Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum hat bei einer Recherche über Opfer rechtsextremistischer Gewalt neue Verdachtsfälle entdeckt. Demnach könnten in Brandenburg in den 1990er Jahren noch mehr Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewalt geworden sein, als selbst von den zivilgesellschaftlichen Organisationen bisher angenommen wurde.

Seit Jahren gibt es Streit um die Frage, ob die Zahl von neun offiziell anerkannten rechtsextremistischen Tötungsverbrechen seit der Wende korrekt ist. Die Opferperspektive geht von mindestens 27 von Neonazis getöteten Menschen in Brandenburg aus.

Am Moses Mendelssohn Zentrum sind jetzt im Rahmen der Umfeldrecherche neun zusätzliche Verdachtsfälle registriert worden. Die Potsdamer Forscher arbeiten im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums daran, dem Streit um die Opferzahlen eine wissenschaftliche Grundlage zu geben.

Über die neuen Verdachtsfälle in Brandenburg sprach rbb-Reporter Torsten Mandalka mit Dr. Christoph Kopke. Kopke ist der Leiter der Projektgruppe "Überprüfung umstrittener Altfälle 'Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg'" am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam.

rbb: Seit Mai forscht das Moses Mendelssohn Zentrum in Sachen Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg. Die Studie hat das Innenministerium in Auftrag gegeben. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Opferliste – also die Frage: wieviele Menschen sind durch rechtsextremistisch motivierte Taten in Brandenburg ums Leben gekommen? In der Frage gibt es eine nicht unerhebliche Diskrepanz zwischen den offiziellen staatlichen Zahlen und denen, die Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen ermittelt haben. Gibt es jetzt – nach vier Monaten – schon erste Erkenntnisse?

Ja. Wir haben begonnen, 31 Fälle, bei denen man von rechtsextremistisch oder rassistisch motivierter Gewalt ausgehen kann, zu untersuchen – auf der Basis der uns überlieferten Gerichts- und Ermittlungsakten.

Wir können feststellen, dass in jedem der Fälle, die wir bisher untersucht haben, rechtsextreme Einstellungen in irgendeiner Weise eine Rolle spielen. Allerdings nicht in jedem Fall so, dass wir jetzt zu einer Neubewertung kommen müssten. Denn es ist ein Unterschied, ob wir jetzt als Politikwissenschaftler nach diesen Motiven schauen, oder ob wir es als Justiz oder als Kriminologen tun. Insofern können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, inwieweit wir zu einer generellen Neubewertung der fraglichen Fälle kommen werden.

Das sind die Erkenntnisse in Bezug auf den Untersuchungsauftrag, aber es gab auch noch einen Nebenaspekt.

Wir haben uns natürlich – um diese Fälle überhaupt bewerten zu können – noch einmal intensiv mit den frühen 1990er Jahren beschäftigt und der Frage des Ausmaßes rassistischer, rechtsmotivierter Gewalt in den neuen Ländern und speziell in Brandenburg in dieser Zeit.

Hier sind wir bei Recherchen in Pressemitteilungen und Zeitungen der damaligen Zeit noch auf eine ganze Reihe weiterer Tötungsdelikte gestoßen, die damals in den Medien ganz klar als rechtsextreme Tötungsdelikte klassifiziert und mitgeteilt wurden. Die tauchen aber in der Liste der Fälle, die wir nun untersuchen, nicht auf.

Das war insofern überraschend, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Listen, die ja auf Grundlage von Beobachtungen engagierter Journalisten und zivilgesellschaftlicher Initiativen zustande kamen, durchaus umfassend seien.

Was heißt das alles? Müssen wir befürchten, dass Rechtsextremisten noch mehr Menschen auf dem Gewissen haben, als selbst die Opferhilfe und andere bisher angenommen haben?

Wir können davon ausgehen, dass es hier ein Dunkelfeld, eine Dunkelziffer gibt. Wenn wir in die Medienberichterstattung der frühen 1990er Jahre schauen, dann finden wir eine Reihe von Fällen, die damals als rechtsextreme Tötungsdelikte berichtet werden, die nicht in der sogenannten Opferliste enthalten sind, die wir jetzt bearbeiten. Das heißt: Hier wäre konkret zu schauen, was aus diesen Fällen geworden ist, inwieweit es hier Ermittlungs- und Strafverfahren überhaupt gab.

Diese neu aufgetauchten Fälle – um was für Tatumstände handelt es sich da?

Es gibt einen Fall, der prominent in der Zeitung berichtet wurde: Nazi-Skin überfährt sowjetischen Offizier. Es gibt einen Fall, bei dem zwei Jugendliche aus Königs-Wusterhausen an den S-Bahn-Gleisen tödlich verunglückt aufgefunden wurden. Da gab es die eine These, diese seien S-Bahn-Surfer.

Aber aus dem Umfeld der Toten wurde damals die Information – auch in der Presse – mitgeteilt, dass die gar keine S-Bahn-Surfer waren, sondern sich politisch mit dem Rechtsextremismus als linksalternative Jugendliche auseinandersetzt haben. Und dass sie vielleicht dann in diesem Zusammenhang aus dem Zug geworfen wurden. Diese Behauptung gab es zumindest damals in den Medien.

Es geht bei diesen Taten nicht nur – aber doch zu einem großen Teil um das Gewaltklima in den 90er Jahren. Was für einen Eindruck gewinnen Sie über diese Zeit?

Wir müssen uns noch mal vor Augen halten, dass die Stimmung Anfang der 90er Jahre in weiten Teilen – im ländlichen Raum vor allen Dingen – sehr stark geprägt war von Fremdenfeindlichkeit, von diffusen Ängsten vor Veränderung insgesamt. Die soziale Entwicklung, die für viele Menschen natürlich eine Perspektivlosigkeit mitgebracht hat, hat dazu geführt, dass sich der Rechtsextremismus unter Jugendlichen in einer geradezu explosiven Art und Weise entwickeln konnte – in weiten Teilen Ostdeutschlands.

Hier haben wir natürlich heute wesentliche Änderungen. Die Stimmung ist deutlich anders inzwischen. In den frühen 90er Jahren haben wir ein sehr gewalttätiges Klima in relevanten Teilen der ostdeutschen Jugend, die eben auch zu Angriffen auf vermeintlich Andersdenkende, auf anders Aussehende, auf Andersartige dann führte. Wir haben also eine sehr hohe Zahl von Gewalttaten aus jener Zeit überliefert. Insofern ist es auch sehr realistisch und wahrscheinlich, davon auszugehen, dass wir auch auf dem Feld der Tötungsdelikte Opfer zu beklagen haben, die heute aus dem Blickfeld verschwunden sind.

Sie haben schon angedeutet, dass sich einiges geändert hat. Ist heute wirklich alles anders?

Alles ist sicherlich nicht anders, aber es hat sich doch deutlich das Klima verändert. Wir haben 15 Jahre "Tolerantes Brandenburg". Wir haben verschiedene Maßnahmen von Staat und Zivilgesellschaft, die doch auf unterschiedlichste Art und Weise Erfolge gezeitigt haben.

Wir haben längst nicht mehr so ein aggressives, nationalistisch-fremdenfeindliches Klima, wie wir es Anfang der 1990er Jahre hatten. Gleichwohl zeigen die Auseinandersetzungen jetzt beispielsweise um die Flüchtlingsunterkünfte, dass der Lack mitunter natürlich auch sehr dünn sein kann.

Aber eine Ermutigung ist: wir haben auch in sehr kleinen Ortschaften eben doch eine relevante Zahl von Menschen, die sich beispielsweise für die Flüchtlinge engagieren und haben nicht nur Menschen, die sich dagegen hinstellen. Das ist – glaube ich – ein großer Unterschied zu den frühen 1990er Jahren.