Fast alle Schulen betroffen - Lehrer streiken zu Fuß und auf dem Fahrrad
Mit zwei Warnstreik-Tagen hintereinander wollten die angestellten Lehrer in Berlin den Druck im Gehaltsstreit erhöhen. Auch am Donnerstag fiel deshalb für viele Schüler wieder Unterricht aus, während laut Gewerkschaft GEW 3.000 Lehrer auf den Straßen der Stadt unterwegs waren.
"Lehrer sein für'n Appel und 'n Ei ist nun vorbei", warnen Berlins angestellte Lehrer. Auch am Donnerstag waren nach Gewerkschaftsangaben wieder insgesamt 3.000 Lehrer im Ausstand. 1.000 Lehrkräfte stiegen auf den Sattel und beteiligten sich an einer Fahrraddemo von der Berliner CDU-Zentrale in Schöneberg zur SPD-Parteizentrale nach Kreuzberg. 2.000 weitere waren der GEW zufolge zu Fuß unterwegs, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. "Die Hoffnung des Senats, die Kampfbereitschaft würde nach den Sommerferien nachlassen, hat sich eindeutig nicht erfüllt", lautete die Bilanz der GEW-Landesvorsitzenden Doreen Siebernik nach den beiden Streiktagen. Sie forderte Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, sich nicht länger hinter der Tarifgemeinschaft der Länder zu verstecken.
Bereits am Mittwoch waren 3.000 angestellte Lehrer in der Hauptstadt im Ausstand. Nahezu jede Schule in Berlin war von den Aktionen betroffen, sagte Siebernik.
In mehreren Bezirken fehlten am Mittwoch auch verbeamtete Lehrer, weil ihre Personalräte Versammlungen einberufen hatten. In keiner Schule aber sei der Unterricht komplett ausgefallen, betonte die Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung, Beate Stoffers.
Rund ein Drittel der Lehrer ist angestellt
Die Lehrer fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit: Angestellte Pädagogen sollen genauso viel Geld bekommen, wie ihre verbeamteten Kollegen. Denn in Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet.
Inzwischen gibt es unter den 29.000 Lehrern mehr als 9.000 Angestellte. Nach GEW-Berechnungen bekommen diese in 40 Dienstjahren bis zu 230.000 Euro netto weniger als verbeamtete Kollegen.
"Wir haben dieses königliche Gebaren satt"
Die Auseinandersetzung schwelt seit November 2012, als die GEW dem rot-schwarzen Senat ihre Forderungen präsentierte. "Seitdem werden wir nicht ernst genommen", kritisierte Siebernik. "Wir haben dieses königliche Gebaren satt." Bereits im vergangenen Schuljahr hatte es mehrmals Warnstreiks gegeben.
Jetzt bekommen die Lehrer Unterstützung vom Chef der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. "Der vordemokratische Zustand, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen für Lehrer festlegen, muss endlich beendet werden", forderte Bsirske auf einer Kundgebung vor der Senatsinnenverwaltung. Wenn auf Bundesebene keine Lösung für die Eingruppierung angestellter Lehrer gefunden werden könne, müsse "der Durchbruch eben auf Landesebene erfolgen".
Nußbaum lässt Rechtmäßigkeit prüfen
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte Anfang des Jahres bereits über einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer verhandelt. Es gab ein Gehaltsplus von 5,6 Prozent, aber keine Regelung zur einheitlichen Eingruppierung.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lehnt Verhandlungen jetzt mit dem Argument ab, nur die TdL dürfe mit den Lehrern verhandeln. "Uns werden demokratische Grundrechte als Angestellte verwehrt", kritisierte Siebernik. "So kann es mit uns keinen Schulfrieden geben. Denn unsere guten Arbeitsbedingungen bedeuten auch gute Lernbedingungen für die Schüler." Das setze Nußbaum aufs Spiel.
Die Verwaltung des Senators prüft inzwischen, ob Streikaktionen der GEW rechtmäßig sind, und ob ihre Forderung gegen die Friedenspflicht verstößt.
Beamtenbund befürchtet negative Folgen
Der Beamtenbund steht dem Warnstreik der Berliner Lehrer skeptisch gegenüber. Der Ausstand am Mittwoch und Donnerstag könne für die Lehrer-Bezahlung sogar negative Folgen haben, warnte die Vorsitzende des Philologenverbands Berlin/Brandenburg, Kathrin Wiencek, am Dienstag. Sie befürchtet, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, wenn es jetzt eine spezielle Tarifrunde für Lehrer gibt. Und dann könne das Land die Lehrergehälter wieder drücken, erklärt Wiencek. Gleiche Bedingungen für alle gebe es nur mit Verbeamtung.
Berliner Eltern haben Verständnis für Lehrer
Der Landeselternausschuss unterstützt dagegen die Forderungen der Lehrer, auch wenn die Eltern nicht begeistert sind über den Stundenausfall. Die Ausschussvorsitzende Lieselotte Stockhausen-Doering erklärte am Dienstag, Lehrer und Senat müssten sich an einen Tisch setzen, denn in den nächsten Jahren komme eine Pensionierungswelle auf die Schulen zu. "Da ist es wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, damit sich genügend Bewerber finden."
