Doppelt soviele Asylanträge wie im Vorjahr - Brandenburg nimmt immer mehr Flüchtlinge auf
Nach dem Hungerstreik von Insassen der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt im Juli ist die Asylproblematik wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Das Potsdamer Sozialministerium hat jetzt bekannt gegeben, dass sich die Asylbewerberzahl in Brandenburg in diesem Jahr voraussichtlich verdoppeln wird.
Brandenburg rechnet damit, in diesem Jahr etwa 3.300 Asylbewerber aufnehmen zu müssen. Das wären fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Das hat das Sozialministerium in Potsdam am Montag bekanntgegeben.
Nach Einschätzung des Ministeriums hat sich die Aufnahme der Flüchtlinge durch die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte inzwischen einigermaßen eingespielt. In mehreren Orten gab es nach ersten Vorbehalten Begrüßungsfeste.
Erster Anlaufpunkt für Flüchtlinge ist in Brandenburg die Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Das Haus gehört zur Zentralen Ausländerbehörde. Ebenfalls angegliedert ist die Aufnahmeeinrichtung für das Asylverfahren auf dem Flughafen Schönefeld. Im vergangenen Jahr kamen 1700 Flüchtlinge über Eisenhüttenstadt nach Brandenburg – dieses Jahr werden es dann fast doppelt so viele sein.
Flüchtlinge fordern bessere Versorgung
Die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt war im Juli in die Schlagzeilen geraten, als elf Insassen in einen Hungerstreik getreten waren. Die Betroffenen aus Georgien und Pakistan im Alter von 21 bis 33 Jahren wollten auf die aus ihrer Sicht "unhaltbaren Bedingungen" aufmerksam machen. Sie forderten unter anderem Zugang zu unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung.
In Folge des Hungerstreiks kam es zu weitreichenden Protestaktionen: Aktivisten bauten vor der Flüchtlingseinrichtung in Eisenhüttenstadt ein Camp auf. Unterstützung erhielten sie aus Berlin: Bewohner des Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg solidarisierten sich mit den Hungerstreikenden und riefen zu einer Demonstration auf.
Kritik am Umgang mit Asylsuchenden in Brandenburg
Die brandenburgische Landesregierung kündigte daraufhin an, die Versorgung von Flüchtlingen verbessern zu wollen. Trotzdem blieben Eisenhüttenstadt und sein Umgang mit Asylsuchenden weiter im öffentlichen Fokus. So kritisierte der Flüchtlingsrat Brandenburg den Umgang der Bundespolizei mit Asylsuchenden. Wer in Brandenburg "in die Fänge der Bundespolizei" gerate, komme in Abschiebehaft, erklärte der Flüchtlingsrat im Juli. Asylanträge würden nicht weitergeleitet und Zuständigkeiten nicht geprüft. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach deutschem Recht dürften die Flüchtlinge nicht inhaftiert werden, wenn ihre Asylgesuche beachtet würden, betonte der Flüchtlingsrat.
Das Brandenburger Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass das Land auf Asylverfahren wie die der Hungerstreikenden im Eisenhüttenstadt keinen Einfluss nehmen kann. Die Asylverfahren würden vom Bund geführt, das Land sei nur in Amtshilfe tätig.
Derzeit bereiten sich der Landkreis Märkisch-Oderland und die Gemeinde Neuhardenberg auf die Unterbringung von rund 100 neuen Asylbewerbern vor. Die Flüchtlinge sollen zentral untergebracht werden. Frühestens ab Oktober rechne der Kreis mit der Zuweisung der ersten Asylbewerber. Der Landkreis betreibt weitere Unterkünfte in Garzau und Straußberg. Diese reichten aber nicht mehr aus.
Flüchtlinge beschäftigen auch die Bundespolitik
Die Flüchtlingsproblematik hat mittlerweile auch die Bundespolitik erreicht. Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte, dass Asylbewerber in Deutschland Arbeit annehmen dürfen und die Residenzpflicht zum Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet abgeschafft wird. "Auch Flüchtlinge brauchen das Recht auf Freizügigkeit, sie brauchen dezentrale Unterbringung," sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hält davon nichts: "Wir sollten alles unterlassen, was den Anreiz erhöhen kann, unter Berufung auf das Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen." Viele Flüchtlinge kämen mit Hilfe von Schleppern und Schleusern nach Deutschland, sagte der CDU-Innenexperte. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will keine Änderungen, die seines Erachtens Anreize für mehr Zuwanderung von Asylbewerbern darstellen könnten: "Dieses Jahr werden wir voraussichtlich seit langem wieder mehr als 100.000 Asylbewerber haben. Mehr als zwei Drittel aller Asylbewerber werden aber abgelehnt, weil es bei ihnen keine asylrelevante Verfolgung gibt", so Herrmann.
Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 43.016 Asylerstanträge gestellt, was etwa einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.
