sich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern. "Ich habe mir einen Anwalt genommen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Mahler, nachdem dessen Kampfschrift im Internet aufgetaucht war.
Der 77-jährige Mahler ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner in Deutschland. Er war Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee-Fraktion (RAF), sagte sich später vom Terrorismus los und wandte sich dem Rechtsextremismus zu. Im NPD-Verbotsverfahren vertrat er die rechtsextreme Partei als Anwalt.
