Neue Finanzplanung vorgestellt - Nußbaum denkt an Schuldenschnitt
Keine neuen Schulden mehr ab 2015, das ist das Ziel von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Doch um den enormen Schuldenberg der Hauptstadt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro abzutragen, dürfte das nicht ausreichen. Daher denkt Nußbaum auch an einen Schuldenschnitt - bei dem der Bund einen Teil der Schulden übernehmen müsste. Berlin habe seine Hausaufgaben jedenfalls gemacht, sagte Nußbaum am Dienstag dem rbb.
Berlin will bis 2017 mehr als 1,2 Milliarden Euro in die Tilgung von Schulden stecken. Bis 2015 soll der Landeshaushalt ausgeglichen sein und ohne neue Kredite finanziert werden, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bei der Präsentation der langfristigen Berliner Finanzplanung am Dienstag. Doch wenn Berlin von seinen Schulden herunterkommen wolle, es handelt sich um rund 62,5 Milliarden Euro, müsse auch über einen Schuldenschnitt gesprochen werden.
Bei den Verhandlungen über die neue Finanzarchitektur von Bund und Ländern im Rahmen der Schuldenbremse ab 2020 müsse über einen "Altschuldenfonds" nachgedacht werden, mit dem der Bund einen Teil der Berliner Schulden übernehme. Wenn die Berliner Linke von einem "Schuldenschnitt" rede, sei dies "eine richtige Sache", sagte Nußbaum dem rbb.
Allerdings werde der Bund den überschuldeten Ländern auch entsprechende Leistungen abverlangen. Berlin stehe dabei gut da, denn die Hauptstadt zeige, dass es bei Haushaltssanierung und Schuldentilgung seine Hausaufgaben mache, so Nußbaum.
Keine neue Investitionen - außer Schulbau
Künftige Haushalte wolle er nicht mit einer Null planen, sondern 1,5 Prozent Überschüsse vorsehen, sagte Nußbaum. Damit sollten Risiken wie steigende Zinsen abgefedert werden. Wenn das Geld nicht gebraucht werde, solle es zusätzlich in die Tilgung fließen.
Leitlinie für den Haushalt bleibe weiter, die eigenen Einnahmen zu stärken und zugleich die Ausgaben zu begrenzen. So sei Berlin deutschlandweit das Land mit dem geringsten Ausgabenzuwachs pro Einwohner. "Wir leben nicht nur vom Länderfinanzausgleich, sondern treffen auch schmerzhafte Entscheidungen", sagte Nußbaum und bezog sich damit auf Kritik aus den Geberländern Hessen und Bayern.
Bei der Investitionsplanung will Nußbaum bis 2017 nichts streichen, mit Ausnahme vom Schulbau aber auch nichts neues beginnen. Größter Posten sind Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr.
Für die Jahre 2015 bis 2017 sind 105 Millionen Euro für einen Wohnungsneubaufonds vorgesehen. Die Sanierung der Staatsoper steht von 2014 bis 2017 mit 128 Millionen Euro im Plan, der Bau der Landesbibliothek mit 24 Millionen.
Grüne kritisieren falsche Schwerpunktsetzung
Die Grünen haben Nußbaums Zahlenwerk kritisiert. Für das geplante landeseigene Stadtwerk stünden nur sechs Millionen Euro in der Planung, sagte Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Damit könne es "nicht mehr als ein weiterer Stromhändler sein", nicht aber in Windräder oder Blockheizkraftwerke investieren. Auch der Wohnungsbaufonds erreiche bei weitem nicht die versprochene Höhe von 320 Millionen Euro.
Statt im Jahr 2017 insgesamt 737 Millionen Euro für die Schuldentilgung einzuplanen, solle Nußbaum besser nur 400 Millionen tilgen und den Rest in die marode Infrastruktur stecken. Bei Straßen, Gebäuden und ähnlichem herrsche derzeit ein Investitionsstau von zwölf Milliarden Euro.
