Bewertung rechtsextremer Gewalt - Tötungen in Brandenburg werden neu untersucht
Wie viele Menschen starben seit der Wende durch Gewalttaten von Neonazis? Während die Polizeistatistik 9 Tote aufführt, gehen Opferverbände von etwa 30 aus. Nun werden zahlreiche Fälle noch einmal aufgerollt.
Wissenschaftler des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums überprüfen mehrere seit 1990 begangene Tötungsverbrechen in Brandenburg auf rechtsextreme Hintergründe. Sein Team beginne nun damit, alte Akten und Presseberichte neu auszuwerten, sagte der wissenschaftliche Projektleiter Christoph Kopke am Sonntag. Möglicherweise würden auch Angehörige oder Zeugen befragt. Für die Angehörigen sei es wichtig zu erfahren, warum die Tat geschehen sei.
Hintergrund sind die weit auseinander gehenden Statistiken: Nach offizieller Lesart gab es 9 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg seit 1990. Opferverbände und Initiativen zählen dagegen etwa 30 Opfer.
Sensibilität für rechtsextreme Taten "nicht immer ausgeprägt"
In den 1990er Jahren hätten sich die Gerichte schwer getan, Taten als rechtsextrem zu bewerten, sagte Kopke. Während zivilgesellschaftliche Initiativen sehr auf ausländerfeindliche, rassistische oder rechtsextreme Begleitumstände achteten, sei diese Sensibilität bei Ermittlungsbehörden und Justiz "nicht immer angemessen ausgeprägt“ gewesen.
Außerdem seien die Kriterien, mit denen politische Straftaten bewertet wurden, nicht genug ausdifferenziert gewesen. Taten seien als politisch eingestuft worden, wenn sie sich erkennbar gegen Staat und Gesellschaftsordnung richteten. "Äußerte sich der Täter aber nicht deutlich politisch, etwa durch Rufen entsprechender Parolen, fiel sie nicht darunter - egal, ob er als Neonazi stadtbekannt war und das Opfer einem rechten Feindbild entsprach“, erklärte der Experte.
Gewalttaten entstehen aus zufälligen Begegnungen
Inzwischen seien die Ermittlungskriterien aber neu gefasst worden. "Rechtsextreme Gewalttaten" seien meist keine zielgerichtete Aktionen organisierter Täter, sondern entstünden oft als zufällige Begegnung. "Der Zusammenhang zum Rechtsextremismus besteht darin: die Täter haben rechtsextreme Einstellungen, sind grundsätzlich gewaltbereit und viele bezeichnen sich selbst als rechts."
Eine "pauschale Kritik“ an den brandenburgischen Ermittlern der Nachwendezeit will der Wissenschaftler nicht gelten lassen: Auch in anderen Bundesländern wichen die Zahlen zwischen Polizeistatistik und unabhängigen Beobachtern erheblich voneinander ab.
