Bürgerinitiative in Hellersdorf schaltet Anwalt ein - Anwohner wollen gegen Asylbewerberheim klagen
Seit Wochen kämpft eine Bürgerinitiative gegen ein in Hellersdorf geplantes Flüchtlingsheim. Jetzt soll ein Anwalt Widerspruch gegen die Umnutzung des Gebäudes einlegen. In Wittenau ist er bereits so vorgegangen. Dort fühlen sich Anwohner durch Flüchtlingskinder gestört. Chancen werden diesem Vorgehen aber nicht eingeräumt.
Ihren Protest gegen Flüchtlingsheime in Berlin fechten Anwohner zunehmend auch mit juristischen Mitteln aus. Nachdem Wohneigentümer in Berlin-Wittenau gegen eine benachbarte Asylbewerber-Unterkunft geklagt haben, will jetzt auch eine Bürgerinitiative in Hellersdorf mit Hilfe eines Anwalts gegen die geplante neue Nutzung einer ehemaligen Schule in dem Bezirk vorgehen. Das hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Außerdem hieß es dort, der Anwalt sei auch in dem Streit um die Wittenauer Flüchtlingsunterkunft eingeschaltet worden. Dort seien Anwohner eines Flüchtlingsheims juristisch dagegen vorgegangen, dass die Kinder der Flüchtlinge einen Spielplatz der Anwohner nutzten.
Hinter der Bürgerinitiative in Hellersdorf vermuten Berliner Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten als Drahtzieher. In den vergangenen Wochen hatte es eine teils von ausländerfeindlichen Ressentiments geprägte öffentliche Debatte im Internet und in einer Stadtteilversammlung gegeben.
Der Berliner Rechtsanwalt Jens-Georg Morgenstern bestätigte auf Anfrage, dass er in beiden Fällen für die Nachbarschaftsinitiativen tätig ist. Es gehe um eine Abwägung zwischen den Interessen der Menschen, die vor Ort "wohnen" und den Interessen der Flüchtlinge, die dort nur "verwaltet" würden.
Im Falle des Wittenauer Flüchtlingsheimes habe er Widerspruch gegen die Umnutzung des ehemaligen Altenpflegeheims eingelegt. Das gleiche Vorgehen kündigte er auch für die Hellersdorfer Asylbewerberunterkunft an. Außerdem wolle er das Gespräch mit den Behörden suchen.
Allert: Sehr geringe Chancen für das Vorgehen
Der Präsident des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, räumt dem Vorgehen allerdings nur sehr geringe Chancen ein. Die Gefahr eines Präzedenzfalles sehe er nicht, sagte er am Donnerstag.
Alle Versuche der Nachbarn, die Flüchtlings-Unterkunft in Wittenau wieder wegzubekommen, seien bisher gescheitert. In dem Haus lebten derzeit 190 Menschen und damit weniger als möglich. "Hier besteht absolut keine Gefährdung wegen angeblicher Überbelegung oder gar einer Seuchengefahr", betonte Allert. Vorwürfe dieser Art würden von den Gegnern des Asylbewerber-Heims in vorgeblicher Sorge um die Bewohner immer wieder vorgebracht.
Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke appellierte an die Gegner des Flüchtlingsheims in Wittenau, den Dialog zu suchen. "Wir nehmen ihre Sorgen und Ängste durchaus ernst und wollen diese auch nicht kleinreden", sagte sie am Donnerstag bei einem Tag der Offenen Tür in der Wittenauer Asylunterkunft.
Sie wolle aber auch noch mal die Grundlagen eines Dialogs deutlich benennen: "Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl und deshalb gehört die Einrichtung von Asylheimen und Asylplätzen gleichermaßen zum Aufgabengebiet des Senats wie die Schaffung von Kita- oder Pflegeplätzen", betonte Lüke. Sie appellierte an Kirchen, Sport- und Moscheevereine, sich in die Debatte einzuschalten, zu vermitteln und
Position zu beziehen.
Flüchtlingsunterkünfte voll ausgelastet
In Berlin gibt es nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zurzeit neun Asylbewerberheime. Hinzu kommen die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in der Lichtenberger Rhin- und der Motardstraße in Spandau. Alle Heime seien aktuell restlos
ausgelastet.
Im Jahr 2012 nahm Berlin insgesamt 3.518 neue Asylbewerber auf. Das waren rund 52 Prozent mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr werden nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 5.000 neue Asylbewerber in der Bundeshauptstadt erwartet.
