Neue Debatte um Fusion von Berlin und Brandenburg - In weiter Ferne, so nah!
Nur ein Landeschef, nur ein Parlament und weit weniger Verwaltung: Eine Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg bietet traumhafte Einsparmöglichkeiten, so zumindest die Ansicht der Befürworter. Obwohl Berlins Finanzsenator Nußbaum die Haushalte beider Länder auf einem guten Weg sieht, fordert er jetzt erneut eine Verschmelzung.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich erneut für eine Fusion zwischen Berlin und Brandenburg ausgesprochen. Dadurch würden Kosten für doppelte Strukturen in Politik und Verwaltung gespart, sagte Nußbaum am Freitag dem rbb.
Die Wirtschaftsförderung könne in einem Großraum Berlin-Brandenburg einheitlicher gestaltet werden. Auch das Schulsystem würde angeglichen und es entstünden weniger Probleme im Nahverkehr.
Zudem hätte ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg ein größeres Stimmengewicht im Bund, argumentierte Nußbaum.
Berlin - bald reich und sexy?
Aus rein ökonomischen Gründen sei eine Fusion von Berlin und Brandenburg zwar nicht zwingend, sie sei jedoch vernünftig. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hamburg, das Saarland oder Rheinland-Pfalz hätten viel größere Probleme, sagte Nußbaum. Für sie könnte eine Fusion die einzige mögliche Lösung sein, um die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten.
Nußbaum gab sich zuversichtlich, dass sowohl Berlin wie Brandenburg die Schuldenbremse auch ohne Fusion einhalten können. Der Berliner Haushalt sei trotz des nach wie vor abzutragenden Schuldenbergs von 63 Milliarden Euro auf einem guten Weg.
Auch die Sanierung des Brandenburger Etats komme Dank der guten Arbeit des dortigen Finanzministers Helmut Markov (Linke) voran, lobte Nußbaum.
Brandenburger erteilten Fusion 1996 eine Absage
Die Diskussion um eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg flammte in den letzten Jahren immer wieder auf. Kritiker bezweifeln die wirtschaftlichen Vorteile und weisen auf die Gefahr hin, dass die regionale Identität unter einer Fusion leiden könnte.
Viele Brandenburger fürchten auch, dass Berlin ein gemeinsames Land dominieren würde. 1996 scheiterte in Brandenburg ein Volksentscheid zur Länderfusion.
